Dienstag, 19. Februar 2019

Fotorecht - Rechtsanwalt Christofer Schwarz verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für Herrn Eduard Bopp wegen der Nutzung von Bildern auf facebook


Herr Eduard Bopp, An St. Magdalenen 14, 50678 Köln  lässt durch Rechtsanwalt Christofer Schwarz, Friedrich-Ebert-Str. 63, 55286 Wörrstadt Abmahnschreiben wegen die Verletzung von Nutzungsrechten aufgrund einer unerlaubten Bildnutzung auf Facebook versenden.

Rechtsanwalt Christofer Schwarz behauptet in der der IT-Kanzlei Gerth vorliegenden Abmahnung, dass sein Mandant Eduard Bopp sei Berufsfotograf. Er sei insbesondere Sportfotograf. Zusätzlich zur Sportfotografie betreibe er auch Food-, Produkt- und Hochzeitsfotografie unter www.fotobopp.de.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass Eduard Bopp Urheber des in der Anlage und dem Schreiben beigefügten abgebildeten Fotos ist und ihm daher die ausschließlichen Nutzungsrechte gem. §§ 2 I Nr. 5, 72 I, 31 UrhG zustehen.

Das Recht zur Nutzung oder zur öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Vervielfältigung am Bildmaterial wurde von Eduard Bopp dem Benutzer des Fotos nicht eingeräumt. Die unerlaubte Nutzung auf der Internetplattform Facebook stellt somit nach Aussage des Rechtsanwaltes Schwarz eine Rechtsverletzung gem. § 19a (öffentliches Zugänglichmachen) und § 16 (Vervielfältigung) UrhG dar.

Rechtsanwalt Christofer Schwarz macht wie in derartigen Abmahnung üblich mehrere Ansprüche für seinen Mandanten Eduard Bopp geltend.

Dabei macht Rechtsanwalt Christofer Schwatz gemäß §§ 97, 97 a, 101 UrhG folgende Ansprüche geltend:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassunganspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Aufwendungsersatzanspruch


Es wird daher das sofortige Unterlassen der Zugänglichmachung und/oder Vervielfältigung und die umgehende Beseitigung des Bildes gefordert. Außerdem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Des Weiteren wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Dieser Anspruch ergibt sich nach dem Vortrag des Kollegen Schwarz aus §§ 97, 31, 16, 19 a UrhG i. V. m. §§ 242, 259, 269 BGB.

Dabei werden folgende detaillierte /Auskünfte gefordert:
  • wann das gegenständliche Bildmaterial in dem Internetauftritt eingebunden wurde,
  • wann das gegenständliche Bildmaterial aus dem Internetauftritt entfernt wurde,
  • woher das Bildmaterial bezogen wurde,
  • wer das Bildmaterial in den Internetauftritt eingebunden hat,
  • wie das Bildmaterial verbreitet wurde,
  • und ob Lizensierungen des Bildmaterials stattgefunden haben.

Außerdem wird ein Schadensersatzanspruch – vorläufig in Höhe von 900,00 € für eine 3-jährige Nutzung des Fotos nach der Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Tabelle) – geltend gemacht. 

Nach der geforderten Auskunftserteilung könne sich dieser Betrag jedoch noch ändern, so Rechtsanwalt Christofer Schwarz in seiner Abmahnung.

Zudem möchte Rechtsanwalt Christofer Schwarz selbstverständlich für seine Mühen auch entlohnt werden und verlangt deshalb Rechtsanwaltskosten gemäß § 97 a UrhG in Höhe von 612,80 € für einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 7.500,00 € . 

Der Gegenstandswert wird nach der Höhe des Unterlassungsanspruchs, eines 10 %-igen Aufschlages für die Auskunftsansprüche und zzgl. des Wertes des Schadensersatzes berechnet.

Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ die eine Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildhonorare darstellen und jährlich aktualisiert werden (AG Hannover, Urt. v. 17.1.2018, Az. 550 C 10534/17) oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.

Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.
Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere Kosten durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.
 

Das OLG Hamm, ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.

Bei unprofessionellen Fotos findet die Tabelle keine Anwendung, sodass Richter gezwungen sind, die Höhe des Lizenzschadensersatzes selbstständig unter Berücksichtigung aller Einzelfall-Umstände festzulegen. Dabei muss der Richter die Qualität des Bildes, die Dauer der Veröffentlichung und ggf. eine gewerbliche Tätigkeit berücksichtigen (OLG Braunschweig, Urt. v. 8.2.2012, Az. 2 U 7/11).

Hier müssen die zuständigen Richter nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände über die Höhe des Schadensersatzes entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Bild-Qualität, die Dauer der Veröffentlichung und ob eine gewerbliche Nutzung vorlag. Weiterhin kann der Urheber einen Zuschlag fordern, wenn er nicht als Urheber benannt wurde. Jedem Urheber steht es nämlich zu, namentlich auf seinem Werk genannt zu werden.

Der BGH hat jüngst mit Urteil vom 13.9.2018, Az. I ZR 187/17 entschieden, dass für die Nutzung eines unprofessionellen Bild ein Lizenzschadensersatz von 100,00 € sowie ein Zuschlag für vergessene Namensnennung von zusätzlichen 100,00 € rechtens sind.


Diese Punkte, aber auch die Reichweite der Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten Fachanwalt.


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen



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