Dienstag, 26. November 2019

Folgen für den Handball aus dem Urteil des OLG Frankfurt

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 nach welchem   bei Körperverletzungen im Handball nur dann der Gegenspieler haftet, wenn gegen diese eine Rote Karte mit Bericht (also aktuell die blaue Karte) verhängt worden ist., wirft einige Fragen für die Zukunft im Handball auf.

Nach dem Urteil wird nun der das Spiel leitende Schiedsrichter nicht nur zum Hüter über die Einhaltung der Regeln im Spiel. Vielmehr wird er nach der Entscheidung der Richter aus Frankfurt, sofern das Urteil nicht vom BGH aufgehoben wird, auch zum 1. Richter über Schmerzensgeldansprüche von verletzten Spielerinnen und Spielern.

Denn der und die Schiedsrichter entscheiden jetzt auch darüber ob ein Spieler Ansprüche geltend machen kann oder nicht. Er ist quasi Vorinstanz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Fraglich ist ob er das kann oder auch nur will.
Und was ist, wenn er durch Videoaufzeichnungen dargelegt bekommt, dass er falsch entschieden hat. 
Bisher wohl  um eine Tatsachenfeststellung der Schiedsrichter, die gem. § 55 Abs. 1 RO DHB unanfechtbar ist.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass sich ein Schiedsrichter selbst Schadensersatzpflichtig gemacht haben kann, weil er zumindest fahrlässig die Situation falsch eingeschätzt hat.

Im Falle eines Regelverstoßes gem. § 55 Abs. 2 RO DHB liegt die Schadensersatzpflicht der Schiedsrichter quasi auf der Hand.

Wo liegt nun der Unterschied?
Die Unterscheidung lässt sich dem Urteil des Bundesportgerichts des DHB vom 05.02.2019 enAz. BSpG 1 K 07/2018 entnehmen.
Mag auch die Abgrenzung zwischen Tatsachenfeststellung und Regelverstoß mitunter schwierig zu treffen sein und demgemäß von der Gerichtsbarkeit einiger Verbände, wie etwa der FIFA überhaupt nicht (mehr) getroffen werden (vgl. Ludwig, causa sport 2010, 212, 213), liegt richtigerweise jedenfalls ein (gerichtlich überprüfbarer) Regelverstoß dann vor, wenn die Schiedsrichter das Geschehen auf dem Spielfeld tatbestandlich richtig erfasst haben, dann aber unter Verkennung der Handball-Regeln eine regeltechnisch unzutreffende Entscheidung fällen. Umgekehrt ist eine unanfechtbare Tatsachenentscheidung anzunehmen, wenn die Schiedsrichter das Geschehen auf dem Spielfeld schon nicht richtig erfassen, also jedenfalls subjektiv falsch wahrnehmen, dann aber auf dieser unzutreffenden Grundlage die nach Maßgabe der IHF-Regeln folgerichtige Entscheidung treffen (vgl. zum Ganzen auch BSpG 2 K 01/2015). 

Der Stress auf die pfeifende Zunft wird auf keinen Fall geringer. Denn bei jedem Foul muss nun der Schiedsrichter entscheiden, ob er nicht bereits aus Selbstschutz bei der roten Karte auch noch die blaue Karte hinterherzieht.

Zumindest wird nun jeder durch ein Foul verletzte Sportler versuchen oder gar versuchen müssen den Schiedsrichter von rot/blau zu überzeugen um sich nicht seiner möglichen Schadensersatzansprüche vorzeitig zu berauben.

Denn das Hinnehmen einer roten Karte ohne die zusätzliche blaue Karte könnte nun wieder zivilrechtlich aus Sorgfaltspflichtverletzung oder Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgelegt werden.

Eine Folge könnte aber auch sein, dass nun jeder Verein darauf drängt auch in den untersten Klassen alle Spiele zu filmen. Denn Zivilgerichte lassen neben der Bestrafung durch den Schiedsrichter als Nachweis oder Beweis für die nicht mehr vom Regelwerk gedeckte Verletzung auch Videos zu.

Die Diskussion wird durch die Entscheidung des OLG Frankfurt nicht weniger, eher mehr. Der BGH könnte es noch richten.

Montag, 25. November 2019

OLG Frankfurt am Main - Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht


Das OLG Frankfurt am Main hat Urteil vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 entschieden, dass bei Körperverletzungen im Handball nur dann der Gegenspieler haftet, wenn gegen diese eine Rote Karte mit Bericht (also die blaue Karte) verhängt worden ist.
Stoßen beim Handball die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Sechsmetertorraum zusammen, kommt eine Haftung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 22 U 50/17).

