Donnerstag, 11. Februar 2021

BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11. Februar 2021 – Az. I ZR 241/19  dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

 

Sachverhalt: 

 

Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung". Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: "Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschränkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (für Elektronik zwei Jahre). Schäden, die durch normalen Verschleiß oder durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt." Weitere Informationen zur Garantie enthielt das Produktinformationsblatt nicht.

 

Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, den Absatz von Taschenmessern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und ohne den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben.

 

Bisheriger Prozessverlauf: 

 

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß wegen eines Verstoßes gegen § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG zur Unterlassung verurteilt. Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher "gegebenenfalls" über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren. Das Oberlandesgericht hat angenommen, diese Informationspflicht bestehe jedenfalls, wenn das Warenangebot - wie im Streitfall - einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthalte. Der Inhalt dieser Informationspflicht sei unter Rückgriff auf § 479 Abs. 1 BGB zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift muss eine Garantieerklärung unter anderem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und die Angabe des räumlichen Geltungsbereichs des Garantieschutzes enthalten. Das Oberlandesgericht hat gemeint, diese Angaben müssten auch zur Erfüllung der hier in Rede stehenden Informationspflicht gemacht werden. 

 

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: 

 

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Vorschrift wird durch § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nahezu gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt. Zum einen soll durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden, ob allein schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU auslöst oder - falls dem nicht so ist - die Informationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgelöst wird oder dann, wenn die Erwähnung für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist. Darüber hinaus ist fraglich, ob eine Informationspflicht auch besteht, wenn für den Verbraucher ohne weiteres ersichtlich ist, dass der Unternehmer nur Angaben des Herstellers zur Garantie zugänglich macht. Schließlich wird der Gerichtshof der Europäischen Union um Beantwortung der Frage gebeten, ob die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU erforderliche Information über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie dieselben Angaben enthalten muss wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, oder ob weniger Angaben genügen. Die zuletzt genannte Bestimmung ist durch § 479 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt worden.

 

Vorinstanzen:

 

LG Bochum - Urteil vom 21. November 2018 - I-13 O 110/18 

 

OLG Hamm - Urteil vom 26. November 2019 - I-4 U 22/19 

 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

 

§ 3 Abs. 1 UWG

 

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. 

 

§ 3a UWG 

 

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. 

 

§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG 

 

Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 

 

§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB 

 

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

 

§ 479 Abs. 1 BGB

 

Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten:

 

1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und

 

2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

 

Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB

 

Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: […]

 

9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien, […]

 

Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU

 

Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes: […]

 

m) gegebenenfalls den Hinweis auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien; […]

 

Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG

 

Die Garantie muß 

 

-darlegen, daß der Verbraucher im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gesetzliche Rechte hat, und klarstellen, daß diese Rechte von der Garantie nicht berührt werden; 

 

-in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben enthalten, die für die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

 

Karlsruhe, den 11. Februar 2021

 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

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Telefax (0721) 159-5501

Der Wiener Magister Michael Staudinger verschickt vermehrt als E-Mailanfragen getarnte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Der IT-Kanzlei Gerth liegen erneut E-Mails des Magister Michael Staudinger, Forchheimergasse 3/3,  1230 Wien, Österreich wegen der unberechtigten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern bzw. Fotos vor. Man kann diese als Abmahnung oder als sog. Berechtigungsanfrage ansehen.

Eine Berechtigungsanfrage ist im Bereich des Urheberrechts eher ungewöhnlich und ist eher im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes bei Patenten oder Gebrauchsmuster das Mittel der Wahl, denn wenn der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters vom Rechtsbestand seines Schutzrechts überzeugt ist, kann der mögliche Verletzer zunächst in einer Berechtigungsanfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, warum dieser das Schutzrecht nicht beachtet.

Dieses Vorgehen bietet sich insbesondere dann an, wenn der Schutzrechtsinhaber selbst noch nicht fest vom Vorliegen einer Schutzrechtsverletzung überzeugt ist. Durch die Berechtigungsanfrage erhält der mögliche Verletzer positive Kenntnis von diesem Schutzrecht und kann Argumente äußern, die gegen eine Schutzrechtsverletzung sprechen könnten.  

