Freitag, 26. Oktober 2018

BVerG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen




Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

Sachverhalt:

1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1783/17 betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Köln, in der der Beschwerdeführerin die Unterlassung von Äußerungen aufgegeben wurde, ohne dass sie zuvor vorprozessual abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angehört worden war. Die Beschwerdeführerin ist ein journalistisches Recherchenetzwerk und veröffentlichte auf ihrer Internetseite einen Artikel über den Verlauf einer Aufsichtsratsitzung eines Unternehmens, welche Korruptionsvorwürfe zum Inhalt hatte. Dieses Unternehmen beantragte beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweilen Verfügung mit dem Inhalt, der Beschwerdeführerin aufzugeben, die Veröffentlichung der Protokolle ihrer Aufsichtsratssitzung zu unterlassen. Dem Antrag, von dem die Beschwerdeführerin zunächst nichts erfuhr, war keine Abmahnung der Beschwerdeführerin vorausgegangen. Das Landgericht Köln erließ die einstweilige Verfügung, ohne sie zu begründen oder die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Von dem Inhalt des Verfügungsantrags und seiner Begründung erhielt die Beschwerdeführerin erst nach Zustellung und Akteneinsicht Kenntnis.

2. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2421/17 betrifft eine Entscheidung, mit der die Beschwerdeführerin, ein Presseverlag, zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurde, ohne dass über die Sache mündlich verhandelt oder ihr durch das Gericht Gehör gewährt wurde. Im Mai 2017 veröffentlichte ein von der Beschwerdeführerin herausgegebenes Magazin einen Artikel über einen Fernsehmoderator, inwieweit dieser als Eigentümer und Vermieter einer Yacht ein Steuersparmodell nutzt. Der Moderator (im Folgenden Antragsteller) machte daraufhin gegenüber der Beschwerdeführerin im Eilverfahren Gegendarstellungsansprüche geltend. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg wies seine Anträge zurück. Die Beschwerdeführerin wusste weder von den Verfügungsanträgen noch wurden ihr die Zurückweisungen mitgeteilt. Auf den vierten Antrag des Antragstellers erging im Beschwerdeverfahren am 5. Oktober 2017 dann ein Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurde. Dabei wurden  dem Antragsteller wiederholt telefonisch rechtliche Hinweise erteilt, die der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Die Beschwerdeführerin erfuhr mit der Zustellung des Beschlusses erstmals von dem gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. a) Aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit - der verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter - folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn in Pressesachen häufig eine Eilbedürftigkeit anzuerkennen sein wird, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als solche der Gegenseite verborgen bleibt. Ebenso wenig gilt dies im Gegendarstellungsrecht. Jedenfalls in den Fällen, in denen es um eine bereits veröffentlichte Äußerung geht, besteht regelmäßig kein Grund, von einer Anhörung und Äußerungsmöglichkeit eines Antragsgegners vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen.

b) Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, in welchen Fällen über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Für die Beurteilung, wann ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, haben die Fachgerichte einen weiten Wertungsrahmen. Insbesondere dürfen sie davon ausgehen, dass das Presserecht von dem Erfordernis einer schnellen Reaktion geprägt ist, wenn es darum geht, gegen eine Berichterstattung vorzugehen. Dies gilt vor allem im Gegendarstellungsrecht, für welches das Bundesverfassungsgericht stets betont hat, dass es von einer grundsätzlichen Eilbedürftigkeit gekennzeichnet ist. Angesichts der durch das Internet ständig aktualisierten Online-Angebote und die sozialen Medien beschleunigten Möglichkeiten der Weiterverbreitung von Informationen kann es im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Berichterstattung zur Geltung zu verhelfen.

Die Annahme einer Dringlichkeit setzt sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine zügige Verfahrensführung voraus. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers nur in dem Maße gerechtfertigt, wie die Dringlichkeit es gebietet. Wenn sich im Verlauf des Verfahrens zeigt, dass eine unverzügliche Entscheidung nicht zeitnah ergehen muss oder kann, hat das Gericht Veranlassung, die Frage der Dringlichkeit erneut zu überdenken und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und auf ihrer Grundlage zu entscheiden.

c) Über eine einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichungen der Presse oder über den Abdruck einer Gegendarstellung wird deshalb nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müssen. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt demgegenüber aber nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag ganz aus dem Verfahren herauszuhalten. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag vielmehr grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern. Dabei kann nach Art und Zeitpunkt der Gehörsgewährung differenziert und auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden.

Danach ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in solchen Eilverfahren gegen Medienunternehmen auch vorprozessuale Möglichkeiten einbezieht, die es ihnen erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern. Hierfür kann auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden.

Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen solche vorprozessuale Erwiderungsmöglichkeiten allerdings nur dann, wenn sichergestellt ist, dass die Erwiderungen dem Gericht vorliegen. Der Verfügungsantrag hinsichtlich eines Unterlassungsbegehrens muss dafür in Anschluss an die Abmahnung unverzüglich nach Ablauf einer angemessenen Frist für die begehrte Unterlassungserklärung bei Gericht eingereicht werden, die abgemahnte Äußerung sowie die Begründung für die begehrte Unterlassung müssen mit dem bei Gericht geltend gemachten Unterlassungsbegehren identisch sein und der Antragsteller muss ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht einreichen. Im Gegendarstellungsrecht müssen sowohl das Abdruckverlangen als auch die Begründung für die begehrte Gegendarstellung identisch sein und muss der Antragsteller ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht eingereicht haben. Nur dann ist sichergestellt, dass der Antragsgegner hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem Vorbringen des Antragstellers in gebotenem Umfang zu äußern.

