Montag, 31. Dezember 2018

The same procedure as last year?“ – „The same procedure as every year“ - The last post in 2018

so der so ähnlich könnte die Überschrift über den letzten Post des Jahres lauten , auch wenn hier weder Miss Sophie oder Butler James rumlaufen oder über das Tigerfell stolpern. Auch die Gästeliste wird nicht von Sir Toby, Admiral von Schneider, Mr. Pommeroy oder Mr. Winterbottom angeführt wird. Auch wird das heutige Menü nicht aus der Mulligatawny-Suppe, dem Schellfisch aus der Nordsee (North Sea haddock) oder Hühnchen (chicken) und Obst (fruit) bestehen.

Aber dennoch kommen die Wünsche von Herzen.


Liebe Leser, Mandanten und Kollegen,

ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2018 bedanken! 

Meine Arbeit hat mir auch in diesem Jahr größtenteils viel Spaß bereitet.

Es war zum vierten Mal in Folge das erfolgreichste Jahr seit der Kanzleigründung im Jahr 1999. Auch dafür bin ich dankbar.

Ich hoffe, dass auch die Leser dieses Blogs und die Besucher meiner Facebook-Seitedes twitter-accounts oder der   Webseite  und dem neuen Instagram-Account mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und sei es nur ein paar vergnügliche Minuten.

Ach ja der Silvesterklassiker „Dinner for one“ läuft heute den ganzen Tag. Siehe hier.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein hoffentlich ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2019 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2019!

Jan H. Gerth
IT-Kanzlei Gerth

Samstag, 29. Dezember 2018

Daniel Sebastian steht nun auch auf Sport bzw. Kontor Sports 2018


Die Zeit für die Jahres-Sampler ist die Zeit für Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian  für  den Rechteinhaber

DigiRights Administration GmbH

Aktuell wird von  Rechtsanwalt Daniel Sebastian der widerrechtliche Upload, das sog. Filesharing an dem Sampler „Kontor Sports 2018“ zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen.

Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations, insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen Musik und lässt das Anbieten dieser Lieder auf Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mittels einer Abmahnung verfolgen.

Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des Liedes/der Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin gegen Zahlung eines Pauschalbetrags abzugelten. Bisher lag dieser bei Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Bereich von 800,00 € bis 2.400,00 €.

Für die Musikstücke auf dem Sampler „Kontor Sports 2018“ fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian  einen sog. Vergleichsbetrag in Höhe von 2.400,00 €.

Rechtsanwalt Sebastian spricht nahezu ausschließlich sog. Sammelabmahnungen aus; d.h. in einer einzigen Abmahnung werden gleichzeitig Verstöße an mehreren Liedern abgemahnt.

Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers / Compilation.

Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian:
·      Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
·      Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
·      Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
·      Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
·      Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
·      Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
·      Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
·      Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
·      Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
·      Abmahnungen wegen Filesharing von Rechtsanwalt Daniel Sebastian werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
·      Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
·      Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
·      Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
·      Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
·      Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.



Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

VGH München: Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an soziales Netzwerk, das sog. Facebook Custom Audiences ist nicht zulässig


Der VGH München hat in zweiter Instanz mit Beschluss vom 26.09.2018, Az. 5 CS 18.1157 den Beschluss des VG Bayreuth vom 08.05.2018 – B 1 S 18.105 bestätigt, das die Nutzung einer bestimmten Form der Facebook Custom Audiences verboten hatte .
Gegenstand der Entscheidung des VGH München ist die Erzeugung von Facebook Custom Audiences über das Hochladen von Kundenlisten (z.B. E-Mailadressen und/oder Telefonnummern) in gehashter Form auf die Social Media Plattform. Falls vor dem Upload der Kundenliste (Siehe Screenshot) keine Einwilligung von jedem einzelnen Kunden in diese konkrete Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vorliegt, ist bereits der Upload der Kundenliste datenschutzwidrig.

Leitsätze:
1. Die Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an ein soziales Netzwerk zur Ausspielung zielgerichteter Werbung erfolgt nicht im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, wenn der Datenempfänger einen eigenen Entscheidungs- und Ermessensspielraum bei der Ermittlung des zu bewerbenden Kundenkreises hat. (Rn. 11 ff.)
2. Sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGS a.F. in unionsrechtskonformer Auslegung durch Interessenabwägung zu entscheiden. (Rn. 26 ff.)

Freitag, 28. Dezember 2018

Waldorf Frommer findet nach dem preisgekrönten Film Sicario auch den Nachfolger Sicario 2 schön


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für STUDIOCANAL GMBH angebliches Filesharing an dem  amerikanischen Film aus dem Jahr 2015 Sicario 2, wie schon 2015 mit der „Goldenen Palme von Cannes“ ausgezeichneten VorgängerSicario“ ab.

