Mittwoch, 12. Juni 2019

Sächsisches Oberverwaltungsgericht - Kein Anspruch der Presse auf Zugang zur Einwohnerversammlung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung nicht zusteht.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht der Verlagsgesellschaft ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zur Einwohnerversammlung aus der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Informationsfreiheit bzw. der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf und § 22 Abs. 1 SächsGemO nicht zu. Bei einer Einwohnerversammlung handele es sich nicht um eine allgemein zugängliche Informationsquelle, da diese anders als eine Gemeinderatssitzung, die nach § 37 Abs. 1 SächsGemO öffentlich sei, für die Öffentlichkeit und auch für die Presse nicht allgemein zugänglich sei. Dies folge schon aus dem Zweck der Einwohnerversammlung, mit den Einwohnern allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern.

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Chemnitz, Urt. v. 17.01.2018 - 1 K 157/16

LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung


Das LG Frankfurt a.M.  hat im Urteil vom 14.03.2019, Az. 2-03 O 440/18 eine Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung vorgenommen.

Leitsatz
Ob die Äußerung, es liege ein „Plagiat“ vor, als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung anzusehen ist, hängt von der konkreten Äußerung im Gesamtkontext ab. Hierbei kann es – neben dem Empfängerhorizont – insbesondere darauf ankommen, ob der Äußerung konkrete und überprüfbare Anknüpfungspunkte zu entnehmen sind, z.B. indem konkrete Seitenangaben im angeblich plagiierten Werk bezeichnet werden und die fehlende Nennung bzw. Zitation der Quelle moniert wird.

Zum Begriff des „Dritten“ als Empfänger einer Äußerung.

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens


Das OLG Frankfurt a.M. hat sich im Urteil vom 12.02.2019,  Az. 11 U 114/17 mit der datenschutz- und urheberrechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt und entschieden, dass gegen den Kfz-Versicherer für den Geschädigten kein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG a. F. bezüglich der zur Schadenregulierung übermittelten Daten besteht . Das berechtigte Interesse des Versicherers an der Speicherung dieser Daten liegt in dem sich aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG ergebenden Direktanspruch begründet. Der Versicherer ist berechtigt und verpflichtet, die gegen ihn gerichteten Ansprüche zu prüfen und darf dazu die übermittelten Daten speichern. Ein überwiegendes Interesse des Geschädigten besteht nicht. Schließlich erwartet er die Schadenregulierung auf Grundlage der selbst zur Verfügung gestellten Daten, bei denen es sich zudem um wenig sensible Daten handelt.
Ein Löschungsanspruch besteht auch unter dem neuen Datenschutzregime der DSGVO nicht, so die Richter des OLG Frankfurt am Main. Es greift die Ausnahme aus Art. 17 Abs. 3 c DSGVO, wonach ein solcher Anspruch nicht besteht, soweit die Verarbeitung zur „Verteidigung von Rechtsansprüchen“ erforderlich ist. Das Recht des Versicherers zur Speicherung dieser Daten zu Kontrollzwecken umfasst gemäß § 11 BDSG a. F. auch das Recht, diese Kontrolle durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung vornehmen zu lassen. Einer Überlassung von Lichtbildern an die im Wege der Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. § 11 BDSG a. F. beauftragte Stelle stehen auch keine urheberrechtlichen Bedenken entgegen.

Leitsätze:
1. Ein Haftpflichtversicherer darf ein zur Schadensregulierung eingereichtes Kfz-Sachverständigengutachten einschließlich Lichtbilder an ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Überprüfung der Kalkulation weitergeben. Dies verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung noch das Urheberrecht.

2. Die Versicherung darf die Daten des Versicherten und dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die Speicherung Daten zu Kontrollzwecken durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverwaltung vornehmen lassen.

The Mule von und mit Clint Eastwood findet große Fans unter Filesharern


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt daher aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film The Mule (2018) ab.

The Mule (2018) ist ein Thriller von Clint Eastwood, der am 14. Dezember 2018 in die US-amerikanischen Kinos kam und am 31. Januar 2019 in deutschen Kinos anlief.

Dienstag, 11. Juni 2019

Fitnessstudio-Vertrag - Die Kündigung wegen Schwangerschaft soll nicht möglich sein sagt der Teilzeithobbyjuristentrainer


Manchmal kommen ja Mandanten zu einem mit Fallgestaltungen, die auf den ersten Blick außer einem Kopfschütteln keine Reaktion zulassen.

Da war dann kürzlich die Mandantin, die ihren Fitnessstudiovertrag kündigen wollte – weil sie im 5. Monat schwanger ist.

