Sonntag, 30. Juni 2019

OS-Plattform - Anklickbarer Link - Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Lothar Fürst ab

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst Mühlenstraße 1, 47574 Goch vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)  zur Bearbeitung vor.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage teilt mit, dass sein Mandant Inhaber das Modelabels MH My-Musthave sei und auch den gleichnamigen Shop  betreibe. Zu seinem Sortiment würden insbesondere Hand- udn Schultertaschen, Reisetaschen, Strandtaschen u.a. gehören.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren  befasst sei. Zu seinem Mandanten stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Herr Lothar Fürst habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.

Herr Lothar Fürst will weiterhin  festgestellt haben, dass der abgemahnte Onlinehändler bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt. Gerügt wird konkret ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangele-genheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution). Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben.

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe sein Mandant ihn ermächtigt, dem  Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens von Herrn Lothar Fürst fordere Rechtsanwalt Sandhage ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.

Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seines Mandanten für die anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und auf eines seiner Konten einzuzahlen. Der zu erstattende Betrag berechne sich nach einem Gegenstandswert von 4.000 € und summiere sich auf 413,64 €.


Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Die sonst üblichen Abmahnkosten werden zunächst mit dem Schreiben nicht geltend gemacht. Aber aus  vorangegangenen Abmahnverfahren ist bekannt, dass nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dann auch Abmahnkosten geltend gemacht werden..

Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren.

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe und einer Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € vor. Die Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € werden in dem Abmahnschreiben auf 571,44 € beziffert.

Die Abmahnung des Rechtsanwaltes Gereon Sandhage ist ernst zu nehmen, denn es gibt bereits jetzt dazu erste obergerichtliche Entscheidungen, so vom OLG HammOLG München und vom OLG Koblenz, welche alle das Fehlen des Hinweise zur OS-Plattform als spürbaren Wettbewerbsverstoß geißeln.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.


Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.

Sonntag, 16. Juni 2019

BGH - Das Urteil "Das beste Netz" taugt aus verschiedenen Gründen für die Aufnahme in jede Sammlung im "Grünen Recht"


Der BGH erlaubt mit Urteil vom 24.01.2019, I ZR 200/17) - Das beste Netz  die Werbung der 1&1 Telecommunication SE „das beste Netz“ und den „Telekom-Mann“
Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat hat entschieden und den TV-Spot für zulässig erklärt. In der mündlichen Verhandlung wurde neben der Darstellung des „Telekom-Mannes“ auch die Frage verhandelt, ob der Testsieg im Festnetztest mit den Worten „das beste Netz gibt’s bei 1&1“ zusammengefasst werden durfte. Dies hat der Bundesgerichtshof ebenso für zulässig erklärt.

Leitsätze:
1. Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.
2. Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt regelmäßig kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, weil sie durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verstöße sachlich begründet ist.
3. Ein humorvoller Werbevergleich setzt einen Mitbewerber nicht schon deshalb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlauter herab, weil die Ironie allein zu seinen Lasten eingesetzt wird.

4. Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist. Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 (juris Rn. 38) = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. (juris Rn. 35 ff.) = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).
5. Eine Werbung, mit der der Werbende den Inhalt des von einem Dritten in einem seriösen Verfahren vergebenen und nicht erschlichenen Testsiegel nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert. Gibt die angegriffene Werbung den Inhalt des Testsiegels hingegen zutreffend wieder, ist es lauterkeitsrechtlich unerheblich, ob Teile des Verkehrs dieser Wiedergabe des Testsiegels unzutreffende Vorstellungen über Gegenstand oder Ergebnis des Tests entnehmen.

Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR

Der IT-Kanzlei Gerth liegen weitere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) an Nutzer der Plattform eBay im Namen der Firma Hiddemann & Weiss GbR, Sebastian Hiddemann & Michael Weiss geschäftsführender Gesellschafter Sebastian Hiddemann, Iggelhorst 11, 44149 Dortmund der Kanzlei  Hämmerling von Leitner Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg und Berlin vor. 

