Dienstag, 11. Juni 2019

Fitnessstudio-Vertrag - Die Kündigung wegen Schwangerschaft soll nicht möglich sein sagt der Teilzeithobbyjuristentrainer


Manchmal kommen ja Mandanten zu einem mit Fallgestaltungen, die auf den ersten Blick außer einem Kopfschütteln keine Reaktion zulassen.

Da war dann kürzlich die Mandantin, die ihren Fitnessstudiovertrag kündigen wollte – weil sie im 5. Monat schwanger ist.

Dies ginge nicht, so die sportlichen Mitarbeiter des Fitnessstudios, die sich jetzt aber plötzlich als sach- und fachkundige Juristen entpuppen wollten. Die Teilzeithobbyjuristen wollten meiner Mandantin erklären, dass sie nicht außerordentlich kündigen könne, das Recht würde dies nicht zulassen.

Dass die Schwangerschaft  ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist, urteilten schon das AG Mühldorf am Inn im Urteil vom 12.10.2004 - 1 C 832/04 und selbst das AG München im Urteil vom 09.06.2010 - 251 C 26718/09

Der BGH hat hierzu grundsätzlich Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10 klargestellt: “So kann beispielsweise das Vorliegen einer Schwangerschaft ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages sein”.

Und wie das AG München so schön festgestellt hat, ist eine Schwangerschaft zwar keine Krankheit, wird aber für die Kündigung genauso behandelt und daher passt liegt das LG Kiel in seinem Urteil vom 30.01.2009, Az. 8 S 54/08 richtig:
„... Grundsätzlich trägt der Kunde eines Fitnessstudios das Verwendungsrisiko hinsichtlich der Nutzung der ihm durch den Vertrag offenstehenden Fitnesseinrichtungen. Ein fristloses Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB und damit eine Ausnahme von dem o. g. Grundsatz besteht lediglich dann, wenn der Kunde durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung auf unbestimmbare Zeit daran gehindert ist, die Leistungen des Fitnessstudios in Anspruch zu nehmen, sodass ein Festhalten an einem langjährigen Vertrag für ihn unbillig wäre (vgl. AG Hamburg vom 20.07.2007, Az. 509 C 117/07                , AG Dortmund vom 12.09.1989, Az. 125 C 330/86) ..."

Nicht anders hat das genauso das AG Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 17.05.2019, Az.   31 C 60/18 entschieden.

Dann werden wir dem Fitnessstudiobetreiber und de angestellten Teilzeithobbyjuristen die tatsächliche Rechtslage mal erklären.

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