Demgegenüber ist dem Antragsgegner prozessuales Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen Form abgemahnt wurde beziehungsweise wenn ihm das Abdruckverlangen nicht in der gehörigen Form zugeleitet wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird als in der Abmahnung beziehungsweise dem Abdruckverlangen. Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite nicht oder erst nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt. Alle Hinweise müssen, insbesondere sofern sie mündlich erteilt werden, vollständig dokumentiert werden, so dass sich nachvollziehbar aus den Akten ergibt, wer wann wem gegenüber welchen Hinweis gegeben hat. Entsprechend ist es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere, wenn Rechtsauskünfte darauf zielen, einen Antrag nachzubessern, oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten oder dem Vorliegen der Dringlichkeit nach § 937 Abs. 2 ZPO abgeben. Soweit Hinweise erteilt werden, ist der Gegenseite dies auch im Falle der Ablehnung eines Antrags unverzüglich mitzuteilen.

2. Diesen Grundsätzen genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht.

a) Das Landgericht Köln hat über den Antrag auf einstweilige Verfügung nicht nur ohne mündliche Verhandlung entschieden, sondern auch ohne eine vorherige ordnungsgemäße Abmahnung durch die Antragstellerin und ohne eine Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren. Dadurch hatte die Beschwerdeführerin, die von dem gegen sie gerichteten Verfahren keine Kenntnis hatte, keine Möglichkeit, vor der Entscheidung des Gerichts ihre Sicht der Dinge darzulegen. Es ist auch in keiner Weise ersichtlich, dass eine Überraschungsentscheidung erforderlich gewesen wäre, um das Rechtsschutzziel nicht zu gefährden.

b) Dass das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ist jedenfalls insoweit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, als das Gericht dem Antrag auf Erlass der beantragten Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung stattgab, ohne das vorprozessuale Erwiderungsschreiben der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass ein Gegendarstellungsanspruch unberechtigt sei. Dies gilt erst recht für einen Verfahrensablauf, bei dem die Beschwerdeführerin in einem über vier Monate währenden Verfahren mit mehreren Anträgen zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, sich überhaupt zu äußern.

Auch einseitig erteilte Hinweise haben die prozessuale Waffengleichheit verletzt. Es ist nach dem Akteninhalt belegt, dass der Antragsteller nach einem Telefonat mit einem Richter seinen ersten Gegendarstellungsantrag zurücknahm, anschließend anpasste und nach erneuter Zurückweisung durch die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht stellte. In dem Schriftsatz teilte er der Pressekammer dazu die von ihm in Erfahrung gebrachte Rechtsauffassung des Pressesenats mit. Es ist schon zweifelhaft, ob solche Hinweise überhaupt mit dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit vereinbar sind. Jedenfalls aber verstößt es gegen diesen Grundsatz, dass diese der Beschwerdeführerin nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und nicht erkennbar ist, was mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers besprochen wurde. Aktenvermerke wie „Bedenken erörtert“ genügen den Dokumentations-anforderungen nicht.

BGH - Urteil zur Freude aller übenden Musiker - Trompetenspiel im Reihenhaus


Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17 - "Trompetenspiel im Reihenhaus" über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

Sachverhalt:

Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete. 

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Kläger verlangen von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,

die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen

es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags (Montag-Freitag) zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.  

Mit der von dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger wollen im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen und die Sache im Übrigen an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:



Gegen die (nicht musizierende) Beklagte zu 2 besteht von vornherein kein Unterlassungsanspruch. Ihre Verurteilung käme nur dann in Betracht, wenn sie als sogenannte mittelbare Handlungsstörerin verpflichtet wäre, gegen das Musizieren des Beklagten zu 1 einzuschreiten. Das ist nicht der Fall, weil der Beklagte zu 1 das Haus als Miteigentümer und damit aus eigenem Recht nutzt. Auch die Verurteilung des (musizierenden) Beklagten zu 1 kann nicht Bestand haben. Das Landgericht hat bei einem richterlichen Ortstermin festgestellt, dass das Trompetenspiel des Beklagten im Dachgeschoss im Wohnzimmer der Kläger (Erdgeschoss) nicht und in deren Schlafzimmer (Dachgeschoss) nur leise zu hören ist, während das Trompetenspiel im Wohnzimmer (Erdgeschoss) im angrenzenden Wohnzimmer der Kläger als "schwache Zimmerlautstärke" zu vernehmen ist. Im Ausgangspunkt steht den Klägern als Nießbrauchern eines Hauses gegenüber dem Nachbarn, der sie durch Geräuschimmissionen stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie in dem Haus der Kläger nach dem Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" nicht als wesentliche Beeinträchtigung einzuordnen sind; die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nur auf Grund wertender Beurteilung festgesetzt werden.

Insoweit hat das Landgericht einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es einen wesentlichen Teil des Lebensinhalts bilden und von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein kann; es gehört - wie viele andere übliche Freizeitbeschäftigungen - zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit.  Andererseits soll auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten. Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen kann im Ergebnis nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden. Dabei hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.

Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen auszusehen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten; eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, kann als grober Richtwert dienen. Die örtlichen Gegebenheiten sind ebenfalls von Bedeutung. Können die Geräuscheinwirkungen erheblich verringert werden, indem in geeigneten Nebenräumen musiziert wird, kann es aufgrund nachbarlicher Rücksichtnahme geboten sein, das Musizieren in den Hauptwohnräumen zeitlich stärker einzuschränken; das gilt insbesondere dann, wenn auf Seiten des Nachbarn besondere Umstände wie eine ernsthafte Erkrankung eine gesteigerte Rücksichtnahme erfordern. Das Musizieren in den Hauptwohnräumen des Hauses kann aber nicht gänzlich untersagt werden. Auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht kann je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein. Die Festlegung der einzuhaltenden Ruhezeiten muss sich an den üblichen Ruhezeiten orientieren; im Einzelnen haben die Gerichte einen gewissen Gestaltungsspielraum. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende, wie ihn das Berufungsgericht vorgesehen hat, kommt jedoch nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.

Nach alledem wird hier das Trompetenspiel im Dachgeschoss, das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich im Schlafzimmer der Kläger leise zu vernehmen ist, zur Mittags- und Nachtzeit als wesentlich, zu den übrigen Zeiten aber jedenfalls für etwa drei Stunden werktäglich (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) als unwesentlich anzusehen sein. Dann stünden dem Beklagten zu 1 im Dachgeschoss relativ großzügige Zeiträume zur Verfügung; infolgedessen könnte das Trompetenspiel in den Haupträumen engeren zeitlichen Grenzen unterworfen werden. Jedenfalls insgesamt sollte das tägliche Musizieren in dem Haus etwa drei Stunden werktags (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) nicht überschreiten. Entstehen durch den Musikunterricht lautere oder lästigere Einwirkungen und damit eine stärkere Beeinträchtigung der Kläger, muss dieser ggf. auf wenige Stunden wöchentlich beschränkt werden; sofern sich das Dachgeschoss zu der Unterrichtserteilung eignet, könnte das Landgericht vorgeben, dass der Unterricht nur dort stattfinden darf. 

Die Sache war hinsichtlich der Berufung des Beklagten zu 1 an das Landgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen dazu trifft, welche Störungen durch den Musikunterricht entstehen, und damit es die Zeiten, zu denen musiziert werden darf, abschließend festlegen kann.

Vorinstanzen:



Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (…)

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (…) 

Karlruhe, den 26. Oktober 2018
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

OLG Zweibrücken - Keine erneute Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten


Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil  vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15 entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist. Vorliegend hatte der Beklagte unerlaubt mit einem Bild des Klägers in einer eBay-Artikelbeschreibung geworben. Er wurde diesbezüglich abgemahnt, gab eine Unterlassungserklärung ab und entfernte das Bild bei eBay. Danach war die beanstandete Artikelbeschreibung jedoch noch im „Cache“ (Zwischenspeicher) der Internetsuchmaschine „Google“ abrufbar. Nach Auffassung des Gerichts könne hierfür jedoch keine Vertragsstrafe geltend gemacht werden, da die Unterlassungserklärung nicht weitergehend dahin auszulegen sei, dass der Beklagte auch verpflichtet sein solle, dass beanstandete Lichtbild über die Internetplattform „eBay“ hinaus vollständig aus dem Internet zu entfernen.

Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein eBay-Verkäufer, der von einem anderen Nutzer wegen urheberrechtwidriger Verwendung eines Lichtbildes abgemahnt wurde, aufgrund dieser Abmahnung gehalten ist, auch die Internet-Suchmaschine "Google" zu überprüfen, ob dort das beanstandete Lichtbild weiterhin abrufbar ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich das gegenständliche Lichtbild lediglich im Archiv bei "Google" befindet. Der durchschnittliche Internetnutzer wird regelmäßig keine durch Zwischenschritte aufwendige Suche nach bebilderten Kaufangeboten im "Cache" durchführen, sondern vielmehr bei Interesse an bestimmten Artikeln die zeitlich aktuelle Internetseite der Suchmaschine ansteuern. Im Übrigen kann die Verpflichtungserklärung, es zu unterlassen, das streitgegenständliche Foto weiterhin ohne Zustimmung des Berechtigten zu veröffentlichen und für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, nicht dahin ausgelegt werden, dass der Nutzer auch verpflichtet sein soll, dass beanstandete Lichtbild über die Internetplattform "eBay" hinaus vollständig aus dem Internet zu entfernen, namentlich dafür zu sorgen, dass das Lichtbild auch aus den "Caches" der Internetsuchmaschinen entfernt wird.

OLG Hamburg - Fehlender Link zu Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung wettbewerbswidrig


Das OLG Hamburg hat mit  Beschluss vom 29.05.2018, Az. 3 W 39/18 entschieden, dass ein fehlender klickbaren Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig ist, aber mangels Schwere des Verstoßes der Streitwert nur mit 1.200 EURO zu bemessen ist, sofern wenigstens auf die OS-Plattform hingewiesen wurde.

Leitsätze:
1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar, der nach der Verordnung hergestellt werden muss.

2. Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17). Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.

3. Der Umstand, dass bei den Angeboten von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf einem Online-Marktplatz zwar keine elektronische Verlinkung auf die Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 erfolgt, die Internetadresse der OS-Plattform aber textlich wiedergegeben ist, wirkt sich streitwertmindernd aus.