Der Vorteil der  Berechtigungsanfrage liegt in der Kostenfolge, während eine unberechtigte Abmahnung Kostenerstattungsansprüche auslöst; das heißt, der Abmahnende muss die Kosten des gegnerischen Anwalts übernehmen, wenn sich durch die Abmahnung herausstellt, dass keine Schutzrechtsverletzung vorliegt, ist dies bei der Berechtigungsanfrage nicht der Fall.

In den Fällen der Berechtigungsanfragen des Herrn Magister Michael Staudinger ließe sich nun vermuten, dass er auch nicht sicher ist, dass die angeschriebenen Webseiteninhaber nicht doch über entsprechende Rechte verfügen. Insbesondere weil der Magister Michael Staudinger seine Bilder ja auf allen möglichen Portalen anbietet und diese sich zum Teil nur um Nuancen unterscheiden.

Ich glaube das aber nicht. Vielmehr nehme ich an, dass die Angeschriebenen nach einer Berechtigungsanfrage, in welcher noch keine Kosten oder gar Schadensersatz verlangt wird, viel eher (ehrliche) Antworten geben, seit wann das Foto genutzt wird.

Wer aber glaubt mit der Auskunft und dem Löschen des Bildes sei es getan, der täuscht sich. Denn das zweite Schreiben, wieder via E-Mail,  mit der Schadesersatzforderung folgt sogleich.

Dem angeschriebene  Websiteninhaber wird die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial des Magister Michael Staudinger, Forchheimergasse 3/3,  1230 Wien, Österreich vorgeworfen.   Insbesondere wird den Inhabern der Websites vorgeworfen, keine entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen abgeschlossen zu haben und daher durch die Verwendung des Bildmaterials ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19a UrhG begangen zu haben.

Abgesehen vom Vorgehen des Magisters Michael Staudinger, Forchheimergasse 3/3,  1230 Wien, Österreich bleibt es dabei, dass Lichtbilder im Unterschied zu anderen Darstellungsformen immer Schutz nach dem UrhG genießen, entweder als „Werk“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhGoder aber zumindest nach § 72 UrhG als einfache Ablichtungen. Der Fotograf hat die alleinige Verfügungsbefugnis über seine Lichtbilder, sodass eine Nutzung nur dann rechtmäßig erfolgt, wenn eine Zustimmung des Erstellers vorliegt, welche der Nutzer im Zweifel nachzuweisen hat.

Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung gefordert.

Im zweiten Schreiben des Magisters Michael Staudinger, wird in der Regel ein Schadensersatz in Höhe von 930,00 € für die angenommene Nutzungsdauer von einem Jahr gefordert.

Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.

Das OLG Hamm, ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.

Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.
Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere Kosten durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.

Diese Punkte, aber auch die Reichweite der Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht bzw. im Bereich der Abmahnungen für Bilderklau versierten Fachanwalt.

 

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt:

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Berechtigungsanfrage oder gar eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch unter : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder unter  05202 / 7  31 32,
oder per Fax :05202 / 7 38 09 oder
oder per Email: abmahnung@tönsbergrecht.de

in Verbindung setzen

Montag, 8. Februar 2021

LG Frankenthal - Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

 Das Landgericht Frankenthal hat sich im Urteil vom 14.12.2020, Az. 5 O 57/19 mit der durchaus interessanten Frage befasst, ob ein grobes Foul beim Fußball einen Schmerzensgeldanspruch begründen kann. Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

Fußballspieler müssen mit Verletzungen rechnen

Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Fall entschieden. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Andernfalls gehe der Verletzte leer aus. Denn Fußball sei ein Kampfspiel, bei dem es beim "Kampf um den Ball" gelegentlich zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen komme. Damit müsse jeder Spieler rechnen, wenn er sich auf den Platz begebe.