Sicario 2 (Originaltitel Sicario: Day of the Soldado) ist ein Actionfilm, der am 29. Juni 2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 19. Juli 2018 in die deutschen Kinos kam. Es handelt sich bei dem Film um eine Fortsetzung des Thrillers Sicario aus dem Jahr 2015. Regie führte Stefano Sollima, das Drehbuch schrieb wie beim Vorgänger Taylor Sheridan.
Die Agenten (Josh Brolin) und Alejandro (Benicio Del Toro) kehren zurück an die US-mexikanische Grenze. Hier eskaliert der Drogenkrieg, seit die mexikanischen Kartelle begonnen haben, Terroristen über die Grenze in die USA einzuschleusen. Um von US-Seite aus im Gegenschlag einen Krieg der verfeindeten Drogenkartelle anzuzetteln, soll die Tochter des Kartellbosses und Terroristenschleusers Carlos Reyes entführt werden. Mit dem hat Alejandro jedoch noch eine ganz andere Rechnung offen...
Die Fortsetzung des fesselnden Thrillers "Sicario" treibt die Spannung auf ein Maximum: Im komplexen Kampf zwischen Macht und Gier verschwimmen die Grenzen zwischen Gut und Böse. in den Hauptrollen brillieren erneut Oscar-Preisträger Benicio Del Toro ("Traffic") und der Oscar-nominierte Josh Brolin ("No Country for Old Men") - diesmal an der Seite von Newcomerin Isabela Moner ("Transformers: The Last Knight"). (Quelle:Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Sicario“    in Filesharing-Netzwerken.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Sicario innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin STUDIOCANAL GMBH des Films Sicario die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.



Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

FAREDS nun auch im Wettbewerbsrecht als Abmahner aktiv

Die bisher überwiegend aus Filesharing-Verfahren bekannte Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg,   dahinter verbirgt sich vor allem Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer,   mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz, Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heilbad Heiligenstadt, in den Produktgruppen Schmuck und Taschen (www.karnevalskostueme-kosmetik.de)  das Verwenden einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung beim Online-Verkauf von Schmuckprodukten ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht aufzuklären.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine alte Widerrufsbelehrung zu verwenden. Laut der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH klärt der Abgemahnte den Verbraucher nicht über das Bestehen seiner Widerrufsmöglichkeit gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben auf. 

Der Abgemahnte weist in der Widerrufsbelehrung darauf hin, dass
der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312 e BGB i. V. m. Art. 246 EGBGB die Widerrufsbelehrung vorliegt.

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH trägt vor, dass der Abgemahnte sich bei seiner Widerrufsbelehrung auf § 312 e BGB und Art. 246 EGBGB gestützt hat, wonach die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt. Die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten ist nach Ausführungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Verstoß gegen das BGB und gegen das UWG zu werten. Die angeblichen Verstöße begründen nach Auffassung der gegnerischen Kanzlei ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 3a UWG. Die Widerrufsbelehrung in dem Online-Shop des Abgemahnten soll ferner ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG darstellen. Diesbezüglich trägt die Gegenseite vor, dass die vom Abgemahnten verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher über sein tatsächliches Widerrufsrecht täuscht.

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert wie üblich zur Unterlassung auf. Dazu wird vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dieser ist eine Vertragsstrafe geregelt, die der Abgemahnte zahlen soll, sofern er die gerügte Widerrufsbelehrung weiterverwendet. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert selbstverständlich wie bei diesen Abmahnungen üblich ist, die Zahlung von  Schadensersatz in Höhe von 887,02 €. Diese Summe ergibt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis bei einem Gegenstandswert i. H. v. 10.000,00 €.

Meiner Erfahrung nach sind die meisten Abmahnungen unbestimmt oder zu weitgehend und teilweise sogar gänzlich unberechtigt. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dienen soll, dem Abgemahnten Aufwendungsersatzansprüche entgegenzuhalten, also hohe Rechtsanwaltsgebühren entstehen zu lassen (§ 8 Abs.4 UWG). Einen ersten Anhaltspunkt hierfür kann ein überzogener Gegenstandswert liefern. Wird massenhaft abgemahnt, kann ebenfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen, mit der Folge, dass die Abmahnung insgesamt unwirksam ist.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie im Falle einer solchen Abmahnung nicht überstürzt:


Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.



Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.

Donnerstag, 27. Dezember 2018

"The Meg" ein passender Titel für das Abmahnverhalten


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " The Meg“ ab.

„The Meg“, so der Titel um einen Megalodon (einen Riesenhai), der sich an der Romanvorlage „MEG – A Novel of Deep Terror“ orientiert. Ein riesengroßer Raubfisch macht Jagd auf eine Schar Unterwasserforscher, die sich der Hilfe von Jonas Taylor (gespielt von Jason Statham) bedienen, um dem Meeresungeheuer Einhalt zu gebieten.
Der Film lief im August 2018 höchst erfolgreich in den deutschen Kinos an und bekam im Dezember 2018 seine Heimvertriebsmedienveröffentlichung im Bundesgebiet.
Weltweit spielte „The Meg“ bis Mitte August 315.960.074 USD (imdb) weltweit ein.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten " The Meg    in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film " The Meg "  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH   des Films „The Meg "  die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.



Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
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