LG München - Anfechtung bei Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf


Das LG München I hat mit Endurteil vom  07.11.2017 – 13 S 6708/17 als Berufungsinstanz das Urteil des AG München  vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 bestätigt, dass eine Anfechtung des Verkäufers bei eBay wegen eines Erklärungsirrtums möglich ist, wenn irrtümlich statt einer Auktion mit einem Startpreis von 1 EURO ein Sofortkaufpreis-Angebot für 1 Euro eingestellt wird. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass diese unverzüglich erfolgt .

Leitsatz:
Wer bei ebay für den Verkauf eines Koffers versehentlich "Verkauf" anstelle von "Auktion" und "Aktivieren" anstelle von "Vorschau" anklickt, kann seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums anfechten.

Vorinstanz:
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20.04.2017, Az. 274 C 21792/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 699,00 € festgesetzt.

AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro


Das AG München hat mit Urteil vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 entschieden, dass eine Anfechtung des Verkäufers bei eBay wegen eines Erklärungsirrtums möglich ist, wenn irrtümlich statt einer Auktion mit einem Startpreis von 1 EURO ein Sofortkaufpreis-Angebot für 1 Euro eingestellt wird. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass diese unverzüglich erfolgt und wies nach mündlicher Verhandlung dieKlage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrags zurück.

Leitsätze:
1. Wer bei e-Bay einen Koffer mit einem Marktwert zwischen 300,00 € und 700,00 € zu einem Preis von 1,00 € anbietet, gibt kein annahmefähiges Angebot ab, da der angebotene Kaufpreis bei verständiger Auslegung für jeden erkennbar nicht gewollt und unzutreffend ist. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
2. Klickt der Verkäufer bei e-Bay versehentlich auf „Verkauf“ anstelle von „Auktion“, so ist er berechtigt, seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB anzufechten. (Rn. 16 – 19) (redaktioneller Leitsatz)

Rechtsmittelinstanz:

AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit


Das AG Kassel hatte sich in einem Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18 unter anderem mit der Frage zu befassen, wann ein ebay-Verkäufer als Unternehmer i.S. des § 14 BGB gilt.

§ 14 BGB lautet:
"(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen."

 Die Beantwortung dieser Frage ist von weitreichender Bedeutung für die Anwendung zahlreicher verbraucherschützender Bestimmungen, Schließt nämlich ein Unternehmer mit einem Verbraucher Verträge ab, können den Unternehmer eine Vielzahl von Bestimmungen treffen, die dem Schutz seines Vertragspartners betreffen.

Zu denken ist etwa an Bestimmungen über ein Widerrufsrecht oder aus dem AGB-Recht.
Im vorliegenden Fall folgerte das AG die Unternehmereigenschaft des Verkäufers daraus, dass Unternehmer derjenige sei, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete, ohne dass es - jedenfalls beim Verbrauchsgüterkauf - auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankomme. Demnach war der Kläger Unternehmer, weil er planmäßig und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform eBay anbot. Die Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform sei unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankurt a.M. nämlich bereits dann anzunehmen, wenn in zwei Jahren mehr als 200 Umsätze stattgefunden haben, Dauer und/oder Umfang der Verkaufsbestrebungen auf eine unternehmerische Tätigkeit hinwiesen oder der Auftritt auf der Internetplattform in geschäftsformmäßiger Ausgestaltung erfolgte.

Leitsatz (der Redaktion):
Ein Verkäufer bei eBay ist als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat.

Zu beachten ist, dass das Urteil vor dem Urteil des EuGH vom 04.10.2018, Az. C-105/17 - Komisia za zashtita na potrebitelite / EvelinaKamenova gefallen ist und nunmehr das reine Abzählen der Verkäufe nicht mehr zur Beurteilung ausreichen wird, ob jemand auf der Plattform eBay als Pribatverkäufer oder als gewerblicher Händler agiert.

EuGH Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer - Einzelfallprüfung erforderlich oder "Wann sind Internetverkäufe privat oder gewerblich?"


Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2018, Az. C-105/17 - Komisia za zashtita na potrebitelite / Evelina Kamenova entschieden, dass der Verkauf mehrerer Artikel auf einer Online-Handelsplattform nicht automatisch ein Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer und den damit einhergehenden Pflichten und Pflichtinformationen bedeutet. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch eine "Gewerbetreibende". Die Tätigkeit könne allerdings als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“

Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

OLG München - Manipulation einer eBay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebotes


Das OLG München hat durch  Endurteil vom 26.09.2018, Az. 20 U 749/18 entschieden, dass ein Scheingebot zur Preismanipulaton bei eBay nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist und bei der Bestimmung des Auktionspreises nicht zu berücksichtigen ist.

Leitsatz (der Redaktion):
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen Maximalgebote noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag zu erreichen oder bereits bestehende Gebote zu übertreffen. Die aufgrund eines nur zum Schein abgegebenen Gebots vom Bietsystem vorgenommene Erhöhung eines gültigen Gebots kann nach dem Erklärungsinhalt der auf das gültige Gebot abgegebenen Annahmeerklärung keine Rechtswirkung entfalten.

Donnerstag, 25. Oktober 2018

BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats


Das Bundesarbeitsgericht – BAG- hat mit Beschluss vom  13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15 entschieden, dass Betriebsräte bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite anzuhören sind. Wenn Nutzer auf der Facebook-Seite eines Unternehmens auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, muss der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen .
Zudem wurde entschieden dass eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion "Besucher-Beiträge" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Leitsätze
Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion "Besucher-Beiträge" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung nach § 5 Pkw-EnVKV


Das OLG Celle hat mit  Urteil vom 01.06.2017, 13 U 15/17 entschieden, dass  es sich bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert, sich um eine Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV handelt . Damit gelten auch für Facebook-Posting eines Autohauses die Informationspflichten nach der  PKW-EnVKV. Danach müssen wenn im gewerblichen Bereich für ein Auto geworben wird, grundsätzlich bestimmte Pflichtangaben (z.B. (Kraftstoffverbrauch,  CO2-Emissionen) nach der PKW-EnVKV mit angegeben werden.

