Dienstag, 4. Juni 2019

BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin


Der BGH hat bereits 2005 mit Beschluss vom 5.7.2005, Az.: VII ZB 5/05 entschieden, dass die zulässige Pfändung der Ansprüche eines Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC eG auf Aufrechterhaltung der Registrierung sowie auf Umregistrierung alle maßgeblichen und verwertbaren Ansprüche umfasst. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat daher der Gläubiger den Hauptanspruch des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG gepfändet. Die dem Schuldner aus diesem Vertragsverhältnis weiter zustehenden Ansprüche sind nicht isoliert verwertbar und damit nicht einzeln pfändbar. Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung aus einem Vertrag des Domaininhabers mit der DENIC EG umfasst daher automatisch alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Jetzt hat der BGH nochmals nachgelegt.

Der BGH hat im Anschluss an den Bundesfinanzhof (BFHE 258, 223) mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17,  entschieden, dass bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag die DENIC eG Drittschulderin ist. Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO sei im Übrigen die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustünden. Diese hatte sich nämlich geweigert, den Gläubiger als Domaininhaber in das DENIC-Register und den Primary Nameserver einzutragen.

Der BGH erkennt dabei keine schutzwürdigen Interessen der DENIC eG an, den Ansprüchen des Gläubigers nicht nachzukommen. Der Gläubiger als neuer Domaininhaber kann seine Ansprüche und Rechte gegenüber der DENIC eG nur unter denselben Voraussetzungen und Beschränkungen wie der Schuldner bis zur Überweisung geltend machen. Die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegen die DENIC eG aus dem Registrierungsvertrag umfasst somit einen Anspruch auf die Durchführung der für den Fortbestand der Konnektierung notwendigen Maßnahmen für eine prinzipiell unbegrenzte Dauer. Diese Besonderheit erfordert es, dass bei einem Übergang dieses zeitlich unbeschränkten Anspruchs auch die korrespondierenden Vertragspflichten auf den neuen Domaininhaber (Gläubiger) übergehen.

Daher liegt spätestens im Verlangen des Gläubigers, registriert zu werden, die Erklärung gegenüber der DENIC eG, künftig in den gesamten Vertrag eintreten zu wollen. Dies muss die DENIC eG hinnehmen. Sie sieht sich dadurch zwar auf unbestimmte Zeit einem neuen Vertragspartner gegenüber. Angesichts ihrer marktbeherrschenden Stellung für die Vergabe von Domains unter der Top-Level-Domain „de“ und des Massencharakters der Domainregistrierung verbleibt ihr aber ohnehin kein Spielraum für individuelle Beurteilungen.

Die sinnvolle Verwertung der gepfändeten Ansprüche gegen die DENIC eG kann nach Ansicht des BGH nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgen. Der Gläubiger kann somit die Domain selbst nutzen, indem sie auf ihn unter Anrechnung eines Wertes auf die Vollstreckungsforderung übertragen wird. Er kann sie aber auch auf einen Dritten übertragen, indem er sie verkauft oder ggf. vermietet.

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