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR, welcher behauptet über die Webseite amazon unter dem Shopnamen The-Giftshop, über eBay unter the-giftshop_deGläser, Begleitprodukte und Merchandisingartikel von namhaften Getränkeherstellern zum Verkauf anzubieten.

Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte als Anbieter von Gläsern als Privatverkäufer bei eBay auftritt, obwohl die Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als gewerblich einzustufen seien.

Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:
  • Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;
  • Verstoß gegen § 5 TMG;
  • Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
  • Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
  • Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;
  • Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;
  • Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular
  • Kein Link zur OS-Streitschlichtungsplattform.

Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe fordert die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vorsieht und nach meiner Auffassung unkorrekt zu Lasten des abgemahnten Ebay-Verkäufers formuliert ist.

Und damit sich die ganze Schreiberei, also der Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 € in Höhe von 1.358,86 € gefordert.


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  
IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Hämmerling Kontakt aufnehmen.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. 


Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

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oder: 05202 / 73132 ,
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Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.


Auch hierbei helfe ich Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis

Mittwoch, 12. Juni 2019

Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht der Verlagsgesellschaft ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zur Einwohnerversammlung aus der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Informationsfreiheit bzw. der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf und § 22 Abs. 1 SächsGemO nicht zu. Bei einer Einwohnerversammlung handele es sich nicht um eine allgemein zugängliche Informationsquelle, da diese anders als eine Gemeinderatssitzung, die nach § 37 Abs. 1 SächsGemO öffentlich sei, für die Öffentlichkeit und auch für die Presse nicht allgemein zugänglich sei. Dies folge schon aus dem Zweck der Einwohnerversammlung, mit den Einwohnern allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern.

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Chemnitz, Urt. v. 17.01.2018 - 1 K 157/16

LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung


Das LG Frankfurt a.M.  hat im Urteil vom 14.03.2019, Az. 2-03 O 440/18 eine Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung vorgenommen.

Leitsatz
Ob die Äußerung, es liege ein „Plagiat“ vor, als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung anzusehen ist, hängt von der konkreten Äußerung im Gesamtkontext ab. Hierbei kann es – neben dem Empfängerhorizont – insbesondere darauf ankommen, ob der Äußerung konkrete und überprüfbare Anknüpfungspunkte zu entnehmen sind, z.B. indem konkrete Seitenangaben im angeblich plagiierten Werk bezeichnet werden und die fehlende Nennung bzw. Zitation der Quelle moniert wird.

Zum Begriff des „Dritten“ als Empfänger einer Äußerung.

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens


Das OLG Frankfurt a.M. hat sich im Urteil vom 12.02.2019,  Az. 11 U 114/17 mit der datenschutz- und urheberrechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt und entschieden, dass gegen den Kfz-Versicherer für den Geschädigten kein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG a. F. bezüglich der zur Schadenregulierung übermittelten Daten besteht . Das berechtigte Interesse des Versicherers an der Speicherung dieser Daten liegt in dem sich aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG ergebenden Direktanspruch begründet. Der Versicherer ist berechtigt und verpflichtet, die gegen ihn gerichteten Ansprüche zu prüfen und darf dazu die übermittelten Daten speichern. Ein überwiegendes Interesse des Geschädigten besteht nicht. Schließlich erwartet er die Schadenregulierung auf Grundlage der selbst zur Verfügung gestellten Daten, bei denen es sich zudem um wenig sensible Daten handelt.
Ein Löschungsanspruch besteht auch unter dem neuen Datenschutzregime der DSGVO nicht, so die Richter des OLG Frankfurt am Main. Es greift die Ausnahme aus Art. 17 Abs. 3 c DSGVO, wonach ein solcher Anspruch nicht besteht, soweit die Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich ist. Das Recht des Versicherers zur Speicherung dieser Daten zu Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a. F. auch das Recht, diese Kontrolle durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung vornehmen zu lassen. Einer Überlassung von Lichtbildern an die im Wege der Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. § 11 BDSG a. F. beauftragte Stelle stehen auch keine urheberrechtlichen Bedenken entgegen.

Leitsätze:
1. Ein Haftpflichtversicherer darf ein zur Schadensregulierung eingereichtes Kfz-Sachverständigengutachten einschließlich Lichtbilder an ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Überprüfung der Kalkulation weitergeben. Dies verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung noch das Urheberrecht.

2. Die Versicherung darf die Daten des Versicherten und dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die Speicherung Daten zu Kontrollzwecken durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverwaltung vornehmen lassen.

The Mule von und mit Clint Eastwood findet große Fans unter Filesharern


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt daher aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film The Mule (2018) ab.

The Mule (2018) ist ein Thriller von Clint Eastwood, der am 14. Dezember 2018 in die US-amerikanischen Kinos kam und am 31. Januar 2019 in deutschen Kinos anlief.

Dienstag, 11. Juni 2019

Fitnessstudio-Vertrag - Die Kündigung wegen Schwangerschaft soll nicht möglich sein sagt der Teilzeithobbyjuristentrainer


Manchmal kommen ja Mandanten zu einem mit Fallgestaltungen, die auf den ersten Blick außer einem Kopfschütteln keine Reaktion zulassen.

Da war dann kürzlich die Mandantin, die ihren Fitnessstudiovertrag kündigen wollte – weil sie im 5. Monat schwanger ist.

Dies ginge nicht, so die sportlichen Mitarbeiter des Fitnessstudios, die sich jetzt aber plötzlich als sach- und fachkundige Juristen entpuppen wollten. Die Teilzeithobbyjuristen wollten meiner Mandantin erklären, dass sie nicht außerordentlich kündigen könne, das Recht würde dies nicht zulassen.

Dass die Schwangerschaft  ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist, urteilten schon das AG Mühldorf am Inn im Urteil vom 12.10.2004 - 1 C 832/04 und selbst das AG München im Urteil vom 09.06.2010 - 251 C 26718/09

Der BGH hat hierzu grundsätzlich Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10 klargestellt: “So kann beispielsweise das Vorliegen einer Schwangerschaft ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages sein”.

Und wie das AG München so schön festgestellt hat, ist eine Schwangerschaft zwar keine Krankheit, wird aber für die Kündigung genauso behandelt und daher passt liegt das LG Kiel in seinem Urteil vom 30.01.2009, Az. 8 S 54/08 richtig:
„... Grundsätzlich trägt der Kunde eines Fitnessstudios das Verwendungsrisiko hinsichtlich der Nutzung der ihm durch den Vertrag offenstehenden Fitnesseinrichtungen. Ein fristloses Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB und damit eine Ausnahme von dem o. g. Grundsatz besteht lediglich dann, wenn der Kunde durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung auf unbestimmbare Zeit daran gehindert ist, die Leistungen des Fitnessstudios in Anspruch zu nehmen, sodass ein Festhalten an einem langjährigen Vertrag für ihn unbillig wäre (vgl. AG Hamburg vom 20.07.2007, Az. 509 C 117/07                , AG Dortmund vom 12.09.1989, Az. 125 C 330/86) ..."

Nicht anders hat das genauso das AG Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 17.05.2019, Az.   31 C 60/18 entschieden.

Dann werden wir dem Fitnessstudiobetreiber und de angestellten Teilzeithobbyjuristen die tatsächliche Rechtslage mal erklären.