Rote Karte ohne Bericht erteilt
Die Parteien waren Spielerinnen gegnerischer Jugendmannschaften bei einem Hallenhandballspiel. Kurz vor Schluss machte die Klägerin im Rahmen eines Tempo-Gegenstoßes einen Sprungwurf. Die Beklagte, Torfrau der Gegnerinnen, versuchte den Wurf abzuwehren. Beide trafen im Sechsmetertorraum zusammen. Die Klägerin stürzte und erlitt einen Kreuzbandriss im linken Knie. Der Schiedsrichter erteilte der Beklagten eine rote Karte ohne Bericht. Sie war für das fragliche Spiel, nicht aber darüber hinaus gesperrt. Die Klägerin begehrte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

OLG: Bei Mannschafts-Sportarten keine Haftung bei Einhaltung der Spielregeln
Die Berufung hatte Erfolg. Das OLG wies die Klage ab. Die Beklagte habe vorliegend nicht dermaßen grob regelwidrig gehandelt, dass ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht käme. Die Herbeiführung einer Verletzung des Kontrahenten (Gegenspielers) könne bei Einhaltung der Spielregeln regelmäßig keine Haftung des Schädigers aus Delikt begründen, so das OLG insbesondere im Hinblick auf Mannschafts-Kampfsportarten. Welche Gefahren im Einzelnen hingenommen werden müssten, richte sich nach den jeweiligen Sportarten. Basketball, Fußball oder Hallenhandball stellten hohe Anforderungen an die physische und psychische Kraft, Schnelligkeit, Geschicklichkeit und körperlichen Einsatz der Mitspieler.

Nur grobe Verletzungen von spielerschützenden Regeln haftungsbegründend
Laut OLG sind gewisse Kampfhandlungen dabei auch von einem sorgfältigen Spieler nicht zu vermeiden, wenn dieses nicht sein Charakter als lebendiges Kampfspiel verlieren solle - auch wenn es nach den Spielregeln bereits als Foulspiel gewertet werde. Folglich sei nicht jede geringfügige Verletzung einer dem Schutz der Spieler dienenden Regel fahrlässig und damit haftungsbegründend. Für eine deliktische Haftung komme es vielmehr darauf an, ob die Verletzung eines Spielers auf einem Regelverstoß eines Gegenspielers beruhe, der über einen geringfügigen und häufigen Regelverstoß deutlich hinausgehe und auch einen Grenzbereich zwischen gebotener kampfbedingter Härte und unzulässiger Unfairness klar überschreite. Voraussetzung für ein haftungsbegründendes Verhalten sei mithin das Vorliegen einer groben Verletzung einer zum Schutz von Spielern bestimmten Wettkampfregel (etwa nach Ziff. 8.5 der Wettkampfregeln), so das OLG.

Haftung nur nach roter Karte mit Bericht
Hier habe der Sachverständige das Verhalten der Beklagten überzeugend nicht als besonders unsportlich, sondern lediglich als unnötige Härte aus jugendlichem Übereifer eingeordnet, fährt das OLG fort. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Vorfall im Sechsmeterbereich der Torfrau ereignet habe. Springe ein Spieler dort hinein, sei ein Zusammenstoß sein Risiko. Bedeutung erlange zudem, dass der Schiedsrichter zwar eine rote Karte, jedoch ohne Bericht erteilt habe. Erst ein Bericht im Sinn von Ziffer 8.6 der Wettkampfregeln liefere die Basis für die spielleitende Stelle, um später über Sanktionen zu entscheiden. Nach dem Regelwerk sei bei schwerwiegenden Regelverstößen eine rote Karte mit Bericht vorgesehen. Der Bericht ermögliche eine eindeutige Tatsachenfeststellung. Fehle der Bericht wie hier, sei davon auszugehen, dass die Regelwidrigkeiten sich im Rahmen des körperbetonten Spielbetriebs halten und deshalb dadurch bedingte Verletzungen von der Einwilligung des Verletzten umfasst seien.

Donnerstag, 21. November 2019

OLG Köln - Premiumfunktionen des Bewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ausgestaltet


Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit zwei Urteilen vom 14.11.2019 Az.15 U 89/19 -  und Az. 15 U 126/19 entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.  Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig.

Der Senat beanstandete insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil des Klägers bzw. der Klägerin (sog. "Basiskunden") auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen wurde, während auf den Profilen der Ärzte, die Beiträge an die Plattform bezahlen (sog. "Premium­­­‑" oder "Platinkunden"), ein solcher Hinweis unterblieben ist. Unzulässig sei ebenfalls, dass die zahlenden Ärzte in Auflistungen mit Bild dargestellt wurden, während bei den anderen Ärzten nur ein grauer Schattenriss zu sehen ist. Dasselbe gelte für den Verweis auf Fachartikel von zahlenden Ärzten, während auf den Profilen von sog. Platinkunden ein solcher Verweis unterbleibt. Schließlich sei auch der Hinweis auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete unzulässig, der ebenfalls auf den Profilen zahlender Ärzte nicht zu sehen ist.

Montag, 18. November 2019

OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild


Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.08.2019, 1 W 57/19 für Klagen auf das Recht am eigenen Bild entschieden, dass dies keine Klagen aus dem Bereich des Urheberrechts im Sinne der §§ 104, 105 UrhG sind.
Damit widerspricht das OLG Braunschweig dem OLG Brandenburg, welches diese Frage anders entschieden hat.

Leitsätze:
1. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im Sinne der §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten im Sinne der §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung (Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 - 1 AR 35/17 (SA Z) -).
2. Im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt eine Divergenzvorlage nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht im Sinne von § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Zuständigkeit als das im Rechtszug nächst höhere gemeinschaftliche Gericht gemäß § 36 Abs. 1 ZPO.
3. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

OLG Brandenburg - zur Zuständigkeit bei Klagen nach § 22 KUG

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom  07.11.2017 - Az.: 1 AR 35/17 (SA Z) darüber entschieden, vor welchem Gericht eine Person klagen muss, wenn es um Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich geht. Das OLG Brandenburg bejahte eine Zuständigkeit auf Basis einer urheberrechtlichen Streitigkeit als gegeben an, da die Klägerin eine Verletzung ihres Bildnisses nach § 22 KUG rüge.

Tenor
Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam.

Gründe
I.

Die Antragstellerin begehrt unter Bezugnahme auf einen beim Amtsgericht Zossen eingereichten Klageentwurf Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung verschiedener Äußerungen, die die Antragsgegnerin teilweise unter Verwendung einer die Antragstellerin zeigenden Fotografie in sozialen Netzwerken verbreitet haben soll, sowie für die Verfolgung eines Schmerzensgeldanspruchs. Den Gegenstandswert der beabsichtigen Klage gibt sie mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 € an.

Nachdem das Gericht auf Bedenken hinsichtlich seiner örtlichen Zuständigkeit hingewiesen hatte, beantragte die Antragstellerin hilfsweise die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Oranienburg.

Daraufhin hat sich das Amtsgericht Zossen durch Beschluss vom 8. Mai 2017 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oranienburg verwiesen.

Das Amtsgericht Oranienburg wies die Antragstellerin unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GerZV erneut auf Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit hin, woraufhin diese die Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Amtsgericht Potsdam beantragte.

Das Amtsgericht Oranienburg hat sich daraufhin mit Beschluss vom 13. Juni 2017 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Potsdam verwiesen, das sich durch Beschluss vom 14. August 2017 ebenfalls für unzuständig erklärt und die Sache mit Beschluss vom 11. September 2017 dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt hat.

II.

Auf den Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Potsdam ist dessen Zuständigkeit für das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren auszusprechen.

1. Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auch auf das Prozesskostenhilfeverfahren Anwendung findet (BGH, NJW-RR 2010, 209 Rdnr. 7), durch das Brandenburgische Oberlandesgericht zu entscheiden, da sich die am Gerichtsstandsbestimmungsverfahren beteiligten Gerichte in seinem Bezirk befinden.

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Zossen durch Beschluss vom 8. Mai 2017 als auch die Amtsgerichte Oranienburg und Potsdam durch die Beschlüsse vom 13. Juni 2017 und 14. August 2017 im Sinne von §36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Sämtliche Beschlüsse genügen den Anforderungen, die an das Merkmal „rechtskräftig“ im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche Kompetenzleugnung vorliegt (vgl. Senat, NJW 2004, 780 m. w. N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 36 Rdnr. 24).

3. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. Mai 2017 ist jedoch unter Außerachtlassung der funktionellen Zuständigkeit des Amtsgerichts Potsdam nach § 105 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitskonzentrationen (GerZV) ergangen und unterliegt daher der Aufhebung.

Zwar kommt einem Verweisungsbeschluss - auch für das Prozesskostenhilfeverfahren (BGH, NJW-RR 1994, 706) - grundsätzlich Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO zu. Diese Regelung ist jedoch auf die hier maßgebliche Frage der funktionellen Zuständigkeit nicht anwendbar (Senat, NJW-RR 2001, 645).

In Ausfüllung der Verordnungsermächtigung in § 105 Abs. 2 UrhG ist in § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GerZV bestimmt, dass das Amtsgericht Potsdam für alle Gerichtsbezirke des Landes Brandenburg für Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz einschließlich der Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie zuständig ist, soweit diese in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen. Nach ganz herrschender Auffassung handelt es sich dabei nicht um eine Regelung der örtlichen oder sachlichen, sondern der funktionellen Zuständigkeit (Senat, Beschluss vom 28. September 2016, Az.: 1 (Z) Sa 29/16; Senat, NJW-RR 2001, 645; OLG Karlsruhe, CR 1999, 488; BayObLG, ZUM 2004, 672, 673; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 2; Wandtke/Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht, 3. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 1; Schricker/Loewenheim/Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 6; a. A. Büscher/Dittmer/Schiwy/Haberstumpf, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 6). Dabei ist der Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit weit auszulegen. Nach der Definition des § 104 Satz 1 UrhG gehören zu den Urheberrechtsstreitigkeiten alle Ansprüche, die sich aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ergeben. Ziel der Vorschrift ist eine Konzentration der Urheberstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg, um divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Rechtszüge zu 

AG Köln: Schadensersatz bei mangelhafter Verpackung beim Versendungskauf


Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.09.2019 – 112 C 365/19 entschieden, dass der Verkäufer auf Schadensersatz haftet, wenn er beim Versendungskauf die verkaufte Sache nicht ordnungsgemäß verpackt.
Der Kläger hat im Internet einen gebrauchten Banknotenzähler gekauft. Der Beklagte hat diesen bei der Versendung nicht ausreichend verpackt. Aufgrund der Schwere des Geräts (14 kg) kam das Gerät mit einem Totalschaden bei dem Kläger an.
Zwar gilt beim Versendungskauf die Regelung zur Gefahrtragung nach § 447 Abs. 1 BGB. Danach trägt grundsätzlich der Käufer das Transportrisiko. Sobald die Ware an das Beförderungsunternehmen übergeben wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
Wenn der Verkäufer die Ware aber nicht ordnungsgemäß verpackt, haftet er auf Schadensersatz. Deshalb musste der Verkäufer in dem vorliegenden Fall den Kaufpreis an den Kläger zurückerstatten.

Der BGH folgt dem EuGH und das ist gut für Onlinekäufer von Matratzen


Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 03.07.2019 – Az. VIII ZR 194/18 entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der Gerichtshof auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 15. November 2017 hin im Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17) vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie zurück, die der deutsche Gesetzgeber vollständig in deutsches Recht umsetzen wollte.

Leitsatz:
Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger


Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2019, Az.  VIII ZR 182/17 - Abbruchjäger entschieden, dass sich die Beurteilung, ob ein Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt, nach allen Umständen des konkreten Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien richtet. Sogenannte Abbruchjäger auf Ebay wollen keine Vertragserfüllung, sondern hoffen auf Schadensersatz.


Leitsatz:
Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

Tatbestand:
Der Beklagte bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 € auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Gebot von 201 €. Nach den seinerzeit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kam ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zustande, es sei denn, der Anbieter war zur Rücknahme des Angebots "gesetzlich" berechtigt.  
Der Beklagte hat geltend gemacht, der Radsatz sei aus der Garage des Zeugen R. entwendet worden, wovon er, der Beklagte, erst unmittelbar vor dem Abbruch der Auktion erfahren habe.             
Der Kläger hatte seit dem Jahr 2009 in großem Umfang Gebote bei eBay-Auktionen abgegeben. Mit E-Mail vom 4. April 2012 forderte der Kläger den Beklagten vergeblich auf, den angebotenen Radsatz, dem er zuletzt einen Wert von mindestens 1.701 € zugemessen hatte, gegen Zahlung von 201 € herauszugeben. Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz.   
Die auf Zahlung von 1.500 € nebst Zinsen gerichtete Klage hat vor dem Amtsgericht dem Grunde nach Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.   

Samstag, 16. November 2019

OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen


Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.09.2019,15 A 4753/18 bezüglich der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit via Twitter  entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.
In dem entschiedenen Fall waren die beiden Kläger auf den veröffentlichten Fotos als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 15. Senats im Wesentlichen ausgeführt: Das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, habe in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus könne das beklagte Land sich auch nicht erfolgreich auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln berufen. Eine effektive und zeitgemäße polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit werde dadurch nicht unmöglich gemacht. Die Polizei könne über ein Versammlungsgeschehen auch ohne die in Rede stehenden Bilder informieren, ohne gänzlich auf eine Bebilderung zu verzichten. So könnte sie etwa ausschließlich ihre eigenen Einsatzkräfte und -mittel abbilden oder auf Archivfotomaterial zurückgreifen, auf dem der Versammlungsort zu sehen sei.

Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Leitsätze:
Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung durch Polizeibeamte mit Foto- und/oder Videotechnik ist nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Dies gilt auch dann, wen die Fotoaufnahmen zum Zweck der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden.
Für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit fehlt es an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere kann sich die Polizei insoweit nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG stützen.