Im konkreten Fall kam es im August 2018 bei einem Spiel der C-Klasse Rhein-Pfalz-Süd zwischen zwei Ludwigshafener Mannschaften zu einer folgenschweren Spielsituation. Ein Mittelfeldspieler der Heimmannschaft kam im Zweikampf zu Fall und erlitt eine Außenbandverletzung, die sich als sehr kompliziert und schwerwiegend herausstellte. Nach seiner Darstellung war er vom gegnerischen Verteidiger grob gefoult worden, als der Ball schon zwei Meter entfernt und für diesen unerreichbar gewesen sei. Nach dem Foul habe der Gegenspieler das Trikot ausgezogen und dieses vor den Zuschauern triumphierend geschwenkt. Das deute klar darauf hin, dass es ihm nur darauf angekommen sei, ihn absichtlich von den Beinen zu holen. Der Verletzte forderte unter anderem 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Haftung nur bei Regelverletzung

Mit dieser Forderung konnte er beim Landgericht nicht durchdringen. Denn nach Auffassung der Kammer kommt die Haftung eines Sportlers nur in Betracht, wenn er schuldhaft und grob unsportlich gegen die Regeln des Wettkampfs verstößt. Dabei reiche ein Regelverstoß aus Spieleifer, Unüberlegtheit oder technischem Versagen nicht aus. Insoweit nehme jeder Fußballer eigene Verletzungen in Kauf. Erst wenn bei kampfbetonter Härte die Grenze hin zu einem unfairen Regelverstoß überschritten sei, drohe eine Haftung.

Grobes unentschuldbares Foul nicht nachweisbar

Das LG folgt damit auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auch nach Vernehmung von 14 Zeugen konnte das Gericht nicht sicher feststellen, dass es das behauptete grobe, unentschuldbare Foul wirklich gegeben hat. Der Beweis hätte aber von dem verletzten Spieler geführt werden müssen, so die Kammer.

Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Das hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Fall entschieden. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Andernfalls gehe der Verletzte leer aus. Denn Fußball sei ein Kampfspiel, bei dem es beim „Kampf um den Ball“ gelegentlich zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen komme. Damit müsse jeder Spieler rechnen, wenn er sich auf den Platz begebe.    

Im konkreten Fall kam es im August 2018 bei einem Spiel der C-Klasse Rhein-Pfalz-Süd zwischen zwei Ludwigshafener Mannschaften zu einer folgenschweren Spielsituation. Ein Mittelfeldspieler der Heimmannschaft kam im Zweikampf zu Fall und erlitt eine Außenbandverletzung, die sich als sehr kompliziert und schwerwiegend herausstellte. Nach seiner Darstellung war er vom gegnerischen Verteidiger grob gefoult worden, als der Ball schon zwei Meter entfernt und für diesen unerreichbar gewesen sei. Nach dem Foul habe der Gegenspieler das Trikot ausgezogen und dieses vor den Zuschauern triumphierend geschwenkt. Das deute klar darauf hin, dass es ihm nur darauf angekommen sei, ihn absichtlich von den Beinen zu holen. Der Verletzte forderte unter anderem 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Mit dieser Forderung konnte er beim Landgericht nicht durchdringen. Denn nach Auffassung der Kammer kommt die Haftung eines Sportlers nur in Betracht, wenn er schuldhaft und grob unsportlich gegen die Regeln des Wettkampfs verstößt. Dabei reiche ein Regelverstoß aus Spieleifer, Unüberlegtheit oder technischem Versagen nicht aus. Insoweit nehme jeder Fußballer eigene Verletzungen in Kauf. Erst wenn bei kampfbetonter Härte die Grenze hin zu einem unfairen Regelverstoß überschritten sei, drohe eine Haftung. Die Kammer folgt damit auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Auch nach Vernehmung von 14 Zeugen konnte das Gericht nicht sicher feststellen, dass es das behauptete grobe, unentschuldbare Foul wirklich gegeben hat. Der Beweis hätte aber von dem verletzten Spieler geführt werden müssen, so die Kammer.  

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen sie kann eine Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt werden.


Mittwoch, 3. Februar 2021

BGH - Medien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben

 Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21.01.2021, Az.  I ZR 207/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögens­rechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat.

