Dienstag, 19. Februar 2019

Vergleichsvorschlag führt nicht nur bei mir zur Verwunderung


Manchmal bekommt man schon ziemlich komische Verfügen von Gerichten inklusiver nicht nachzuvollziehender Vergleichsvorschläge.

Ein solcher erreichte mich die Tage in einem Urheberrechtsprozess wegen angeblicher unerlaubter Bildnutzung:
  
  1. Die Klägerseite wird darauf hingewiesen, dass der Antrag zu 1) a) in Höhe von 1.162,50 EUR nicht nachvollziehbar ist. Der Kläger berechnet den Lizenzschaden auf Seite 7 der Anspruchsbegründung mit 450,00 EUR. Überhaupt sind die ge­nannten Zeiträume in der Anspruchsbegründung nicht nachvollziehbar (03.02.2012-19.11.2012 auf Seite 2, 04.06.2014-20.11.2014 auf Seite 7, 03.02.2012-19.11.2014 in Anlage 4).
  2. Die Klägerseite wird weiterhin darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verjährt sein dürfte. Die Zustel­lung des Mahnbescheids konnte die Verjährung nicht mehr hemmen, da zwischen Antrag und Zustellung mehr als 3 Monate vergangen sind. Mit ursächlich für die Verzögerung war laut Schreiben des Mahngerichts vom 01.02.2018, dass der An­trag auf Neuzustellung zunächst unzulässig gewesen ist. Der zulässige Antrag auf Neuzustellung ist dann erst am 16,03.2018 beim Mahngericht eingegangen. Die Nachricht über die Nichtzustellung wurde auch schon bereits am 12.12.2017 vom Mahngericht versandt.
    1. Der Beklagte zahlt an den Kläger zur Abgeltung der Klageforde­rung einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR.
    2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegen­einander aufgehoben.
  3. Den Parteien wird aufgegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses gegenüber dem Gericht zu erklären, ob sie den vorstehenden Vergleichsvor­schlag annehmen (§ 278 Abs. 6 ZPO).
  4. Sofern bei grundsätzlicher Vergleichsbereitschaft kein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Regelung besteht, wird anheim gestellt, untereinan­der in Verhandlungen einzutreten.
  5. Die Klägerseite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen und dem Schriftsatz des Beklagten binnen 5 Wochen.

  
Vorausgegangen war eine Klage aus Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.162,50 € sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höh evon 546,50 € nebst Zinsen seit Januar 2015.

Die Klage wurde selbstverständlich vor einem unzuständigen Gericht
erhoben. Und nach der Verweisung kommt dann direkt mit der Ladung irgendwann im Sommer 2019 die Verfügung mit dem Vorschlag.


Wie soll ich einem Mandanten erklären, dass der Kläger statt der geforderten 1.709,00 € jetzt 450,00 € bekommen soll, er aber die Hälfte der Kosten und auch noch zusätzlich meine Vergleichsgebühr tragen soll?






Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen