Mittwoch, 20. Februar 2019

Resteverwerter Rhein Inkasso macht angebliche Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geltend

Das Inkassounternehmen Rhein Inkasso (firmierend unter Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH) mahnt momentan angebliche Forderungen nach § 97 UrhG geltend, die viele vormals abgemahnte Anschlussinhaber längst als erledigt betrachteten.

Zuvor hatte die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg erfolglos versucht, Geld von den abgemahnten Anschlussinhabern einzutreiben.

Es schien so, als sei die Sache nunmehr im Sande verlaufen. Jedoch lässt man nicht locker. Nach dem Anwalt meldet sich nun Rhein Inkasso mit hohen Forderungen. Thematisch geht es bei solchen Zahlungsschreiben um überhöhten Schadenersatz für die 
  • Elite Film AG (Schweiz),
  • Malibu Media LLC,
  • Arte Fiori® eK Exclusive products,
  • PTG Nevada LLC,  
  • Cobbler Nevada LLC 
  • Trak Music GbR

der wegen eines illegalen Uploads von Musik, Filmen oder Pornos entstanden sein soll.

Was ist die Grundlage der erneuten Mahnschreiben?

Vor vielen Jahren muss dem Internetanschlussinhaber eine anwaltliche Abmahnung von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zugegangen sein. Darin wurde behauptet, dass man einen unerlaubten Musik- oder Filmupload, sog. Filesharing, über eine sogenannte Tauschbörse  festgestellt habe. Dieser Verstoß wurde dem Anschluss daheim zugeordnet, weshalb auch der Inhaber des Internets in Anspruch genommen worden ist.

Forderungen in der alten FAREDS Abmahnung
  1. Unterlassungserklärung 
  2. Lizenzgebühren/Schadenersatz für die angeblichen Rechteinhaber
  3. Kosten für die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Was fordert Rhein Inkasso heute?
Punkt 2.: Lizenzgebühren/Schadenersatz
Neuer Punkt4: Zinsen seit der Abmahnung in Jahr 2013 bis 2015

Ist die Sache nicht schon längst verjährt?
Die Rechtsprechung ist hier eindeutig. Für die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche gilt nach Ansicht des BGH die 10-jährige Verjährungsfrist (BGH, Urt. v. 12.05.2016, I ZR 48/15, Rn. 95; ferner Urt. v. 15.01.2015, I ZR 148/13, Rn. 28 ff.) 

Mahnschreiben der Rhein Inkasso – was tun?
Wie bisher für die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gelten auch für die neuen Mahnschreiben der Rhein Inkasso:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Rhein Inkasso in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  •  Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Mahnschreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH werden hier häufig und schnell bearbeitet
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus,  dass keine Zahlung an die Rhein Inkasso erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15I ZR 44/15I ZR 48/15 - Everytime we touchund I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.

Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.

Die spezialisierte Beratung basierend auf permanenter Fortbildung und langjähriger einschlägiger Erfahrung persönlich durch den Kanzleiinhaber führt zu einer engen Beratung und Betreuung bei der Abwicklung des Mandats von der Auftragserteilung bis zum Abschluss des Mandats.

Außergerichtlich wird die IT-Kanzlei Gerth für ein faires Pauschalhonorar tätig. Kostentransparenz vor Erteilung des Mandats entspricht dem Selbstverständnis von Rechtsanwalt Jan Gerth.

Es versteht sich von selbst, dass die IT-Kanzlei Gerth bundesweit tätig wird und die Mandanten ebenso bundesweit vertritt.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.


Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

Dienstag, 19. Februar 2019

Vergleichsvorschlag führt nicht nur bei mir zur Verwunderung


Manchmal bekommt man schon ziemlich komische Verfügen von Gerichten inklusiver nicht nachzuvollziehender Vergleichsvorschläge.

Ein solcher erreichte mich die Tage in einem Urheberrechtsprozess wegen angeblicher unerlaubter Bildnutzung:
  
  1. Die Klägerseite wird darauf hingewiesen, dass der Antrag zu 1) a) in Höhe von 1.162,50 EUR nicht nachvollziehbar ist. Der Kläger berechnet den Lizenzschaden auf Seite 7 der Anspruchsbegründung mit 450,00 EUR. Überhaupt sind die ge­nannten Zeiträume in der Anspruchsbegründung nicht nachvollziehbar (03.02.2012-19.11.2012 auf Seite 2, 04.06.2014-20.11.2014 auf Seite 7, 03.02.2012-19.11.2014 in Anlage 4).
  2. Die Klägerseite wird weiterhin darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verjährt sein dürfte. Die Zustel­lung des Mahnbescheids konnte die Verjährung nicht mehr hemmen, da zwischen Antrag und Zustellung mehr als 3 Monate vergangen sind. Mit ursächlich für die Verzögerung war laut Schreiben des Mahngerichts vom 01.02.2018, dass der An­trag auf Neuzustellung zunächst unzulässig gewesen ist. Der zulässige Antrag auf Neuzustellung ist dann erst am 16,03.2018 beim Mahngericht eingegangen. Die Nachricht über die Nichtzustellung wurde auch schon bereits am 12.12.2017 vom Mahngericht versandt.
    1. Der Beklagte zahlt an den Kläger zur Abgeltung der Klageforde­rung einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR.
    2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegen­einander aufgehoben.
  3. Den Parteien wird aufgegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses gegenüber dem Gericht zu erklären, ob sie den vorstehenden Vergleichsvor­schlag annehmen (§ 278 Abs. 6 ZPO).
  4. Sofern bei grundsätzlicher Vergleichsbereitschaft kein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Regelung besteht, wird anheim gestellt, untereinan­der in Verhandlungen einzutreten.
  5. Die Klägerseite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen und dem Schriftsatz des Beklagten binnen 5 Wochen.

  
Vorausgegangen war eine Klage aus Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.162,50 € sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höh evon 546,50 € nebst Zinsen seit Januar 2015.

Die Klage wurde selbstverständlich vor einem unzuständigen Gericht
erhoben. Und nach der Verweisung kommt dann direkt mit der Ladung irgendwann im Sommer 2019 die Verfügung mit dem Vorschlag.


Wie soll ich einem Mandanten erklären, dass der Kläger statt der geforderten 1.709,00 € jetzt 450,00 € bekommen soll, er aber die Hälfte der Kosten und auch noch zusätzlich meine Vergleichsgebühr tragen soll?






Jetzt auch für den VfB Stuttgart - Dortmunder Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt den Verkauf von Fußballtickets im Internet ab

Die Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky bekannt als die Top-Kanzlei, wenn es um Abmahnungen der deutschen Fussballbundesligisten bezüglich Ticketverkauf auf den Internetplattform eBay geht mahnt nun auch für die VfB Stuttgart 1893 AG  unautorisierten Ticketverkauf.

Die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky verschickt regelmäßig Abmahnungen für die Bundesligisten bzw. deren wirtschaftlichen Träger.

Neben der  aktuellen Abmahnung für die VfB Stuttgart 1896 AG sind hier bisher solche Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky für folgende Vereine bzw. Wirtschaftsträger aufgeschlagen:

  • SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
  • Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA
  • Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH
  • FC Gelsenkirchen Schalke 04 e. V.
  • Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG
  • Bayer 04 Leverkusen GmbH


Meinen Mandanten wird in den Abmahnschreiben vorgeworfen, über die Internethandelsplattform eBay Tickets eines Fußballspiels zum Kauf angeboten und hierbei gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bundesligisten verstoßen zu haben.

Konkret wurden bisher folgende Rechtsverletzungen abgemahnt:

  • Fehlende Abbildung der ATGB
  • Unautorisierte Abbildung des jeweiligen Stadionplans
  • Preisaufschlag von 10 bis 25%
  • Unautorisierte Nutzung des jeweiligen Vereinslogos
  • Kein „Sofort-Kaufen“
  • Nutzung von eBay
  • Nutzung von eBay-Kleinanzeigen
  • Öffentliches Angebot über nichtautorisierte Ticketzweitmarktplattform


Sodann heißt es im Abmahnschreiben der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, dass der Gegenseite zwar grundsätzlich der Ersatz von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe „von bis zu 1.511,90 €“ zustehe, man sich aber mit der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 250,00 € zur Erledigung der Angelegenheit einverstanden erkläre.

Auch zu der wichtigen Frage, ob und unter welchen Bedingungen denn der private Weiterverkauf von Tickets erlaubt sei, lässt sich die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus und schreibt:
Der private Weiterverkauf von Tickets wird durch die ATGB nicht verboten, sondern lediglich unter Bedingungen gestellt, um den legitimen Interessen unserer Mandantin als Veranstalterin gerecht zu werden. Dies wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2008 (Az.: I ZR 74/06, „bundesligakarten.de“) höchstrichterlich als zulässig erachtet. Zudem dürfen die Tickets im Falle der privaten Weitergabe nicht mit der Absicht, diese zu einem höheren Kaufpreis als dem Original-Ticketpreis, angeboten oder veräußert werden. Ein Verstoß gegen die ATGB kann also auch dann vorliegen, wenn es zu einer Veräußerung oder Weitergabe letztlich nicht kommt.


Diese Beurteilung ergibt sich meiner Auffassung nach gerade nicht und vor allem nicht zwingend aus dem zitierten BGH-Urteil vom 11.09.2008 , Az.: I ZR 74/06, „bundesligakarten.de“.

Der BGH hielt in dem konkreten Fall die Klage des HSV nämlich nur teilweise für begründet. So verstieß der damalige Beklagte durch den Bezug eines Kartenkontingents gegen die AGB des HSV, da er hierbei bewusst die Wiederverkaufsabsicht verschwiegen habe. Der BGH hat damit entschieden, dass der HSV dem Ticketportal "bundesligakarten.de" diesen Handel mit den Eintrittskarten zumindest teilweise untersagen kann. Er muss es nicht hinnehmen, dass Karten zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben werden, ohne dass diese gewerbliche Absicht beim Kauf offengelegt wird. Der Erwerb von Karten durch "bundesligakarten.de" oder deren Mitarbeiter ist demnach ein unlauterer Schleichbezug. Der BGH bestätigte ferner damit auch ausdrücklich die Wirksamkeit der AGB des Hamburger Sportvereins. Es stehe dem HSV danach frei, einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler abzulehnen.

Dies bedeutet aber eben auch, dass der BGH  hier Fallgestaltungen gesehen hat, in denen die AGB nicht wirksam einbezogen wurden oder gar nicht vereinbart wurden.
So zum Beispiel derjenige, der die Karten von jemandem gekauft und an einen anderen verschenkt hat. Wenn nun der beschenkte die Karten weiter veräußert, wäre er vertraglich gar nicht gebunden. Und wenn er nicht im geschäftlichen Verkehr handelt, bestünde auch kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Auch halte ich es für schwer begründbar, dass eine Privatperson im einzelnen Fall eines Verkaufs daran gebunden sein soll, höchstens den Einkaufspreis zu verlangen.

Auch der Vorwurf der Markenrechtsverletzung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky  mit dem Ansinnen pauschal jede Verwendung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung der Vereine zu untersagen ist schwer begründbar, greift hier doch häufig die Schranke des § 23 MarkenG ein.

In den Fällen, in denen eine Privatperson sein Ticket bei eBay oder über eBay Kleinanzeigen an einen Dritten weiterverkauft und  dann von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mit der Forderung abgemahnt dies zukünftig zu unterlassen muss man genau prüfen.

Denn wenn im Einzelfall wirklich nur privat gehandelt wird - also etwa nicht in mehreren Auktionen laufend Tickets veräußert werden -, gibt es zumindest zwei Fallkonstelationen in denen die Abmahnung ins Leere läuft: Entweder der Anbieter verkauft Tickets die ihm geschenkt wurden oder die er selbst sonst wie erhalten hat. Hier  sehe ich genau wie der BGH keinen Grund zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Oder dieser Anbieter veräußert die Tickets spontan (Krankheitsfall etc.), wobei er nicht schon beim Erwerb der Tickets eine klare Wiederverkaufsabsicht hatte - die im Übrigen der Veranstalter zumindest durch Indizien nachweisen müsste.

In den beiden konkreten Fallkonstellationen sehe ich insbesondere unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung - bundesligakarten.de  keinen Grund, warum ein Wiederverkauf durch Privatpersonen untersagt sein sollte. Und damit keinen Grund den Forderungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky nach Unterlassung und Kostenerstattung nachzukommen.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über die beiden hier relevanten Fachanwaltstitel.

Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Die spezialisierte Beratung basierend auf ständiger Fortbildung und langjähriger einschlägiger Erfahrung persönlich durch den Kanzleiinhaber führt zu einer engen Beratung und Betreuung bei der Abwicklung des Mandats von der Auftragserteilung bis zum Abschluss des Mandats.

Außergerichtlich wird die IT-Kanzlei Gerth für ein faires Pauschalhonorar tätig. Kostentransparenz vor Erteilung des Mandats entspricht dem Selbstverständnis von Rechtsanwalt Jan Gerth.

Es versteht sich von selbst, dass die IT-Kanzlei Gerth bundesweit tätig wird und die Mandanten ebenso bundesweit vertritt.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
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Fotorecht - Rechtsanwalt Christofer Schwarz verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für Herrn Eduard Bopp wegen der Nutzung von Bildern auf facebook


Herr Eduard Bopp, An St. Magdalenen 14, 50678 Köln  lässt durch Rechtsanwalt Christofer Schwarz, Friedrich-Ebert-Str. 63, 55286 Wörrstadt Abmahnschreiben wegen die Verletzung von Nutzungsrechten aufgrund einer unerlaubten Bildnutzung auf Facebook versenden.

Rechtsanwalt Christofer Schwarz behauptet in der der IT-Kanzlei Gerth vorliegenden Abmahnung, dass sein Mandant Eduard Bopp sei Berufsfotograf. Er sei insbesondere Sportfotograf. Zusätzlich zur Sportfotografie betreibe er auch Food-, Produkt- und Hochzeitsfotografie unter www.fotobopp.de.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass Eduard Bopp Urheber des in der Anlage und dem Schreiben beigefügten abgebildeten Fotos ist und ihm daher die ausschließlichen Nutzungsrechte gem. §§ 2 I Nr. 5, 72 I, 31 UrhG zustehen.

Das Recht zur Nutzung oder zur öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Vervielfältigung am Bildmaterial wurde von Eduard Bopp dem Benutzer des Fotos nicht eingeräumt. Die unerlaubte Nutzung auf der Internetplattform Facebook stellt somit nach Aussage des Rechtsanwaltes Schwarz eine Rechtsverletzung gem. § 19a (öffentliches Zugänglichmachen) und § 16 (Vervielfältigung) UrhG dar.

Rechtsanwalt Christofer Schwarz macht wie in derartigen Abmahnung üblich mehrere Ansprüche für seinen Mandanten Eduard Bopp geltend.

Dabei macht Rechtsanwalt Christofer Schwatz gemäß §§ 97, 97 a, 101 UrhG folgende Ansprüche geltend:
  • Beseitigungsanspruch
  • Unterlassunganspruch
  • Auskunftsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
  • Aufwendungsersatzanspruch


Es wird daher das sofortige Unterlassen der Zugänglichmachung und/oder Vervielfältigung und die umgehende Beseitigung des Bildes gefordert. Außerdem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Des Weiteren wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Dieser Anspruch ergibt sich nach dem Vortrag des Kollegen Schwarz aus §§ 97, 31, 16, 19 a UrhG i. V. m. §§ 242, 259, 269 BGB.

Dabei werden folgende detaillierte /Auskünfte gefordert:
  • wann das gegenständliche Bildmaterial in dem Internetauftritt eingebunden wurde,
  • wann das gegenständliche Bildmaterial aus dem Internetauftritt entfernt wurde,
  • woher das Bildmaterial bezogen wurde,
  • wer das Bildmaterial in den Internetauftritt eingebunden hat,
  • wie das Bildmaterial verbreitet wurde,
  • und ob Lizensierungen des Bildmaterials stattgefunden haben.

Außerdem wird ein Schadensersatzanspruch – vorläufig in Höhe von 900,00 € für eine 3-jährige Nutzung des Fotos nach der Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Tabelle) – geltend gemacht. 

Nach der geforderten Auskunftserteilung könne sich dieser Betrag jedoch noch ändern, so Rechtsanwalt Christofer Schwarz in seiner Abmahnung.

