Montag, 10. Juni 2019

Wettbewerbsrecht - Handy Deutschland GmbH lässt durch die Kanzlei Rechtsanwälte Scholz Abmahnungen wegen Verstößen gegen die PreisangabenVO verschicken


Die Firma Handy Deutschland GmbH, Fränkische Straße 41 in 30455 Hannover vertreten durch Geschäftsführer Herr Lorenz Dengel   lässt durch die Hannoveraner    Kanzlei Rechtsanwälte Scholz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken.

Die Firma Handy Deutschland GmbH verkauft über den eigenen Onlineshop Mobilfunktelefone sowie passende Handyverträge. Kunden können auf der Internetplattform Vergleiche vornehmen, um den für sich besten Vertrag samt Handy auszuwählen.

Die Kanzlei Rechtsanwälte Scholz macht in ihren Abmahnungen verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße geltend.

So werden Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG wegen Verstößen gegen Preisangabenverordnung ausgesprochen, wenn etwa Mehrwertsteuerangaben oder Hinweise bzgl. der Differenzbesteuerung fehlen. Also der Hinweis fehlt, der darüber aufklärt, dass ein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung nicht erfolgt und der Abzug der MwSt. nicht möglich ist. 

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Übernahme der Anwaltskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 10.000,00 € in Höhe von 887,03 € verlangt. 

Die Preisangabenverordnung ist ernst zu nehmen. Zeichnen Sie Ihre Waren mit dem Gesamtpreis aus und geben Sie stets Hinweise, wie der Preis zu verstehen ist bzw. was dieser beinhaltet. Verstöße werden immer häufiger durch eine Abmahnung sanktioniert. 

§ 1 II Nr. 1 PreisangabenVO schreibt vor, dass Online Händler den Gesamtpreis einer Ware angeben und zudem darüber aufklären müssen, in welcher Form die MwSt. im Gesamtpreis enthalten ist. Dies kann in Form eines Zusatzes „inkl. MwSt.“, eines Sternchens (*) oder eines Hinweises auf einer nächsten Seite erfolgen, die unausweichlich vom Kunden besucht wird (BGH, Urt. v. 04.10.2007, Az. I ZR143/04). 

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Auch hierbei helfe ich Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.

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