Montag, 26. Februar 2018

Die Komödie "Fist Fight" kann ohne großes Kino zu sein bei Filesharern punkten


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an der amerikanischen Komödie " Fist Fight “ ab.

Der Titel sagt alles – jetzt gibt‘s Fratzengeballer! Im Kinodebüt des TV-Regisseurs Richie Keen („It's Always Sunny in Philadelphia“) fordert ein von Ice Cube gespielter Highschool-Lehrer seinen Kollegen Charlie Day zur Klopperei nach Schulschluss. Wie Gary Cooper im Westernklassiker „12 Uhr mittags“ zählt der vermeintlich haushoch unterlegene Day die Stunden bis zum Showdown runter und versucht erfolglos, Hilfe zu organisieren. Der Weg bis zum Faustkampf ist gesäumt von Slapstick-Einlagen und allerlei grobem (Gag)-Geplänkel, während ein dünner roter Faden die Story notdürftig zusammenhält. 

Mittwoch, 21. Februar 2018

AG Charlottenburg - Kein Nachteil für Anschlussinhaber wenn befragte Familienangehörige Filesharing bestreiten - Sekundäre Darlegungslast durch Befragen erfüllt


Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 12.12.2017, Az. 203 C 210/17 entschieden, dass dem wegen Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber kein Nachteil daraus erwachsen darf, dass die Familienangehörigen des Anschlussinhabers die Begehung von illegalem Filesharing abstreiten. Denn der Anschlussinhaber  ist durch seine Befragung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen. Mehr darf gegenüber nahen Angehörigen nicht erwartet werden. Nach einer Abmahnung darf nicht erwartet werden, dass der der Abgemahnte den Rechner seines Ehepartners und seiner Kinder nach Filesharing Software durchsucht.

LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update


Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist. Eine Feststellungsklage gegen die Herstellerin oder deren Konzernmutter auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen befürchteter Steuerschäden, Stilllegungskosten oder körperlicher Schäden des Käufers ist unzulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vermögensschäden und die Möglichkeit anderer Schäden nicht dargelegt werden.

Leitsätze:
Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist.

Eine Feststellungsklage gegen die Herstellerin oder deren Konzernmutter auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen befürchteter Steuerschäden, Stilllegungskosten oder körperlicher Schäden des Käufers ist unzulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vermögensschäden und die Möglichkeit anderer Schäden nicht dargelegt werden.

LG Aachen - Kopie reicht aus - Kein Anspruch auf Rechnung im Original


Das LG Aachen hat mit  Urteil vom 09.01.2018, Az. 41 O 44/17 entschieden, dass der Rechnungsempfänger  keinen Anspruch darauf hat, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus.

Leitsätze:
  1.  Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass im als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird.
  2. Die Vorlage einer Kopie reicht aus.


LG Hamburg: Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet behindern den Unterlassungsanspruch nicht


Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017, Az. 324 O72/17 entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet  einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen steht.

Dienstag, 20. Februar 2018

BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet

Der BGH hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 entschieden , dass das Münchner Ärztebewertungsportal Jameda  verpflichtet ist, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung, der zufolge Mediziner es grundsätzlich hinnehmen müssen, bei Bewertungsportalen aufgeführt zu sein, in einem wesentlichen Punkt geändert.
Man kann sagen, dass dies eine Entscheidung mit Symbolwirkung ist.
Bislang hatte der BGH stets geurteilt, dass Ärzte es hinzunehmen hätten, wenn Portale wie Jameda ihre personenbezogenen Daten speichern.

Allerdings blieb dabei stets der Umstand unberücksichtigt, dass Mediziner durch monatliche Zahlungen in herausgehobener Weise präsentiert werden können - etwa mittels Foto und weitergehenden Informationen zur Praxis .

Der BGH urteilte nun, dass Jameda durch die Möglichkeit, Werbeanzeigen zu schalten „ihre Stellung als ,neutraler‘ Informationsvermittler“  verlassen würde. Daher überwiege in diesem Fall das Interesse der klagenden Ärztin an einem Schutz ihrer Daten. 

Die Pressemitteilung des BGH:

Datenschutz im Sport - Datenschutz im Verein


Langsam wird das Thema Datenschutz im Sport, Datenschutz im Verein und Datenschutz im Verband relevant, denn ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung enthalten und auch wenn ihre inhaltlichen Anforderungen vielfach dem deutschen Recht ähneln, so bringt die DSGVO eine ganze Reihe neuer Anforderungen, welche auch im Sport von Bedeutung sein werden.

Besonders ist vor allem, dass diese Anforderungen quasi "über Nacht" ab dem 25. Mai 2018 zu beachten sind. Es gibt keinerlei Übergangsfristen.



Vor allem neu ist, dass der europäische Gesetzgeber die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtigt, für Verstöße gegen diese Verordnung Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro festzusetzen.

Allein dies sollte Grund genug sein, dass sich Vereine, Verbände und vor allem selbstverständlich Unternehmen und auch Freiberufler zeitnah mit den Anforderungen nicht nur vertraut machen, sondern auch zu beginnen diese umzusetzen.

Bei Fragen fragen!

Donnerstag, 15. Februar 2018

Filesharing - "Shape of Water – Das Flüstern des Wassers" - die Abmahnungen von Waldorf Frommer werden nicht geflüstert


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Shape of Water – Das Flüstern des Wassers“ ab.

Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (Originaltitel: The Shape of Water, dt.: etwa „Die Form des Wassers“) ist ein Spielfilm von Guillermo del Toro aus dem Jahr 2017. Der Fantasystreifen spielt zu Beginn der 1960er-Jahre und handelt von einer stummen Reinigungskraft in einem US-amerikanischen Geheimlabor (dargestellt von Sally Hawkins), die sich in eine dort gefangengehaltene, amphibische Kreatur (Doug Jones) verliebt.

Der Film wurde am 31. August 2017 im Rahmen der Filmfestspiele in Venedig uraufgeführt und gewann dort mit dem Goldenen Löwen den Hauptpreis des Festivals. Zahlreiche weitere Auszeichnungen in der amerikanischen Filmpreissaison 2017/18 folgten, darunter zwei Golden Globe Awards, vier Critics’ Choice Movie Awards sowie im Rahmen der bevorstehenden Oscarverleihung 2018 insgesamt 13 Nominierungen.

Am 8. Dezember 2017 startete der Film in ausgewählte US-amerikanische Kinos. Ein Kinostart in Deutschland ist für den 15. Februar 2018 geplant.


Es ist ein Märchen in Türkisblau und es handelt von einer stummen Putzfrau, die sich in ein schillerndes Wasserwesen verliebt. Der Film "The Shape of Water" wird als heißer Oscar-Kanditat gehandelt. Er ist ungewöhnlich, zärtlich und absolut brillant.

Dementsprechend wundert es wenig, dass das der Abenteuerfilm Shape of Water – Das Flüstern des Wassers relativ schnell illegal im Internet verbreitet wurde. Heutzutage dienen dazu Download- oder Streaming-Plattformen und Foren, in denen Filesharing betrieben wird. Eine Nutzung oder Bereitstellung solcher Dienste stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten " Shape of Water – Das Flüstern des Wassers “ in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film " Shape of Water – Das Flüstern des Wassers"  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH   des Films „Shape of Water – Das Flüstern des Wassers"  die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

AG Brandenburg - Früherer Arbeitgeber kann keine Änderung des Facebook-Accounts des ehemaligen Arbeitnehmers verlangen


Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschieden, dass der frühere Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitnehmer keine Änderungen des von ihm ehemals angelegten Firmen-Facebook-Accounts verlangen kann.


Leitsätze des Gerichts

1. Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung angelegten Facebook – Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG).
2. Zu der Frage, ob dem (vormaligen) Arbeitgeber gegenüber dem (ehemaligen) Arbeitnehmer ein Anspruch auf Änderungen sowie auf Untersagung von Änderungen des von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer angelegten Facebook – Accounts zur Seite steht (§ 667, § 823, § 862, § 858 BGB).

Persönlichkeitsrecht - LG Frankfurt - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook


Das Landgericht  Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Facebook-Nutzer besteht, wenn dieser bei Facebook intime Details und Fotos aus einer Beziehung veröffentlicht.

Mittwoch, 14. Februar 2018

Die HFC Prestige International Germany GmbH lässt über Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken


Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HFC Prestige International Germany GmbH, Berliner Allee 65, 64295 Darmstadt, vertreten durch die  Geschäftsführer Anke Buttler, Stefan Gaa, Veronika Rost anwaltlich vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler, Schwanenhof 3, 97070 Würzburg wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)  zur Bearbeitung vor.

Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler teilt mit, dass seine Mandantin die HFC Prestige International Germany GmbH Haarpflege- und –färbemittel vertreibt.

Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren  befasst sei. Zu seiner Mandantin stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Die HFC Prestige International Germany GmbH habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.

Die HFC Prestige International Germany GmbH will festgestellt haben, dass die abgemahnte Onlinehändlerin bei ihren eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt. Gerügt wird konkret ein angeblicher Verstoß gegen  § 4 Kosmetikverordnung.

Gemäß § 4 KosmetikVO dürfen kosmetische Mittel nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Angaben nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, c, d und f, Buchstabe d auch in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in deutscher Sprache angegeben sind.

Der Vertrieb von Produkten unter Verletzung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten verstoße gegen § 3a UWG, so auch der BGH im Urteil vom 21.02.2002, Az. I ZR 140/99 – Entfernung der Herstellernummer III.

Die abgemahnte eBay-Händlerin soll Produkte veräußert haben, welche keine Gefahrenhinweise nach Art. 19 Abs. 1 d der Verordnung EG Nr. 1223/2009 in deutscher Sprache enthalten haben. Genauso habe die Angabe des Verwendugszwecks gefehlt, welcher ebenfalls nach  Art. 19 Abs. 1 d der Verordnung EG Nr. 1223/2009 in deutscher Sprache vorgehalten werden müsse.


Der Vertrieb von Produkten unter Verletzung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten verstoße gegen § 3a UWG, so auch der BGH im Urteil vom 21.02.2002, Az. I ZR 140/99 – Entfernung der Herstellernummer III.

Ferner soll die Abgemahnte gegen Markenrechte der Marke Wella, welche die HFC Prestige International Germany GmbH für den Kosmetikbereich wahrnehme verstoßen haben. Hier läge ein Verstoß gegen § 24 Abs. 2 MarkenG und Art. 13 Abs. 2 UMVvor, so auch das OLG Karlsruhe, 23.06.2010, Az. 6 W 21/10, da keine Erschöpfung bei Produkten eintreten würde, welche nicht den Kennzeichnungspflichten der KosmetikVO entsprächen.

Daher sei neben der Pflicht den Verkauf der Produkte nach §§ 3, 3a, 8 Abs. 1 UWG der Verkauf auch nach § 14 Abs. 4 MarkenG und Art. 102 Abs. 1 UMV zu unterlassen.

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe seine Mandantin ihn ermächtigt, dem  Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der HFC Prestige International Germany GmbH fordere Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.

Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seiner Mandantin für die anwaltliche Inanspruchnahme aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 € zu tragen. Die Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 € werden in dem Abmahnschreiben auf 1.171,67 € beziffert, zuzüglich der Testkaufkosten in Höhe von 48,89 €.

Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor.

Die Abmahnung des Rechtsanwaltes Dr. Clemens Kessler ist ernst zu nehmen, denn Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden von allen Oberlandesgericht nicht als Bagatelle eingeordnet.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Dienstag, 13. Februar 2018

Im Rache-Thriller "The Foreigner" kämpfen Jackie Chan und Pierce Brosnan gegeneinander wie Waldorf Frommer gegen Filesharer


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem chinesisch-amerikanisch-britischen Film " The Foreigner “ ab.

Der Rache-Thriller " The Foreigner" von James-Bond-Regisseur Martin Campbell ist über weite Strecken so düster-dreckig, dass man sich fast schon ein paar zusätzliche auflockernde Momente wünscht. Aber letztlich braucht es die gar nicht, denn Jackie Chan, der in „The Foreigner“ als Mischung aus MacGyver und John Rambo zum Duell mit Pierce Brosnan antritt, ist so gut wie schon lange nicht mehr.

Der demütige Restaurantbesitzer Quan (Jackie Chan) hat in seiner Vergangenheit schon unendliches Leid ertragen müssen und hoffte in London alles hinter sich gelassen zu haben. Mit seiner Tochter Fan (Katie Leung) führt er ein glückliches Leben … bis diese bei einem Bombenattentat irischer Terroristen ums Leben kommt. Weil die Polizei auch nach Wochen noch keine Ermittlungsergebnisse präsentieren kann, macht er sich selbst auf die Suche nach Antworten und stößt dabei auf den irischen Politiker Liam Hennessy (Pierce Brosnan). Der hat dem Terror zwar öffentlich abgeschworen, doch Quan ist überzeugt, dass Hennessy die Namen der Täter kennt. Deswegen nimmt er ihn ins Visier, bedroht ihn selbst mit einer Bombe, um an die Namen der Täter zu kommen. Weil er nun selbst in Gefahr schwebt, schlägt Hennessy zurück. Es kommt zum erbitterten Duell der beiden Männer…
Der Film The Foreigner basiert auf dem Roman „Der Chinese/The Chinaman“ von Stephen Leather aus dem Jahr 1992. Der Roman erzählt von Ben und Ashley, die nach einem Flugzeugabsturz versuchen, in der Wildnis zu überleben. Ashley war gerade auf dem Weg zu ihrer Hochzeit, Bens Beziehung hingegen ist am Ende, doch sie beginnt sich mehr und mehr zu ihm hingezogen zu fühlen.
Dementsprechend wundert es wenig, dass das der Abenteuerfilm The Foreigner relativ schnell illegal im Internet verbreitet wurde. Heutzutage dienen dazu Download- oder Streaming-Plattformen und Foren, in denen Filesharing betrieben wird. Eine Nutzung oder Bereitstellung solcher Dienste stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten " The Foreigner“ in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film " The Foreigner n "  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH   des Films „The Foreigner "  die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. 
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.