OLG Celle konkretisiert die rechtlichen Anforderungen an das Influencer-Marketing auf Instagram


Das OLG Celle hat mit  Urteil vom 08.06.2017, 13 U 53/17 über die Verwendung des Hashtags #ad in einem Beitrag aus dem Bereich Influencer Marketing auf instagram entschieden. Und geurteilt, dass das Hashtag #ad jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Beitrags bei Instagram oder ähnlichen sozialen Medien genügt, wenn es sich am Ende des Beitrags und dort an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet.

LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook


Das LG Frankfurt a.M.: hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu,  in die Intim- bzw. Privatsphäre der Betroffenen eingreift.

Leitsätze:
1.Die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt hat, sowie Details hierzu, greift in die Intim- bzw. Privatsphäre der Betroffenen ein.

2.Daraus, dass die Betroffene Aktaufnahmen im Playboy veröffentlicht hat und selbst ein Facebook-Profil betreibt, ist der Bereich ihrer Privatsphäre nicht einer so umfassenden Selbstöffnung zugeführt worden, dass es dem Äußernden gestattet wäre, jegliche Details aus dem Privatleben der Betroffenen zu offenbaren.

3. Eine Äußerung kann insgesamt verboten werden (Gesamtverbot), wenn sie im Gesamtkontext die Darstellung enthält, wie aus Sicht des Beklagten die Beziehung der Parteien begann und sich entwickelte und die Äußerung von der Darstellung durchzogen ist, dass die Parteien eine intime Beziehung geführt haben, dies aus der Aufmachung erkennbar ist und der Sinn der angegriffenen Äußerung durch Streichung einzelner Passagen massiv verändert würde.

4. Nach Ende einer Beziehung sind Bilder der Betroffenen mit Intimbezug zu löschen.

5. Anders als bei Bildern, kann bei privaten Briefen mit teils intimen Inhalt, die während einer mittlerweile beendeten intimen Beziehung ausgetauscht wurden, nicht ohne Weiteres Löschung, wohl aber die Unterlassung der Weitergabe verlangt werden.

OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)


Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 entschieden, dass die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht sind und jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG darstellen , wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (Facebook).

Werden Menschen, die über das Mittelmeer in die Europäische Union einzuwandern versuchen, mit Heuschrecken verglichen, so stellt dies als "Hassrede" und "Entmenschlichende Sprache" durch "Bezugnahme auf oder Vergleich mit Tieren, die kulturell als intellektuell oder körperlich unterlegen gelten" eine Meinungsäußerung dar, die gegen Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Die Löschung eines Beitrags des Nutzers eines marktbeherrschenden sozialen Netzwerkes und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht

Aerosoft GmbH verkauft das Spiel " Fernbus Simulator " und lässt die Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE das Filesharing hieran abmahnen


Mir liegen aktuell wieder einige Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE, hinter der Bezeichnung steckt die  Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR – wobei die Bezeichnung NIMROD alttestamentarisch passenderweise die Bedeutung König, Herrscher oder auch Jäger hat - vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Fernbus Simulator“. 

In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die Verletzung der Rechte der Firma Aerosoft GmbH, Lindberghring 12, 33142 Büren . Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Computerspiel  „Fernbus Simulator“. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.

Der Fernbus Simulator ist eine Fernbus-Simulation, die von den deutschen Spieleentwickler TML und Publisher Aerosoft in Zusammenarbeit mit Flixbus entwickelt und veröffentlicht wurde. Das Spiel wurde am 25. August 2016 für Microsoft Windows veröffentlicht. Es ist als Retail-Version oder als digitaler Download im Aerosoft-Shop oder auf Steam erhältlich.(Quelle: Wikipedia)

Die NIMROD RECHTSANWÄLTE  fordern neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung mit fester Vertragsstrafe 5.001,00 € und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von Höhe 475,00 € Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der NIMROD RECHTSANWÄLTE in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.



Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

Mittwoch, 24. Oktober 2018

OLG Düsseldorf - Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB rechtmäßig


Das OLG Düsseldorf hat bereits mit Urteil vom 15.07.2015 – Az. VI-U (Kart) 13/14 entschieden und damit das Urteil der 1. Instanz, das Urteil des LG Dortmund vom 14.05.2014 – Az. 8 O 46/13aufgehoben , dass es einer Klage der am Spielbetrieb der 1. und 2. Handball-Bundesliga teilnehmenden Handballvereine gegen den deutschen Handballbund (DHB) wegen der Umsetzung der IHF-Statuten betreffend die Verpflichtung der Vereine, ihre Spieler für Veranstaltungen der Nationalmannschaften freizustellen,  am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil die IHF-Statuten im Sinne des Begehrens der klagenden Vereine wirksam geändert worden sind und nun eine zeitliche Obergrenze für die Dauer der Abstellverpflichtung und eine Entschädigungspflicht festgelegt worden ist. Die als kartellrechtswidrig beanstandete Grundlage der Abstellverpflichtung ist nicht mehr in Kraft. Aber auch in der ursprünglichen Fassung lag in der Umsetzung der IHF-Statuten durch den DHB hinsichtlich der Abstellverpflichtung für Nationalspieler kein Verstoß gegen europäisches oder nationales Kartellrecht vor.

