Mittwoch, 12. Juni 2019

Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht der Verlagsgesellschaft ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zur Einwohnerversammlung aus der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Informationsfreiheit bzw. der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf und § 22 Abs. 1 SächsGemO nicht zu. Bei einer Einwohnerversammlung handele es sich nicht um eine allgemein zugängliche Informationsquelle, da diese anders als eine Gemeinderatssitzung, die nach § 37 Abs. 1 SächsGemO öffentlich sei, für die Öffentlichkeit und auch für die Presse nicht allgemein zugänglich sei. Dies folge schon aus dem Zweck der Einwohnerversammlung, mit den Einwohnern allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern.

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Chemnitz, Urt. v. 17.01.2018 - 1 K 157/16

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen