Montag, 10. Juni 2019

OLG Brandenburg - Rechte und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte


Das OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 27.07.2018, Az.: 1 W 28/18 zu den Rechten und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte Stellung genommen.
Erfüllt eine auf einer Internetplattform getätigte Äußerung den Tatbestand des § 111 Abs. 1 StGB, so ist der Betreiber der Plattform verpflichtet, die Äußerung zu löschen. Für den Tatbestand ist eine an Dritte gerichtete ernsthafte Aufforderung erforderlich, eine bestimmte rechtswidrige Tat zu begehen. Die Aufforderung muss über eine bloße Information und über eine Unmutsäußerung oder Provokation hinausgehen. Der Betreiber der Plattform, der den Beitrag gelöscht und dem Verfasser ein befristetes virtuelles Hausverbot erteilt hat, ist nicht verpflichtet, diese Maßnahmen aufzuheben, wenn er schon nach §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 NetzDG zur Löschung des Beitrags verpflichtet war.


Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,00 € festgesetzt.


Gründe
I.

Die Antragstellerin ist Nutzerin der von der Antragsgegnerin betriebenen Internetplattform … und begehrt die Unterlassung der Löschung eines von ihr auf dieser Plattform geposteten Kommentars sowie der vorübergehenden Sperrung ihres Nutzerkontos.

Die Antragstellerin äußerte sich am … 2018 auf der Internetplattform der Antragsgegnerin zu einem Zeitungsbericht der … über einen tätlichen Angriff auf eine zwölfjährige Schülerin in … durch zwei unbekannte Männer, von denen einer als südländisch aussehend beschrieben wurde, mit dem Kommentar „Prügelt das Pack aus unserem Land“. Wegen den Einzelheiten des von der Antragstellerin kommentierten Berichts wird auf den entsprechenden Ausdruck (Bl. 31 d. A.) Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin entfernte diesen Kommentar unter Hinweis auf ihre Gemeinschaftsstandards und sperrte das Nutzerkonto der Antragstellerin für 30 Tage.

Daraufhin hat die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu der Unterlassung zu verpflichten, sie für das Einstellen des streitgegenständlichen Kommentars, sofern er sich auf Berichte über gewalttätige unprovozierte Angriffe von Männern gegen minderjährige Kinder beziehe, zu sperren oder den Beitrag zu löschen.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2018 mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass der streitgegenständliche Inhalt nicht mehr von den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei, da er eine Aufforderung zur Anwendung von Gewalt gegen Ausländer beinhalte.

Gegen diesen ihr am 19. Mai 2018 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 30. Mai 2018, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, sofortige Beschwerde eingelegt.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 22. Juni 2018 nicht abgeholfen und die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, nachdem sie insbesondere innerhalb der in § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO bestimmten Frist eingelegt worden ist.

Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Dabei kann dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin zur Begründung der Löschung des streitgegenständlichen Kommentars und der Sperrung des Nutzerkontos der Antragstellerin herangezogenen Gemeinschaftsstandards wirksam in den zwischen den Beteiligten bestehenden Vertrag einbezogen worden sind und für die streitgegenständlichen Maßnahmen eine hinreichende Rechtsgrundlage darstellen. Die streitgegenständliche Äußerung verstößt jedenfalls gegen die Vorgaben des § 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 111 Abs. 1 StGB, so dass die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin im Rahmen des ihr als Betreiberin der Plattform … zustehenden virtuellen Hausrechts (vgl. BSG, MMR 2013, 675 Rn. 14; OLG Köln, VersR 2001, 862) zu ihrer Löschung und zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigt und zu ihrer Löschung darüber hinaus gemäß §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verpflichtet war. Auch im Internet kann der Eigentümer nach §§ 903 Satz 1, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog jemanden von der Nutzung seiner Hardware durch das Speichern von Inhalten ausschließen (LG München I, CR 2007, 264). Das Hausrecht ist Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie, die die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben schützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 36, 38 m.w.N.), und hat zur Folge, dass rechtlich erhebliche Willensentscheidungen zu der Frage, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit – bzw. hier der von der Antragsgegnerin betriebenen Internetplattform – gestattet wird, keiner Rechtfertigung bedürfen (vgl. BGH, NJW 2012, 1725 Rn. 8).

Dieses Recht besteht hier aufgrund der vertraglichen Beziehung der Beteiligten zwar nicht uneingeschränkt. Die mit der Antragstellerin eingegangene vertragliche Bindung lässt die hausrechtlichen Befugnisse der Antragsgegnerin jedoch nicht vollständig entfallen, sondern hat lediglich zur Folge, dass ihre grundrechtlich geschützten Positionen, nämlich die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unternehmerische Freiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG), die Ausübung ihrer Eigentumsrechte (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie ihr Recht, sich durch die verhängten, der Erteilung eines Hausverbots vergleichbaren Maßnahmen politisch zu positionieren (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), deutlich an Gewicht verlieren (vgl. BGH, NJW 2012, 1725 Rn. 14).

