Montag, 10. Juni 2019

Schütz Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. wegen Ticket-Weiterverkauf ab


Der IT-Kanzlei Gerth  liegt eine Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs vor.
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V., gemeinhin als "Fortuna Düsseldorf" bekannt.
Meinem Mandanten wird in den Abmahnschreiben vorgeworfen, über die Internethandelsplattform Viagogo Tickets eines Fußballspiels zum Kauf angeboten und hierbei gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bundesligisten verstoßen zu haben.


Konkret wurden bisher folgende Rechtsverletzungen abgemahnt:

·                     Fehlende Abbildung der ATGB
·                     Unautorisierte Abbildung des jeweiligen Stadionplans
·                     Preisaufschlag von 10 bis 25%
·                     Unautorisierte Nutzung des jeweiligen Vereinslogos
·                     Nutzung von Viagogo
·                     Öffentliches Angebot über nichtautorisierte Ticketzweitmarktplattform


Sodann heißt es im Abmahnschreiben der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte, dass der Gegenseite zwar grundsätzlich der Ersatz von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe „von bis zu 281,30 €“ zustehe, man sich aber mit der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 400,00 € zur Erledigung der Angelegenheit einverstanden erkläre.

Auch zu der wichtigen Frage, ob und unter welchen Bedingungen denn der private Weiterverkauf von Tickets erlaubt sei, lässt sich die Kanzlei Schütz Rechtsanwälte aus und schreibt:
Mit der Einstellung der genannten Verkaufsangebote bei einer nicht autorisierten Verkaufsplatt-form haben Sie gegen das Weiterverkaufsverbot gemäß Ziffer 9.2 der ATGB unseres Mandanten, die in jeden Stadionbesuchsvertrag einbezogen sind, verstoßen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einschränkung von Ticket-Weiterverkäufen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Einschränkung ein schützenswertes Interesse besteht (BGH, Urt. v. 13.07.2006, Az. VII ZR 51/05). Der Verwendung eines Weiterveräußerungsverbots mit Öffnungsklausel für Ausnahmesituationen in AGB stehen im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken entgegen (BGH, Urt. v. 11.09.2008, Az. I ZR 74/06 — bundesligakarten.de).
Fortuna Düsseldorf möchte mit der beschriebenen Verkaufsbeschränkung und der konsequenten Verfolgung von Verstößen ihr soziales Preisgefüge (faire und für jedermann bezahlbare Ticketpreise) aufrechterhalten und die Sicherheit ihrer Stadionbesucher bestmöglich gewährleisten (Kontrolle darüber, wer das Stadion betritt, Durchsetzung von Stadionverboten).

Diese Beurteilung ergibt sich meiner Auffassung nach gerade nicht und vor allem nicht zwingend aus dem zitierten BGH-Urteil vom 11.09.2008 , Az.: I ZR 74/06, „bundesligakarten.de“.

Der BGH hielt in dem konkreten Fall die Klage des HSV nämlich nur teilweise für begründet. So verstieß der damalige Beklagte durch den Bezug eines Kartenkontingents gegen die AGB des HSV, da er hierbei bewusst die Wiederverkaufsabsicht verschwiegen habe. Der BGH hat damit entschieden, dass der HSV dem Ticketportal "bundesligakarten.de" diesen Handel mit den Eintrittskarten zumindest teilweise untersagen kann. Er muss es nicht hinnehmen, dass Karten zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben werden, ohne dass diese gewerbliche Absicht beim Kauf offengelegt wird. Der Erwerb von Karten durch "bundesligakarten.de" oder deren Mitarbeiter ist demnach ein unlauterer Schleichbezug. Der BGH bestätigte ferner damit auch ausdrücklich die Wirksamkeit der AGB des Hamburger Sportvereins. Es stehe dem HSV danach frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen.

Dies bedeutet aber eben auch, dass der BGH hier Fallgestaltungen gesehen hat, in denen die AGB nicht wirksam einbezogen wurden oder gar nicht vereinbart wurden.
So zum Beispiel derjenige, der die Karten von jemandem gekauft und an einen anderen verschenkt hat. Wenn nun der beschenkte die Karten weiter veräußert, wäre er vertraglich gar nicht gebunden. Und wenn er nicht im geschäftlichen Verkehr handelt, bestünde auch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Auch halte ich es für schwer begründbar, dass eine Privatperson im einzelnen Fall eines Verkaufs daran gebunden sein soll, höchstens den Einkaufspreis zu verlangen.

In den Fällen, in denen eine Privatperson sein Ticket bei eBay oder über eBay Kleinanzeigen an einen Dritten weiterverkauft und  dann von der Schütz Rechtsanwälte mit der Forderung abgemahnt dies zukünftig zu unterlassen muss man genau prüfen.

Denn wenn im Einzelfall wirklich nur privat gehandelt wird - also etwa nicht in mehreren Auktionen laufend Tickets veräußert werden -, gibt es zumindest zwei Fallkonstelationen in denen die Abmahnung ins Leere läuft: Entweder der Anbieter verkauft Tickets die ihm geschenkt wurden oder die er selbst sonst wie erhalten hat. Hier  sehe ich genau wie der BGH keinen Grund zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Oder dieser Anbieter veräußert die Tickets spontan (Krankheitsfall etc.), wobei er nicht schon beim Erwerb der Tickets eine klare Wiederverkaufsabsicht hatte - die im Übrigen der Veranstalter zumindest durch Indizien nachweisen müsste.

In den beiden konkreten Fallkonstellationen sehe ich insbesondere unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung - bundesligakarten.de  keinen Grund, warum ein Wiederverkauf durch Privatpersonen untersagt sein sollte. Und damit keinen Grund den Forderungen der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte nach Unterlassung und Kostenerstattung nachzukommen.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über die beiden hier relevanten Fachanwaltstitel.

Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Die spezialisierte Beratung basierend auf ständiger Fortbildung und langjähriger einschlägiger Erfahrung persönlich durch den Kanzleiinhaber führt zu einer engen Beratung und Betreuung bei der Abwicklung des Mandats von der Auftragserteilung bis zum Abschluss des Mandats.

Außergerichtlich wird die IT-Kanzlei Gerth für ein faires Pauschalhonorar tätig. Kostentransparenz vor Erteilung des Mandats entspricht dem Selbstverständnis von Rechtsanwalt Jan Gerth.

Es versteht sich von selbst, dass die IT-Kanzlei Gerth bundesweit tätig wird und die Mandanten ebenso bundesweit vertritt. 

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen


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