Dies ginge nicht, so die sportlichen Mitarbeiter des Fitnessstudios, die sich jetzt aber plötzlich als sach- und fachkundige Juristen entpuppen wollten. Die Teilzeithobbyjuristen wollten meiner Mandantin erklären, dass sie nicht außerordentlich kündigen könne, das Recht würde dies nicht zulassen.

Dass die Schwangerschaft  ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist, urteilten schon das AG Mühldorf am Inn im Urteil vom 12.10.2004 - 1 C 832/04 und selbst das AG München im Urteil vom 09.06.2010 - 251 C 26718/09

Der BGH hat hierzu grundsätzlich Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10 klargestellt: “So kann beispielsweise das Vorliegen einer Schwangerschaft ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages sein”.

Und wie das AG München so schön festgestellt hat, ist eine Schwangerschaft zwar keine Krankheit, wird aber für die Kündigung genauso behandelt und daher passt liegt das LG Kiel in seinem Urteil vom 30.01.2009, Az. 8 S 54/08 richtig:
„... Grundsätzlich trägt der Kunde eines Fitnessstudios das Verwendungsrisiko hinsichtlich der Nutzung der ihm durch den Vertrag offenstehenden Fitnesseinrichtungen. Ein fristloses Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB und damit eine Ausnahme von dem o. g. Grundsatz besteht lediglich dann, wenn der Kunde durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung auf unbestimmbare Zeit daran gehindert ist, die Leistungen des Fitnessstudios in Anspruch zu nehmen, sodass ein Festhalten an einem langjährigen Vertrag für ihn unbillig wäre (vgl. AG Hamburg vom 20.07.2007, Az. 509 C 117/07                , AG Dortmund vom 12.09.1989, Az. 125 C 330/86) ..."

Nicht anders hat das genauso das AG Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 17.05.2019, Az.   31 C 60/18 entschieden.

Dann werden wir dem Fitnessstudiobetreiber und de angestellten Teilzeithobbyjuristen die tatsächliche Rechtslage mal erklären.

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei MUENSTER LEGAL im Auftrag von "Digi4Sales" wegen der Veröffentlichung geschützter Fotografien


Die Kanzlei MUENSTER LEGAL Rechtsanwälte,  Lars Frönd, Barbara Nieß, Dirk Lenzing, Jens Leiers GbR, Kirchherrngasse 14, 48143 Münster verschickt für die Sabrina und Giuseppe Fratantonio GbR , Nimrodstr. 9 / Bau 3 / 4 OG, 90441 Nürnberg urheberrechtliche Abmahnungen wegen des Kopierens und der Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke.  Die Sabrina und Giuseppe Fratantonio GbR vertreibt über den Onlineshop https://www.digi4sales.de und unter dem Namen „Digi4Sales“  über die Plattformen  amazon und eBay verschiedene Produkte wie Rasierer oder Lautsprecherboxen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der aus der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 €  aus einem Gegenstandswert in Höhe von  25.200 €.

Zusätzlich wird Schadenersatz in Höhe von 300,00 € pro Bild gefordert. Das ergibt sich aus § 97 Abs. 2 UrhG und die Berechnung erfolgt aufgrund einer Lizenzanalogie der Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft. Wegen Nichtnennung des Urhebers wird 100 %iger Aufschlag und das Nutzungshonorar von 150,00 € berechnet.

Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ die eine Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildhonorare darstellen und jährlich aktualisiert werden (AG Hannover, Urt. v. 17.1.2018, Az. 550 C 10534/17) oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.

AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen


Das Amtsgericht Brandenburg hat sich im Urteil vom 18.04.2016, Az: 31 C 204/15 ausführlich mit dem Wesen eines Fitnessstudio-Vertrages auseinandergesetzt und bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug diesen nach eigenem Ermessen um die Wasserflatrate gemindert.

Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 67% zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 23.06.2015 auf 65,00 Euro, seit dem 24.06.2015 auf 130,00 Euro und seit dem 25.09.2015 auf insgesamt 512,50 Euro festgesetzt.

LG Kiel - Keine fristlose Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei vorbekannter Knieerkrankung


Das LG Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08 entschieden, dass  eine fristlose Kündigung eines langfristigen Vertrages mit einem Fitnessstudio wegen einer vorbekannten Knieerkrankung ausgeschlossen ist.

Tenor
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung


Das AG Brandenburg  hat mit Urteil vom 17.05.2019, Az.   31 C 60/18 entschieden, dass selbst wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages schon vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios eintritt, der Kunde dann auch berechtigt ist, eine außerordentliche Kündigung auf diese Verschlechterung seiner Erkrankungen zu stützen (§ 314, §§ 535 ff., §§ 611 ff. und § 626 BGB).

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 787,00 Euro festgesetzt.