Montag, 10. Juni 2019

LG Stuttgart - Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert


Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Mai 2019, Az. 30 O 68/18 KfH entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung  kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist, da das Sanktionen-System der DSGVO insofern abschließend ist.

Dem Rechtsstreit liegt die Klage des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zugrunde, welcher einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen vermeintlichen Datenschutzverstößen geltend macht.



Der Beklagte vertreibt Zubehör für Kraftfahrzeuge über die Online-Handelsplattform eBay. Dieser hat es nach Vortrag des klagenden Verbandes versäumt seine Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Beklagte verstoße damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO. 

Als  angeblicher Vertreter von über 100 Onlinehändlern für KFZ-Zubehör macht der IDO e.V. einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG geltend.

Der Beklagte trägt vor, dass die erforderlichen Informationen seit August 2018 bereitgestellt werden. Ein Unterlassungsanspruch aus dem UWG sei somit verjährt, § 11 Abs. 1 UWG.

Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte. Zum einen wird vertreten, dass die DSGVO  über  abschließend geregelte Sanktionsmöglichkeiten verfügt. 
Zum anderen müsste es sich bei den datenschutzrechtlichen Normen, gegen die verstoßen wird, um Markverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG handeln.

Die DSGVO enthält in Art. 77 – 84 DSGVO verschiedene Regelungen zu Rechtsbehelfen, Sanktionsmöglichkeiten und Haftung bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Diese seien somit auch abschließend. Hätte der europäische Gesetzgeber gewollt, dass gegen DSGVO-Verstöße auch mitgliedsstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, stünde dies im Gesetzestext. Eine solche Öffnungsklausel enthält die DSGVO jedoch nicht. Es fehle demnach an der Notwendigkeit nationale Regelungen anzuwenden, da die DSGVO ein ausreichendes und eben abschließendes Inventar an Sanktionsmöglichkeiten bereithält.

Im europäischem Recht gibt es jedoch den sogenannten Grundsatz des effet utile – der möglichst wirksamen Umsetzung von Europarecht. Eine Sperrwirkung der DSGVO gegen weitere Rechtsbehelfe könnte der Wirksamkeit der DSGVO entgegenstehen. Dementsprechend wäre eine Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ein weiteres Mittel um die DSGVO wirksam umzusetzen. 

Des Weiteren enthält die DSGVO in Art. 84 DSGVO eine Öffnungsklausel für andere Sanktionen gegen die DSGVO. Demnach müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine entsprechende Öffnungsklausel wäre somit vorhanden.

Eine weitere Hürde zur Abmahnfähigkeit ist die der Marktverhaltensregelung gem. § 3a UWG . Denn nicht jeder Gesetzesverstoß ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Damit eine Norm Marktverhalten regelt, muss sie das Auftreten auf einem Markt Regeln und zumindest auch die Interessen von Wettbewerbern als Markteilnehmern regeln. Es muss demnach immer im Einzelfall geprüft werden, ob eine Norm eine Marktverhaltensregelung gem. § 3a UWG darstellt. 

Hierbei wird argumentiert, dass der Schutzzweck der DSGVO im Schutz von Betroffenen (natürlichen Personen) liegt. Schließlich resultiert die DSGVO aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und schützt die sie betreffenden personenbezogenen Daten. 
Juristische Personen sind demnach nicht vom Schutzzweck der DSGVO erfasst.

Allerdings sind personenbezogene Daten heutzutage auch ein wichtiges Wirtschaftsgut für Unternehmen. Auch wenn die DSGVO den Schutz der betroffenen Personen zum Ziel hat, enthält sie dennoch Regelungen wie Unternehmen an die digitale Ressource kommen und wie sie damit umgehen dürfen. Unternehmen könnten sich demnach Vorteile auf dem Markt sichern, indem Sie gegen Vorschriften der DSGVO verstoßen. So können Regelungen der DSGVO durchaus Marktverhaltensregeln darstellen.

Die Entscheidung des LG Stuttgart
Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält. Des Weiteren ist der Kläger auch nicht aktivlegitimiert. Eine mögliche Aktivlegitimation ergibt sich aus Art. 80 DSGVO. Demnach können Betroffene Einrichtungen mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.

Eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte ist somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 80 DSGVO erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat. Eine solche Regelung zur eigenmächtigen Verfolgung von Verstößen hat der deutsche Gesetzgeber jedoch gerade nicht getroffen. Dafür, dass § 8 UWG als Umsetzung der Regelungen aus Art. 80 Abs. 2 DSGVO anzusehen wäre, gibt es außerdem keine Anhaltspunkte.

Des Weiteren verfolgt die DSGVO laut dem Gericht auch keine wettbewerbsschützende Zielrichtung. Betroffene Personen sind nach Art. 1 Abs. 1 DSGVO geschützt, unabhängig davon ob sie als Verbraucher anzusehen sind. Eine Vermischung aus wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten würde dem Schutzzweck der DSGVO entgegenstehen.

Die Klage wurde somit als unbegründet abgewiesen.

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