Freitag, 28. Dezember 2018

FAREDS nun auch im Wettbewerbsrecht als Abmahner aktiv

Die bisher überwiegend aus Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg,   dahinter verbirgt sich vor allem Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer,   mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz, Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heilbad Heiligenstadt, in den Produktgruppen Schmuck und Taschen (www.karnevalskostueme-kosmetik.de)  das Verwenden einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung beim Online-Verkauf von Schmuckprodukten ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht aufzuklären.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine alte Widerrufsbelehrung zu verwenden. Laut der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH klärt der Abgemahnte den Verbraucher nicht über das Bestehen seiner Widerrufsmöglichkeit gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben auf. 

Der Abgemahnte weist in der Widerrufsbelehrung darauf hin, dass
der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312 e BGB i. V. m. Art. 246 EGBGB die Widerrufsbelehrung vorliegt.

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH trägt vor, dass der Abgemahnte sich bei seiner Widerrufsbelehrung auf § 312 e BGB und Art. 246 EGBGB gestützt hat, wonach die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt. Die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten ist nach Ausführungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Verstoß gegen das BGB und gegen das UWG zu werten. Die angeblichen Verstöße begründen nach Auffassung der gegnerischen Kanzlei ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 3a UWG. Die Widerrufsbelehrung in dem Online-Shop des Abgemahnten soll ferner ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG darstellen. Diesbezüglich trägt die Gegenseite vor, dass die vom Abgemahnten verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher über sein tatsächliches Widerrufsrecht täuscht.

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert wie üblich zur Unterlassung auf. Dazu wird vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dieser ist eine Vertragsstrafe geregelt, die der Abgemahnte zahlen soll, sofern er die gerügte Widerrufsbelehrung weiterverwendet. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert selbstverständlich wie bei diesen Abmahnungen üblich ist, die Zahlung von  Schadensersatz in Höhe von 887,02 €. Diese Summe ergibt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis bei einem Gegenstandswert i. H. v. 10.000,00 €.

Meiner Erfahrung nach sind die meisten Abmahnungen unbestimmt oder zu weitgehend und teilweise sogar gänzlich unberechtigt. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dienen soll, dem Abgemahnten Aufwendungsersatzansprüche entgegenzuhalten, also hohe Rechtsanwaltsgebühren entstehen zu lassen (§ 8 Abs.4 UWG). Einen ersten Anhaltspunkt hierfür kann ein überzogener Gegenstandswert liefern. Wird massenhaft abgemahnt, kann ebenfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen, mit der Folge, dass die Abmahnung insgesamt unwirksam ist.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie im Falle einer solchen Abmahnung nicht überstürzt:


Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.



Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.