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei MUENSTER LEGAL im Auftrag von "Digi4Sales" wegen der Veröffentlichung geschützter Fotografien


Die Kanzlei MUENSTER LEGAL Rechtsanwälte,  Lars Frönd, Barbara Nieß, Dirk Lenzing, Jens Leiers GbR, Kirchherrngasse 14, 48143 Münster verschickt für die Sabrina und Giuseppe Fratantonio GbR , Nimrodstr. 9 / Bau 3 / 4 OG, 90441 Nürnberg urheberrechtliche Abmahnungen wegen des Kopierens und der Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke.  Die Sabrina und Giuseppe Fratantonio GbR vertreibt über den Onlineshop https://www.digi4sales.de und unter dem Namen „Digi4Sales“  über die Plattformen  amazon und eBay verschiedene Produkte wie Rasierer oder Lautsprecherboxen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der aus der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 €  aus einem Gegenstandswert in Höhe von  25.200 €.

Zusätzlich wird Schadenersatz in Höhe von 300,00 € pro Bild gefordert. Das ergibt sich aus § 97 Abs. 2 UrhG und die Berechnung erfolgt aufgrund einer Lizenzanalogie der Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft. Wegen Nichtnennung des Urhebers wird 100 %iger Aufschlag und das Nutzungshonorar von 150,00 € berechnet.

Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ die eine Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildhonorare darstellen und jährlich aktualisiert werden (AG Hannover, Urt. v. 17.1.2018, Az. 550 C 10534/17) oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.

AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen


Das Amtsgericht Brandenburg hat sich im Urteil vom 18.04.2016, Az: 31 C 204/15 ausführlich mit dem Wesen eines Fitnessstudio-Vertrages auseinandergesetzt und bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug diesen nach eigenem Ermessen um die Wasserflatrate gemindert.

Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 67% zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 23.06.2015 auf 65,00 Euro, seit dem 24.06.2015 auf 130,00 Euro und seit dem 25.09.2015 auf insgesamt 512,50 Euro festgesetzt.

LG Kiel - Keine fristlose Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei vorbekannter Knieerkrankung


Das LG Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08 entschieden, dass  eine fristlose Kündigung eines langfristigen Vertrages mit einem Fitnessstudio wegen einer vorbekannten Knieerkrankung ausgeschlossen ist.

Tenor
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung


Das AG Brandenburg  hat mit Urteil vom 17.05.2019, Az.   31 C 60/18 entschieden, dass selbst wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios eintritt, der Kunde dann auch berechtigt ist, eine außerordentliche Kündigung auf diese Verschlechterung seiner Erkrankungen zu stützen (§ 314, §§ 535 ff., §§ 611 ff. und § 626 BGB).

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 787,00 Euro festgesetzt.

BGH - Umzug grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages


Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15 entschieden, dass selbst ein berufsbedingter Umzug grundsätzlich keine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten durch Urteil zurückgewiesen, weil der Beklagte den Vertrag nicht wirksam vorzeitig gekündigt hat und er deswegen bis zum regulären Vertragsende Nutzungsentgelt schuldet.

Zwar steht, so der Senat, wie sich aus den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt, dem Kunden eines Fitnessstudios, der einen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen hat, weil es sich dabei um ein Dauerschuldverhältnis handelt, unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines solchen Fitnessstudiovertrags als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag, stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu (BGH, Urteil vom 08.02.2012 – XII ZR 42/10 –).

Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (so etwa § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Allerdings trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist.
Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender - Umstand etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen.

Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund i.S.v. §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung eines Fitness-Studiovertrags dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel - sei er auch berufs- oder familienbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

Die Vorschrift des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, die dem Nutzer einer Telekommunikations-Leistung (etwa DSL) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, ist weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags anzuwenden.

BGH: zur Laufzeit von Fitnessstudioverträgen und zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung


Der BGH hat mit Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10 entschieden, dass die Festlegung einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten in den AGB eines Fitnessstudiovertrags grundsätzlich zulässig ist. Dies sei insbesondere unproblematisch, wenn der Vertrag sich lediglich auf das Recht zur Gerätenutzung beschränke (= Mietvertrag) und weitere Dienstleistungen nicht einschließe.
Auch zu den Voraussetzungen des Rechts zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags im Krankheitsfall hat der BGH in der Entscheidung grundsätzliches geurteilt, so liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar sind (vgl. BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW1986, 3134, 3135 mwN).

