Sonntag, 21. Oktober 2018

LG Baden-Baden: Bereitstellung von Messdaten bei Geschwindigkeitsverstößen - Jenoptik TraffiStar S 330


Das LG Baden-Baden hat mit Beschluss vom 14.09.2018, 2 Qs 104/18 entschieden, dass die Daten der Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung  dem Betroffenen auf Antrag ggf. in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen sind.  
Damit stärkt das LG Baden-Baden das Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsverstößen. Dies begründete es damit, dass bereits das Recht eines Betroffenen anerkannt sei, Einsicht in die Gebrauchsanweisung eines Messgeräts zu nehmen, um überprüfen zu können, ob die Polizeibeamten das Gerät richtig bedient haben und somit der Tatvorwurf gerechtfertigt ist. Diese Überlegung sei auf die vom Messgerät generierten Messdaten zu übertragen. Im dortigen Verfahren wurde ein Messgerät verwendet (Jenoptik TraffiStar S 330), bei dem sogar die Herstellerfirma betont, dass anhand der Messfotos anderer Fahrer geprüft werden kann, ob das Geschwindigkeitsergebnis bei dem Mandanten plausibel ist.

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