Zudem möchte Rechtsanwalt Christofer Schwarz selbstverständlich für seine Mühen auch entlohnt werden und verlangt deshalb Rechtsanwaltskosten gemäß § 97 a UrhG in Höhe von 612,80 € für einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 7.500,00 € . 

Der Gegenstandswert wird nach der Höhe des Unterlassungsanspruchs, eines 10 %-igen Aufschlages für die Auskunftsansprüche und zzgl. des Wertes des Schadensersatzes berechnet.

Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ die eine Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildhonorare darstellen und jährlich aktualisiert werden (AG Hannover, Urt. v. 17.1.2018, Az. 550 C 10534/17) oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.

Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.
Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere Kosten durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.
 

Das OLG Hamm, ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.

Bei unprofessionellen Fotos findet die Tabelle keine Anwendung, sodass Richter gezwungen sind, die Höhe des Lizenzschadensersatzes selbstständig unter Berücksichtigung aller Einzelfall-Umstände festzulegen. Dabei muss der Richter die Qualität des Bildes, die Dauer der Veröffentlichung und ggf. eine gewerbliche Tätigkeit berücksichtigen (OLG Braunschweig, Urt. v. 8.2.2012, Az. 2 U 7/11).

Hier müssen die zuständigen Richter nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände über die Höhe des Schadensersatzes entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Bild-Qualität, die Dauer der Veröffentlichung und ob eine gewerbliche Nutzung vorlag. Weiterhin kann der Urheber einen Zuschlag fordern, wenn er nicht als Urheber benannt wurde. Jedem Urheber steht es nämlich zu, namentlich auf seinem Werk genannt zu werden.

Der BGH hat jüngst mit Urteil vom 13.9.2018, Az. I ZR 187/17 entschieden, dass für die Nutzung eines unprofessionellen Bild ein Lizenzschadensersatz von 100,00 € sowie ein Zuschlag für vergessene Namensnennung von zusätzlichen 100,00 € rechtens sind.


Diese Punkte, aber auch die Reichweite der Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten Fachanwalt.


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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Die Serie "Babylon Berlin" ist der absolute Renner, auch unter Filesharern


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an Folgen der Serie" Babylon Berlin“ ab.

Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die von X Filme Creative Pool in Koproduktion mit ARD Degeto, Sky und Beta Film produziert wird. Regie führen Tom Tykwer, Achim von Borries und Henk Handloegten. Hauptdarsteller sind Volker Bruch in der Rolle des Kommissars Gereon Rath und Liv Lisa Fries als Charlotte „Lotte“ Ritter, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet. Die Drehbücher der ersten beiden Staffeln basieren frei auf Volker Kutschers Kriminalroman Der nasse Fisch, der im Berlin der Weimarer Republik spielt.
Die Serie war zunächst auf 16 Folgen von jeweils rund 45 Minuten in zwei Staffeln angelegt und ist mit einem Budget von knapp 40 Millionen Euro die bislang teuerste deutsche Fernsehproduktion und teuerste nicht-englischsprachige Serie. Nach der Erstausstrahlung beim Bezahlsender Sky 1 im Herbst 2017 lief Babylon Berlin ab dem 30. September 2018 im Ersten, in Österreich auf ORF eins und in der Schweiz auf SRF zwei.
Anfang November 2017 bestätigte Tykwer, dass zwei weitere Staffeln in Planung seien. Eine dritte Staffel wurde mittlerweile bestätigt, wobei als Vorlage der zweite Gereon-Rath-Roman Der stumme Tod dienen soll. (Quelle: Wikipedia)

Dementsprechend wundert es wenig, dass die deutsche Kriminal-Fernsehserie Babylon Berlin relativ schnell illegal im Internet verbreitet wurde. 

Heutzutage dienen dazu Download- oder Streaming-Plattformen und Foren, in denen Filesharing betrieben wird. Eine Nutzung oder Bereitstellung solcher Dienste stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  225,00 € je Folge für die illegale Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Serie " Babylon Berlin“ in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe 225,00 € pro Folge und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  welcher je nach Höhe des Streitwertes geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen Folgen der Serie " Babylon Berlin "  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH   der Serienfolgen „Babylon Berlin "  die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.



Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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