Bei der danach gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen waren die Löschung des Kommentars und die vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos der Antragstellerin vom Hausrecht der Antragsgegnerin umfasst.

Die streitgegenständliche Äußerung erfüllt den Tatbestand des § 111 Abs. 1 StGB, so dass die Antragsgegnerin zu deren Löschung schon nach §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verpflichtet war. Erforderlich ist insoweit die an Dritte gerichtete ernsthafte Aufforderung, eine bestimmte rechtswidrige Tat zu begehen. Die Aufforderung muss über eine bloße Information und über eine Unmutsäußerung oder Provokation hinausgehen (vgl. BGH, NJW 1984, 1631). Erforderlich ist eine bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (OLG Stuttgart, NStZ 2008, 36, 37). Dabei sind bei der Deutung einer Äußerung ausgehend von ihrem Wortlaut der sprachliche Kontext und die Begleitumstände, unter denen sie gefallen ist, zu berücksichtigen, soweit diese für die Leser erkennbar sind. Es ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird (vgl. BGH, NJW 2009, 1872 Rn. 11; BGH, NJW 2005, 279, 281; BGH, NJW 2004, 598, 599).

Danach ist der objektive Tatbestand des § 111 Abs. 1 StGB vorliegend erfüllt; eine schuldhafte Tatbegehung ist für die hier streitgegenständlichen Maßnahmen der Antragsgegnerin nicht erforderlich (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 16. Mai 2017, BT-Drucks. 18/12356, Seite 19 f.). Durch die Verwendung der Imperativform eines Verbs, das den Tatbestand der Körperverletzung beinhaltet, bringt die Antragstellerin die an die Allgemeinheit gerichtete Aufforderung zum Ausdruck, gegen die – derzeit unbekannten – Täter körperliche Gewalt einzusetzen und damit unter Umgehung der Strafverfolgungsbehörden sowie, sofern aufgrund ihrer Nationalität und ihres Aufenthaltsstatus denkbar, unter Umgehung verwaltungsgerichtlicher Verfahren Selbstjustiz zu üben. Die Aufforderung ist auch hinreichend bestimmt, da die von den Erklärungsadressaten erwartete Tat ihrer Art und ihrem rechtlichen Wesen nach konkretisiert wird. Da es sich bei § 111 Abs. 1 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, sind nähere Vorgaben zu Zeit, Ort und speziellen Umständen der Tatausführung nicht erforderlich; es genügt vielmehr die grobe Kennzeichnung des Deliktstypus (vgl. BayObLGSt 1992, 15, 19; Münchener Kommentar/Bosch, StGB, 3. Auflage, § 111 Rn. 13). Daher ist es für die Bewertung der Äußerung auch ohne Belang, dass die in dem Zeitungsbericht beschriebenen Täter zum Zeitpunkt der Aufforderung nicht bekannt waren.

Eine von den vorstehenden Ausführungen abweichende Auslegung kommt vorliegend nicht in Betracht. Insbesondere handelt es sich nicht um eine lediglich parolenhafte Floskel mit Bezug zu benannten Personen, die stellvertretend für eine vom Äußernden missbilligte gesellschaftliche oder politische Institution stehen (vgl. BGH, NJW 1984, 1631). Die Antragstellerin reagiert auf den Zeitungsbericht vielmehr mit der gezielten Aufforderung an jeden Leser, auf das beschriebene Geschehen gleichermaßen durch die Begehung einer Straftat zu reagieren.

Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen war daher nicht nur die Löschung des Kommentars, sondern auch die vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos für einen Zeitraum von 30 Tagen gerechtfertigt. Zunächst muss es der Antragsgegnerin im Rahmen ihres Hausrechts grundsätzlich möglich sein, auf rechtswidrige Inhalte nicht nur mit einer Löschung, sondern auch mit anderweitigen Maßnahmen zu reagieren. Darüber hinaus hat sie mit ihrem Hinweis auf ihre Gemeinschaftsstandards zum Ausdruck gebracht, dass die Äußerung ihrer politischen Einstellung widerspricht, so dass auch ihr gegenläufiges Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG zu berücksichtigen ist. Bei der danach zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit gebotenen Abwägung der betroffenen Interessen (vgl. BGH, NJW 2009, 1872 Rn. 17) ist zu berücksichtigen, dass die von der Antragstellerin gewählte Formulierung „aus unserem Land“ eine gegen Ausländer gerichtete Intention beinhaltet, die im Zusammenhang mit der vorherigen Aufforderung, an den gesuchten Personen eine Körperverletzung zu verüben, über eine ablehnende Haltung hinausgeht und somit ausländerfeindliche und rassistische Tendenzen aufweist. Demgegenüber ist die nur vorübergehende Sperrung des – wenngleich mit der Übermittlung von Daten einhergehenden – unentgeltlich zur Verfügung gestellten Nutzerkontos für einen relativ kurzen Zeitraum verhältnismäßig und daher nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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