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes


Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 14.05.2014, Au. 8 O 46/13 entschieden, dass Nationale Handballvereine gegen die Internationalen Handballföderation (IHF) und gegen die Vereinigung und Vertretung (Dachorganisation) aller in der Bundesrepublik Deutschland Handballsport betreibenden Verbände und Vereine (DHB) einen Unterlassungsanspruch nach dem GWB in Verbindung mit dem AEUV haben . Aufgrund dessen wird dem IHF und dem DHB untersagt, die Handballvereine zu verpflichten, die bei ihnen jeweils beschäftigten ausländischen Nationalspieler auf Anforderung des jeweiligen Nationalverbandes dieser Spieler für Maßnahmen der jeweiligen Nationalmannschaft freizustellen, und / oder im Falle, dass die Vereine der Anforderung eines ausländischen Nationalverbandes nicht nachkommen, diese Weigerung gegenüber den Klägern zu ahnden bzw. die Ahndung durchzusetzen. Die IHF missbraucht ihre Stellung als marktbeherrschendes Unternehmen, indem sie von den Handballvereinen unangemessene Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden.
Die Berufungsinstanz, dass OLG Düsseldorf hat das Urteil mit eigenem Urteil am 15.07.2015 - U (Kart) 13/14 aufgehoben.

LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus Privatleben von Jogi Löw


Das LG Köln hat mit Urteil vom 05.07.2017, Az. 28 O 9/17 entschieden, dass dem Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft Jogi Löw eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus seinem Privatleben zusteht.  

Der Kläger, Joachim Löw, ist als der Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft einer der bekanntesten Deutschen und verfügt in der Öffentlichkeit über einen einwandfreien Ruf. Im Sommer des Jahres 2016 trennte sich der Kläger von seiner Ehefrau. Die Beklagte ist verantwortlich für diverse Zeitschriften. Sie veröffentlichte insgesamt elf Berichterstattungen über den Kläger, die sich u.a. mit seinem Privat- und Liebesleben, insbesondere mit seiner Ehe, seiner Trennung von seiner Ehefrau, seinen Urlauben, einem angeblichen Flirt und einer angeblichen Liaison mit seiner Patentochter beschäftigen und die weit überwiegend mit Fotos des Klägers bebildert sind, die ihn - auch in Badehose - während seiner Urlaubreisen am Strand und in einem Straßencafé in Berlin zeigen. Mit anwaltlichen Schreiben forderte der Kläger die Beklagte erfolgreich zur Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen auf. Erfolglos blieb indes die Aufforderung zur Zahlung einer Geldentschädigung i.H.v. mindestens 120.000 Euro. Mit der Klage begehrt der Kläger u.a. die Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung.
Die Berufung ist vor dem Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen  15 U 103/17 anhängig.

Leitsatz:
Über eine Person des öffentlichen Lebens (hier: Jogi Löw) darf in größerem Umfang berichtet werden als über andere Personen, wenn die Information einen hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Allerdings kann eine Prominenter, der ständig im Fokus der medialen Berichterstattung steht, die berechtigte Erwartung haben, nicht auch noch während des Urlaubs oder eines Café-Besuchs in den Medien abgebildet zu werden. Eine Berichterstattung, die den Prominenten in Badehose bekleidet zeigt und die lediglich dessen Privat- und Liebensleben, insbesondere seine Ehe, die Trennung von seiner Ehefrau, einen angeblichen Flirt und eine angebliche Liaison mit seiner Patentochter zum Inhalt hat, stellt insoweit eine mit einer Geldentschädigung auszugleichende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.

LG Frankfurt a. M. - Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite eines Fußball-Hooligans


Das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 05.10.2017, Az. 3 O 352/16  hatte über die Minderung des Privatsphärenschutzes durch Posten von Fotos auf eigener Facebook-Seite zu entscheiden.  Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: "Klägerin") ist die Verlegerin einer Zeitung und Betreiberin einer dazugehörigen Webseite. Am 25.06.2016 (online am 29.06.2016) veröffentlichte die Klägerin unter der Überschrift "Hooligans - Einblick in die Kampfzone hinter der Tür" einen Beitrag mit einem Bildnis des Beklagten und Widerklägers (im Folgenden: "Beklagter"), der im Zentrum der Aufnahme steht und die Arme hochreißt. Auf seinem Bauch ist eine Tätowierung "hooligan" in alten Lettern zu erkennen. Das Bildnis ist mit der Bildunterschrift "Nicht beim Matchen, sondern als Zuschauer beim Spiel: ein ungarischer Hooligan während der EM in Frankreich" versehen. Das Bildnis wurde am 18.06.2016 anlässlich eines Vorrundenspiels der Europameisterschaft 2016 von einem Agenturfotografen aufgenommen. Es kam in der Folge wiederholt zu Berichterstattung, bei der jeweils Bildnisse des Beklagten verwendet wurden. Der Beklagte postete auf seinem Facebook-Profil zwischen Juli 2015 und Juni 2016 vielfach Fotos, auf denen mehrere Abgebildete den "Hitlergruß" zeigen. Am 18.06.2016 postete er das streitgegenständliche Bildnis mit der Beschriftung "Hooligan Camarero" bzw. mit einem Bericht sowie weitere Bildnisse von sich, die dem streitgegenständlichen ähneln. Der Beklagte hat die Klägerin erfolglos abgemahnt, forderte die Löschung des Fotos im Internetangebot und Zahlung von 50.000 Euro.