Der Kläger ist Schauspieler und spielte im Zeitraum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie "Das Traumschiff" den Kapitän. Die Beklagte verlegt unter anderem eine Sonntagszeitung. Am 18. Februar 2018 erschien in der Sonntagszeitung unter der Überschrift "Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise" ein Artikel zur Aktion "Urlaubslotto". Hierfür wurde bis auf die linke Spalte die gesamte Zeitungsseite genutzt. Unterhalb der Überschrift befand sich ein Foto, auf dem der Kläger als Kapitän mit zwei anderen Schauspielern der Serie in ihren jeweiligen Rollen abgebildet war.

 

BVerfG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2020, Az. 1 BvR 704/18 einer Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen.

Die Beschwerdeführerin veröffentlichte einen Artikel, der sich mit Steuersparmodellen im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen befasst. Es wird unter anderem darüber berichtet, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Firma im Firmenregister in Malta eintragen ließ, deren Geschäftszweck insbesondere der Kauf, Betrieb, Verleih und Bau von „Schiffen jeder Art“ sei. Zudem wird unter anderem erklärt, dass es ein „paar naheliegende Gründe [gebe], nach Malta zu gehen, wenn die Firma das Wort „Yachting“ im Namen trägt“. Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin von den Fachgerichten zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verurteilt. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Entgegen der Entscheidung der Fachgerichte handelt es sich bei der streitgegenständlichen Passage nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil, welches nicht gegendarstellungsfähig ist.

VG Hannover - Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem Eilantrag einer Fitnessstudiobetreiberin auf Feststellung, dass die Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung verstoße, per Beschluss vom 01.02.2021, Az.: 15 B 343/21 stattgegeben.

Samstag, 16. Januar 2021

100 Faxe in der Nacht haben doch nichts gebracht - Debcon blockiert das Faxgerät am Freitag Abend

Unverhofft kommt oft! 


Die berühmt berüchtigte Debcon GmbH verschickt seit 18:00 Uhr unzählige Faxe, mal mit zuordnembaren Aktenzeiche mal ohne. Die Angebote beinhalten diesesmal keinen Einheitsvergleichsbetrag, sondern variieren zwischen 80,00 € und 200,00 €, wie auch die Aktenzeichen zwischen 2010 und 2015 variieren. Zumindest soweit ich das bereits überblicken kann.

 

So sehen die Schreiben aus:

Debcon GmbH Postfach 200118 46223 Bottrop

Kanzlei

Gerth

Berliner Str. 25

33813 Oerlinghausen

Fax: 0520273809

Bottrop, den 15. Januar 2021

Ihr Zeichen: 10170

Ihre Mandantschaft:

Diese außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolgt aus abgetretenem Recht gem. §611 Abs. 1 BGB in

eigenem Namen

Unser Zeichen: B41890

Forderung: 430,60 €

 

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

in dieser Sache sind die restlichen Schadensersatzansprüche, § 106 UrhG nebst Zinsen und Kosten bisher nicht gezahlt. Auf den Eintritt der Verjährung kann sich nicht berufen werden. Der sekundären Darlegungslast wurde weder Ihrerseits noch durch Ihren Mandanten nachgekommen. Die Zahlungsansprüche werden von hier aus weiter gegen Ihren Mandaten verfolgt und durchgesetzt.

Auf Grund der hiesigen Sachlage muss Ihrem Mandanten klar sein, dass die Rechtsprechung annähernd ausschließlich zu Lasten Ihres Mandanten steht und annähernd keine Entscheidung vorliegt, bei der die Täterschaft unklar bleibt. Dies wird auch hier Entscheidungstenor werden.

Berichte, nach denen Anschlussinhaber haftungsfrei gestellt werden sind zwar in Publikationen und Foren breiter dargestellt, was jedoch die zutreffende Rechtsprechung — nicht zuletzt in Anbetracht des Themenkreises „Familienangehörige" — nicht abbildet. Dies dürfte Ihnen bekannt sein.