Damit hat der BGH klargestellt, dass eine Erkrankung grds. zur fristlosen Kündigung eines Fitnessvertrages berechtigt, insbesondere als wichtiger Kündigungsgrund i. S. v. § 314 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist.

Forderungsaufkäufer Rhein Inkasso macht Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus 2013 und 2014 geltend


Das Inkassounternehmen Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH macht mmunter weiter angebliche Forderungen nach § 97 UrhG geltend, die viele vormals abgemahnte Anschlussinhaber längst als erledigt betrachteten.

Wie es nach dem Mahnschreiben weitergeht, habe ich hier beschrieben.

In Kurzform:
Nach dem Mahnschreiben und meiner Erwiderung kommt der Mahnbescheid; nach dem Widerspruch dann die Klage und nach der ersten umfassenden Erwiderung meinerseits – die Klagerücknahme.

Aber der Reihe nach:
Zuvor hatte die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg erfolglos versucht, Geld von den abgemahnten Anschlussinhabern einzutreiben.

Montag, 10. Juni 2019

LG Stuttgart - Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert


Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Mai 2019, Az. 30 O 68/18 KfH entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung  kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist, da das Sanktionen-System der DSGVO insofern abschließend ist.

Dem Rechtsstreit liegt die Klage des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zugrunde, welcher einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen vermeintlichen Datenschutzverstößen geltend macht.

Wettbewerbsrecht - Handy Deutschland GmbH lässt durch die Kanzlei Rechtsanwälte Scholz Abmahnungen wegen Verstößen gegen die PreisangabenVO verschicken


Die Firma Handy Deutschland GmbH, Fränkische Straße 41 in 30455 Hannover vertreten durch Geschäftsführer Herr Lorenz Dengel   lässt durch die Hannoveraner    Kanzlei Rechtsanwälte Scholz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken.

Die Firma Handy Deutschland GmbH verkauft über den eigenen Onlineshop Mobilfunktelefone sowie passende Handyverträge. Kunden können auf der Internetplattform Vergleiche vornehmen, um den für sich besten Vertrag samt Handy auszuwählen.

Die Kanzlei Rechtsanwälte Scholz macht in ihren Abmahnungen verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße geltend.

So werden Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG wegen Verstößen gegen Preisangabenverordnung ausgesprochen, wenn etwa Mehrwertsteuerangaben oder Hinweise bzgl. der Differenzbesteuerung fehlen. Also der Hinweis fehlt, der darüber aufklärt, dass ein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung nicht erfolgt und der Abzug der MwSt. nicht möglich ist. 

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Übernahme der Anwaltskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 10.000,00 € in Höhe von 887,03 € verlangt. 

Die Preisangabenverordnung ist ernst zu nehmen. Zeichnen Sie Ihre Waren mit dem Gesamtpreis aus und geben Sie stets Hinweise, wie der Preis zu verstehen ist bzw. was dieser beinhaltet. Verstöße werden immer häufiger durch eine Abmahnung sanktioniert. 

§ 1 II Nr. 1 PreisangabenVO schreibt vor, dass Online Händler den Gesamtpreis einer Ware angeben und zudem darüber aufklären müssen, in welcher Form die MwSt. im Gesamtpreis enthalten ist. Dies kann in Form eines Zusatzes „inkl. MwSt.“, eines Sternchens (*) oder eines Hinweises auf einer nächsten Seite erfolgen, die unausweichlich vom Kunden besucht wird (BGH, Urt. v. 04.10.2007, Az. I ZR143/04). 

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Auch hierbei helfe ich Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.