Leitsatz:
1.
Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei geschaffene Bildnis selbst öffentlich auf Facebook postet, mindert selbstgewählt seinen Privatsphärenschutz, was in der gebotenen Abwägung Berücksichtigung finden kann.

2.
Die Bezeichnung als "Hooligan" stellt eine Meinungsäußerung dar.

3.
Zur Einwilligung in eine Bildnisveröffentlichung mittels der AGB der UEFA.

4.
Zum Zusammenhang eines Bildnisses mit einem Ereignis der Zeitgeschichte.

OLG Frankfurt a.M. - Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin Gina Maria Schumacher, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen


Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil  vom  22.02.2018, Az. 16 U 87/17 entschieden,  dass es nicht zulässig ist  von Fotos prominenter Tunierreiterin zu verbreiten, wenn diese nicht der Berichterstattung über das Sportereignis dienen.

Die Klägerin ist die Tochter Gina Maria Schumacher des bekannten ehemaligen deutschen Autorennfahrers Michael Schumacher. Sie nimmt die Beklagte, einen großen deutschen Zeitschriftenverlag, auf Unterlassen der Veröffentlichung von fünf Fotos in Anspruch. Auf vier dieser Fotos sieht man die 19 Jahre alte Klägerin neben ihrer Mutter auf einem Reitturnier in Rom. Die Klägerin hatte an diesem Western-Turnier am Wochenende vor dem Erscheinen der Zeitschrift teilgenommen. Das fünfte Bild zeigt die Klägerin neben ihrer Mutter und ihrer Großmutter vor etwa 17 Jahren bei einem Fußballturnier in Monte Carlo auf der Tribüne. Auf zwei weiteren, nicht beanstandeten Bildern ist die Klägerin mit ihrem Pferd als Teilnehmerin des Turniers zu sehen. Die Klägerin hält die Veröffentlichung dieser Fotos für rechtswidrig. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

Hiergegen richtet sich die Berufung des beklagten Verlages, die vor dem OLG keinen Erfolg hatte. Die Klägerin habe, so das OLG, nicht in die Bildveröffentlichungen eingewilligt. "Die Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung durch Teilnahme an einem internationalen Turnier, andem Pressevertreter zugelassen sind, erstreckt sich nicht auf die Verbreitung von Bildnissen, die über das Turniergeschehen hinausgehen", betont das OLG. Die streitgegenständlichen Bilder illustrierten hier jedoch nicht die Teilnahme der Klägerin an dem Wettbewerb, sondern zeigten allein das Zusammentreffen der Klägerin mit ihrer Familie am "Rand des Geschehens".

Die vier Turnierfotos unterfielen auch nicht dem Begriff der Bildnisse der Zeitgeschichte, so dass auch aus diesem Grund keine Veröffentlichungsbefugnis bestanden habe. Das international besetzte Reitturnier könne zwar als zeitgeschichtliches Ereignis eingestuft werden. Die veröffentlichten Bildnisse stünden jedoch "in keinem ausreichenden Sachbezug zu diesem Turnier". Die Presse dürfe bei Auftritten von "prominenten Personen" bei zeitgeschichtlichen Ereignissen auch darüber berichten, welche Personen erschienen sind und in wessen Begleitung sie sich befunden haben. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn sich die übrige Berichterstattung über das sportliche Ereignis allein darauf beschränke, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen. Das sei hier der Fall. Der Turnierbezug des Artikels beschränke sich auf den Umstand, dass die Klägerin an dem Turnier teilgenommen habe. Weitere Informationen zum Turnier, etwa den weiteren Teilnehmern und den erzielten Ergebnissen, könnten dem Artikel dagegen nicht entnommen werden. Er hebe allein die "Familienbande und das neue Genießen der schönen Seiten des Lebens" hervor.

Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, da ein öffentliches Informationsinteresse am Umgang der Familie mit dem Schicksalsschlag des klägerischen Vaters bestehe. Insoweit sei insbesondere zu respektieren, dass sich die Familie nach dem Unfall des Vaters aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und keine Informationen über den aktuellen Gesundheitszustand herausgegeben habe. Dies habe sich bis heute nicht geändert.

Die Abbildung des fünften Fotos, welches die Klägerin als Kleinkind zeige, sei aus diesen Gründen erst Recht nicht gerechtfertigt. Selbst bei bekannten Sportlern bedürfe die Wiedergabe von Fotografien aus der Kinder- und Jugendzeit stets der Einwilligung. Ob die Einwilligung der Eltern der Klägerin in die Verbreitung des Bildes vor 17 Jahren gegeben gewesen war, sei bereits fraglich. Jedenfalls bedürfe es 17 Jahre später der Einwilligung der erwachsen gewordenen Klägerin selbst.