Für Ihren Mandanten verbleibt daher ein erhebliches Kostenrisiko von rd. EUR 5.000,00 (Rechtsanwalts- u. Gerichtskosten, Gutachten, Schadenersatz) - es wird auf das Urteil des AG München 114 C 22559/17 verwiesen ­sowie bei zusätzlich erweiterter Haftung für Kosten, die durch die Inanspruchnahme des falschen Täters entstehen.

Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, unsere Auftraggeberin möchte den Schaden von dem Täter ersetzt bekommen. Wenn Ihre Mandantschaft sich für die Tat nicht verantwortlich fühlt, außergerichtlich keine Auskunft erteilt, eine außergerichtliche vergleichsweise Beendigung nicht möglich ist und folgerichtig die Ermittlung/Auskunft nur über das gerichtliche Verfahren gegen Ihre Mandantschaft möglich ist, dann wird sie es tun, da am Ende des Tages die damit verbundenen Kosten Erstattung finden.

Zur Vermeidung dieses Vorgehens und folgerichtig zur Vermeidung der mit dem Verfahren verbundenen Kosten wird

durch Vergleichszahlung i.H.v. EUR 80,00                   bis zum 22.01.2021 das Verfahren/die Beitreibung beendet. Gern kann Ihre Mandantschaft, wenn er sich denn dann nicht verantwortlich fühlt, den Vorschlag an den Täter mit dem Hinweis herantragen, dass es im Rahmen eines Verfahrens kein Vergleich mehr geben, sondern die Ansprüche einschließlich aller Kosten in voller Höhe geltend gemacht werden. Auch kann Ihre Mandantschaft aber bis zum 22.01.2021 Auskurfiterteilen, sodann setzten wir uns mit dem Täter in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
Debcon GmbH

 

Die Bottroper Ballerbude Inkassobude Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH versucht nach dem letzten und erfolglosen COVID-19-Angebot , welches das gleiche Ergebnis hatte wie schon das "Weihnachtsangebot", und das Sommerangebot   ein weiteres Kapitel  im Mehrteiler die Debcon - the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier ein neues Kapitel aufschlagen zu wollen.  


Nun kurz vor dem sog. Mega-Lockdown  kommt was neues aus Bottrop von der  Debcon GmbH aus dem Fax, denn dieses nutzt immer wieder die Debcon Dabei sind die letzten Versuche noch gar nicht einmal so lange her.


Die fangen jetzt tatsächlich wieder mit Akten aus dem Jahr 2010 an. 




Fazit:

Ich mag es ja grundsätzlich, wenn Gegner  Rechtsprechung kennen, aber dann sollte diese auch die komplette kennen und nicht nur Bruchstücke davon.

 

Ich mag es aber nicht, wenn jede dahergelaufene Inkassobude meint jahrelang wahllos Faxe durch die Gegend zu schicken, in der irrigen Annahme bei Angeboten, die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die fachanwaltlich vertreten sind.

 

Immer noch gilt, und auch oder ganz besonders im Urheberrecht oder speziell im Filesharing: Wer eine Forderung geltend machen will muss diese besitzen und beweisen. Bloße Behauptungen reichen nämlich nicht.

 

Und meine Erfahrungen mit Klagen der Debcon sind so, sprich Negative Feststellungsklage gegen de Debcon, oder so, gut da hat der ehemalige Geschäftsführer der Debcon GmbH, Rechtsanwalt Sebastian Wulf geklagt, aber vorher hat die Debcon den Mandanten jahrelang geschrieben. 

 

Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hierhier und hier verloren bzw. wurde die Klage zurückgenommen.

 

 

Und nun kommt das obige Schreiben und ich überlege ob jetzt gleich mein Mitarbeiter des Monats zum Einsatz kommen soll oder ich nach Bottrop schreibe, dass ich mich ganz besonders auf diese Klagen freue. 

Schließlich gab es ja die Corona-Pause auch bei Gericht.



Oder ich reiche mal ein paar Klagen auf negative Feststellung ein. Dann erklärt denen eventuell ein Richter einmal, wie das mit dem Clown und dem Frühstück von mir gemein war.