Fortbildung am Pfingstwochenende - DSGVO rauf und runter

Jeder Fachanwalt muss sich zum Erhalt dieses Titels pro Jahr 15 Stunden fortbilden. Und da ich  als, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth über drei (3) Fachanwaltstitel verfüge und berechtigt bin die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht und  Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, zu führen, muss ich mich halt 45 Stunden im Jahr fortbilden.

Zu Beginn des Pfingstwochenendes standen nun die letzten 10 Stunden für den Erhalt des Titels des Fachanwalts für Informationstechnologierecht, kurz Fachanwalt für IT-Recht an.
Hierzu war ich am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag  Zuhörer des geschätzten Hamburger Kollegen Christian Oberwetter.
Am Freitag war das Thema: "Arbeitsrecht am IT-Arbeitsplatz (Datenschutz, Urheberrecht etc.)" und am Samstag hörte ich "Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz und EU-DSGVO".

Selbstverständlich alles im Interesse der Mandatsbearbeitung. Man kann also sagen, dass ich mich im Datenschutzrecht auf dem aktuellsten Stand befinde.



OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken


Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2019, Az. 11 O 27/18 entschieden, dass die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet , wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

Vorinstanz:


Leitsatz
Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als Täter für Schutzrechtsverletzungen veranwortlich sein, wenn die Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung zum Ausdruck bringt, dass sie sich die von freiwillig für sie tätigen Dritten (sog. volunteers) eingestellten Werke (z.B. durch die Aussage "our ebooks") zu eigen gemacht hat.


Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.2.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-03 O 494/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 105.000 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit hinsichtlich des erstinstanzlichen Ausspruchs Ziff. I.1 bis I.3 in Höhe von jeweils EUR 25.000, hinsichtlich des erstinstanzlichen Ausspruchs zu Ziff. II.2 in Höhe von EUR 5.000 und wegen der Kosten in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 100.000 festgesetzt.

Gründe

BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen


Das BVerfG hat sich im Nichtannahmebeschluss vom 18.02.2019,  Az. 1 BvR 2556/17 mit der Darlegungslast in Bezug auf angebliches Filesharing durch ein Familienmitglied auseinandergesetzt.

Rechteinhaber haben zur Durchsetzung ihrer Rechte in Filesharing-Verfahren regelmäßig keine Möglichkeit, zu Umständen aus dem ihrem Einblick vollständig entzogenen Bereich der Internetnutzung durch den Anschlussinhaber vorzutragen oder Beweis zu führen. Zwar ist ein Vortrag der Eltern zu einer Täterschaft ihrer im selben Haushalt wohnenden volljährigen Kinder nicht erzwingbar. Allerdings tragen sie das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung, wenn sie die Darlegungs- und Beweisanforderungen nicht erfüllen. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, derzufolge die Eltern zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung mitzuteilen haben, mithin auch aufdecken müssen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hat, sofern sie davon tatsächliche Kenntnis erlangt haben.

Die Pressemitteilung hatte ich schon hier besprochen.

OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß


Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.08.2018, Az.: 4 U 18/18 entschieden, dass die Angabe "Merinowolle" gegen die TextilKennzVO verstößt und ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist.

Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nach Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden. Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO müssen die vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein. Dies gilt auch für im Internet zum Kauf angebotene Fahrradhandschuhe. Die Bewerbung der Fahrradhandschuhe mit der Bezeichnung des Futterstoffs als "Merinowolle" ist wettbewerbswidrig, da sich im Anhang I der Verordnung unter Nummer 1 allein die Bezeichnung "Wolle" und nicht die Bezeichnung "Merinowolle" findet. Die folgende Nummer 2 führt die Namen einiger Tierarten, jedoch keiner Schafrasse auf, die als Zusatz zu "Wolle" genannt werden können. Daher darf die Bezeichnung "Merinowolle" in diesem Zusammenhang nicht verwendet werden.