EuG: Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen


Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) folgende Marke u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel an: Im November 2011 legte Herr Jaime Masferrer Coma Widerspruch gegen die Eintragung der Marke von Herrn Messi ein. Er berief sich auf eine Verwechslungsgefahr mit den Unionswortmarken "MASSI", die u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Helme für Radfahrer, Schutzanzüge und Handschuhe eingetragen sind (die Rechte aus diesen Marken wurden im Mai 2012 auf die J.M.-E.V. e hijos übertragen). Im Jahr 2013 gab das EUIPO dem Widerspruch statt. Herr Messi legte gegen diese Entscheidung eine Beschwerde beim EUIPO ein. Im April 2014 wies das EUIPO die Beschwerde zurück. Es bejahte im Wesentlichen eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken. Die betreffenden Marken seien einander ähnlich, da ihre dominierenden Elemente, die Begriffe "MASSI" und "MESSI", in bildlicher und klanglicher Hinsicht nahezu identisch seien und eine etwaige begriffliche Unterscheidung gegebenenfalls nur von einem Teil der maßgeblichen Verkehrskreise vorgenommen werde. Da Herr Messi mit der Entscheidung des EUIPO nicht einverstanden war, hat er das Gericht der Europäischen Union angerufen und ihre Aufhebung beantragt.

In seinem Urteil hebt das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf. Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Zeichen, aus denen die einander gegenüberstehenden Marken bestehen, eine durchschnittliche bildliche Ähnlichkeit aufweisen, wobei der dominierende Bestandteil der Marke von Herrn Messi dem Wortelement der Marke MASSI äußerst ähnlich ist. Sodann bestätigt das Gericht die Feststellung des EUIPO, dass die Marken in klanglicher Hinsicht sehr ähnlich seien. Nach Ansicht des Gerichts ist dem EUIPO aber ein Fehler beim begrifflichen Zeichenvergleich unterlaufen. Es kann nicht angenommen werden, dass Herr Messi nur dem Teil der Öffentlichkeit bekannt ist, der sich für Fußball und Sport im Allgemeinen interessiert. Denn er ist eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, die man im Fernsehen sehen kann und über die im Fernsehen und Radio regelmäßig gesprochen wird. Das EUIPO hätte überdies prüfen müssen, ob nicht ein wesentlicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise eine begriffliche Assoziation zwischen dem Wort "Messi" und dem Namen des berühmten Fußballers herstellen kann. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Waren, auf die sich die beiden Marken beziehen und für die eine Verwechslungsgefahr bestehen könnte, insbesondere um Sportartikel und Sportbekleidung handelt, auch wenn sie nicht auf den Bereich des Fußballs beschränkt sind.

Es erscheint aber wenig wahrscheinlich, dass ein Durchschnittsverbraucher dieser Waren das Wort "Messi" nicht in den allermeisten Fällen unmittelbar mit dem Namen des berühmten Fußballers gedanklich in Verbindung bringen wird. Es ist zwar möglich, dass einige Verbraucher noch nie von Herrn Messi gehört haben oder sich nicht daran erinnern, doch wird dies beim Durchschnittsverbraucher, der Sportartikel oder Sportbekleidung kauft, nicht typischerweise der Fall sein.

Das Gericht schließt daraus, dass, obwohl die Zeichen insgesamt betrachtet ähnlich sind, die begrifflichen Unterschiede zwischen ihnen die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können. Ein wesentlicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise wird nämlich das Wort "Messi" mit dem Namen des berühmten Fußballers gedanklich in Verbindung bringen und daher das Wort "Massi" als begrifflich unterschiedlich wahrnehmen. Der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken reicht nicht für die Annahme aus, dass die maßgeblichen Verkehrskreise glauben könnten, die fraglichen Waren stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. Das EUIPO ist somit zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Benutzung der Marke "MESSI" für Bekleidungsstücke, Turn- oder Sportartikel sowie Schutzapparate und -instrumente beim Verbraucher die Gefahr einer Verwechslung mit der Marke "MASSI" begründen könne.


AG Dortmund - Kauf von Konzertkarten im Internet über eine Ticketbörse


Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 19.07.2018, Az. 425 C 970/18 entschieden, dass beim Abschluss von Kaufverträgen über Konzertkarten bei einem holländischen Tickethändler das deutsche Recht anwendbar ist. Das Angebot um Erwerb von Konzertkarten auf einer Internetseite eines Tickethändlers stellt lediglich eine Einladung zur Offerte dar. Der Kunde gibt über die Auswahl der Karten das Angebot auf Vertragsschluss ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch das Bestätigungsschreiben des Tickethändlers.
Das Amtsgericht Dortmund setzte sich im Zusammenhang mit dem Kauf von Konzertkarten im Internet über eine Ticketbörse einerseits mit der Frage auseinander, ab welchem Zeitpunkt der Kaufvertrag als abgeschlossen gilt und entschied andererseits, ob Plätze im Oberrang die zugesicherte "Super Sicht" auch tatsächlich erfüllen.
Der Zusatz in der Bestätigung "Super Sicht" ist eine zugesicherte Eigenschaft. Plätze im Oberrang ca. 90 Grad zur Bühne haben zumindest keine "Super Sicht", unabhängig davon, ob die Sicht konkret beschränkt ist.

Leitsätze:
1.       Auf den Kaufvertrag über Konzertkarten bei einem holländischen Tickethändler ist deutsches Recht anwendbar.
2.       Das Angebot um Erwerb von Konzertkarten auf einer Internetseite eines Tickethändlers stellt lediglich eine invitatio ad offerendum dar.
3.       Der Kunde gibt über die Auswahl der Karten das Angebot auf Vertragsschluss ab.
4.       Die Annahme des Angebots erfolgt durch das Bestätigungsschreiben des Tickethändlers.
5.       Der Zusatz in der Bestätigung Super Sicht ist eine Beschaffenheitsvereinbarung.
6.       Plätze im Oberrang ca. 90 Grad zu Bühne haben zumindest keine Super Sicht, unabhängig davon, ob die Sicht konkret beschränkt ist.