Sonntag, 22. März 2020

Verwaltungsgericht Berlin: Entfernung aus dem Schulbuch und Datenschutzgrundverordnung

Das VG Berlin hat festgestellt, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung" unter Berufung auf die DS-GVO verlangen kann.
Die Ast. begehrten die Entfernung bestimmter Seiten einer Schülerakte, die sie aus verschiedenen Gründen für fehlerhaft und diskriminierend hielten. Deren Übersendung an eine Privatschule, die der Schüler besuchen wollte, gefährde seine Aufnahme.
Das VG hat den Antrag zurückgewiesen, da die Daten notwendig seien und die Schuldatenverordnung des Landes Berlin  ausdrücklich vorsehe, dass ein Schulwechsel gerade keinen Zweckwegfall begründe. Denn nur so könne die Schülerakte ihren Zweck erfüllen, die Entwicklung der Persönlichkeit und des Verhaltens des Schülers über seine Schullaufbahn hinweg sowie die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten über einen längeren Zeitraum nachvollziehbar zu machen. Nach dem Berliner Schulgesetz dürften Schulen personenbezogene Daten von Schülern und ihren Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen, schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist. Soweit es um die Speicherung von Daten über Pflichtverletzungen und deren pädagogische und rechtliche Folgen gehe, sei dies für die Aufgabenerfüllung der Schule auch erforderlich.


http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE200003960&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

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