Donnerstag, 20. Dezember 2018

BSG: Krankenkasse darf Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern


Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei datenschutzrechtlich unzulässig (Az.: B 1 KR 31/17 R).

Klage gegen Speicherung in Vorinstanzen erfolglos
Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm einen aktuellen Versicherungsnachweis ohne Lichtbild auszustellen. Sie sei berechtigt, diejenigen Sozialdaten zu erheben und zu speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das Recht zur Speicherung erstrecke sich auch auf das Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte und bestehe bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Der Kläger hat mit seiner Klage beim Sozialgericht Konstanz und Landessozialgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg gehabt.

BSG: Ermächtigungsgrundlage für dauerhafte Speicherung fehlt
Auf seine Revision hat das BSG die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Das im Revisionsverfahren abgegebene Anerkenntnis der Beklagten hindere nicht an einer Sachentscheidung. Die Speicherung eines Lichtbildes sei nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nur so lange zulässig, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und in den Herrschaftsbereich des Klägers übermittelt worden sei. Es fehle eine Ermächtigungsgrundlage, um das Lichtbild darüber hinaus zu speichern.

Vorinstanzen
SG Konstanz, Urt. v. 06.04.2016 - S 7 KR 877/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 23.11.2016 - L 5 KR 1768/16

§ 284 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialdaten bei den Krankenkassen
(1) 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese für
2. die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen Gesundheitskarte
erforderlich sind. …

§ 291 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch- Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

(2) …

4Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. 5Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild. …

§ 202 Sozialgerichtsgesetz (Anwendbarkeit anderer Normen)

1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. …

§ 555 Zivilprozessordnung - Allgemeine Verfahrensgrundsätze
(3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.



Urteil des BSG vom 18.12.2018, Az.: B 1 KR 31/17 R

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