Freitag, 23. August 2019

Die Debcon blockiert schon seit Stunden das Faxgerät - mal wieder


Ich konnte es kaum glauben die Debcon - the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier. geht weiter.  

Es hat etwas gedauert, aber pünktlich zum Ferienende des Sommer 2019 um kurz nach 08:00 Uhr hat die Debcon GmbH die Faxmaschine wieder angeworfen. Dabei sind die letzten Versuche noch gar nicht einmal so lange her.


Debcon GmbH
C43072
Debcon GmbH Postfach 200118 46223 Bottrop
Kanzlei
Jan H. Gerth
Berliner Str. 25
33813 Oerlinghausen
Via Telefax: 0520273809
Bottrop, den 22.08.2019
Akt. Z.: C43072 - MPG8588
Bitte stets angeben
Rechteinhaberin: Video Art Holland b.v.
Ihr Zeichen: 14168 (XXX J. Video Art Holland b.v.)
Ihre Mandantschaft: XXX, aaastr. 3, 3bbbb Ort
Sehr geehrte/r Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin,
nachdem sich Ihre Mandantschaft trotz mehrfacher Aufforderung und Pflicht zur Auskunft nicht zu einem möglichen Täter und/oder Tatverlauf im Rahmen der Urheberrechtsverletzung geäußert hat, kann unsere Auftraggeberin nunmehr davon ausgehen, dass es bei der bestehenden Täterschaftvermutung verbleibt und Ihre Mandantschaft Täterin der Rechtsgutverletzung ist. Es soll auf § 106 UrhG hingewiesen werden. Folglich hat eine gerichtliche Geltendmachung der berechtigten Ansprüche i.H.v. EUR 460,70 Aussicht auf Erfolg.
Sollte sich wider Erwarten im gerichtlichen Verfahren herausstellen, dass Ihre Mandantschaft für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich ist und vorgerichtlich wider besseren Wissens gehandelt hat, folglich treuwidrig gegen die ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht aus der Sonderrechtsbeziehung nach § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat, sind die mit diesem Verfahren verbundenen gesamten Kosten, im Rahmen der sodann anstehenden Klageänderung (materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch) von Ihrer Mandantschaft zu tragen. Nach Treu und Glauben besteht die Verpflichtung, unsere Auftraggeberin nicht durch unwahre, unvollständige, ausbleibende oder irreführende Angaben zu der Führung eines originären aussichtslosen Prozesses zu verleiten. Es wird auf die einschlägige Literatur (vgl. Dr. Simon Röß, NJW 2019, 1983 f. „Das vorprozessuale Schweigen bei Urheberrechtsverletzungen — Auskunftspflicht und Haftung des Anschlussinhabers", wie auch auf das aktuelle Urteil des AG Köln vom 25.07.2019 mit AZ. 148 C408/18) verwiesen.
Zur Vermeidung der durch die Klageführung zwangsläufig entstehenden Kosten zu Lasten Ihrer Mandantschaft weisen wir noch einmal außergerichtlich auf die Ihrer Mandantschaft obliegenden Pflicht hin. Konkludent kann Ihre Mandantschaft die Angelegenheit noch einmal durch Vergleichszahlung i.H.v. EUR 290,00 bis zum 30.08.2019 hier eingehend vollständig und abschließend erledigen.
Wir nehmen an, dass auch Ihre Mandantschaft an einer außergerichtlichen Beendigung interessiert ist und empfehlen dringend Auskunft zu erteilen oder den vorgenannten Betrag zu bezahlen.
Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH Raiffeisenstr. 23 D-46244 Bottrop
Telefon 0800 -100 39 39*               Geschäftsführer
Telefax +49 (0) 2041/3489291        Angela Chmiel
Email. kontaktedebcon.de
Internet www.debcon.de
"kostenlos aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz
Steuernummer 308/5701/0826 AG Gelsenkirchen HRB 12601
Inkassounternehmen
eingetragen im Rechts-

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Fazit:
Ich mag es ja grundsätzlich, wenn Gegner die Rechtsprechung kennen, aber dann sollte diese auch die komplette kennen und nicht nur Bruchstücke davon.

Ich mag es aber nicht, wenn jede dahergelaufene Inkassobude meint jahrelang wahllos Faxe durch die Gegend zu schicken, in der irrigen Annahme bei Angeboten, die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die fachanwaltlich vertreten sind.

Immer noch gilt, und auch oder ganz besonders im Urheberrecht oder speziell im Filesharing: Wer eine Forderung geltend machen will muss diese besitzen und beweisen. Bloße Behauptungen reichen nämlich nicht.

Und meine Erfahrungen mit Klagen der Debcon sind so, sprich Negative Feststellungsklage gegen de Debcon, oder so, gut da hat der ehemalige Geschäftsführer der Debcon GmbH, Rechtsanwalt Sebastian Wulf geklagt, aber vorher hat die Debcon den Mandanten jahrelang geschrieben. 

Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hierhier und hier verloren bzw. wurde die Klage zurückgenommen.


Und nun kommt das obige Schreiben und ich überlege ob mein Mitarbeiter des Monats zum Einsatz kommen soll oder ich nach Bottrop schreibe, dass ich mich ganz besonders auf diese Klagen freue.





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