Freitag, 23. August 2019

Die Debcon blockiert schon seit Stunden das Faxgerät - mal wieder


Ich konnte es kaum glauben die Debcon - the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier. geht weiter.  

Es hat etwas gedauert, aber pünktlich zum Ferienende des Sommer 2019 um kurz nach 08:00 Uhr hat die Debcon GmbH die Faxmaschine wieder angeworfen. Dabei sind die letzten Versuche noch gar nicht einmal so lange her.


Debcon GmbH
C43072
Debcon GmbH Postfach 200118 46223 Bottrop
Kanzlei
Jan H. Gerth
Berliner Str. 25
33813 Oerlinghausen
Via Telefax: 0520273809
Bottrop, den 22.08.2019
Akt. Z.: C43072 - MPG8588
Bitte stets angeben
Rechteinhaberin: Video Art Holland b.v.
Ihr Zeichen: 14168 (XXX J. Video Art Holland b.v.)
Ihre Mandantschaft: XXX, aaastr. 3, 3bbbb Ort
Sehr geehrte/r Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin,
nachdem sich Ihre Mandantschaft trotz mehrfacher Aufforderung und Pflicht zur Auskunft nicht zu einem möglichen Täter und/oder Tatverlauf im Rahmen der Urheberrechtsverletzung geäußert hat, kann unsere Auftraggeberin nunmehr davon ausgehen, dass es bei der bestehenden Täterschaftvermutung verbleibt und Ihre Mandantschaft Täterin der Rechtsgutverletzung ist. Es soll auf § 106 UrhG hingewiesen werden. Folglich hat eine gerichtliche Geltendmachung der berechtigten Ansprüche i.H.v. EUR 460,70 Aussicht auf Erfolg.
Sollte sich wider Erwarten im gerichtlichen Verfahren herausstellen, dass Ihre Mandantschaft für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich ist und vorgerichtlich wider besseren Wissens gehandelt hat, folglich treuwidrig gegen die ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht aus der Sonderrechtsbeziehung nach § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat, sind die mit diesem Verfahren verbundenen gesamten Kosten, im Rahmen der sodann anstehenden Klageänderung (materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch) von Ihrer Mandantschaft zu tragen. Nach Treu und Glauben besteht die Verpflichtung, unsere Auftraggeberin nicht durch unwahre, unvollständige, ausbleibende oder irreführende Angaben zu der Führung eines originären aussichtslosen Prozesses zu verleiten. Es wird auf die einschlägige Literatur (vgl. Dr. Simon Röß, NJW 2019, 1983 f. „Das vorprozessuale Schweigen bei Urheberrechtsverletzungen — Auskunftspflicht und Haftung des Anschlussinhabers", wie auch auf das aktuelle Urteil des AG Köln vom 25.07.2019 mit AZ. 148 C408/18) verwiesen.
Zur Vermeidung der durch die Klageführung zwangsläufig entstehenden Kosten zu Lasten Ihrer Mandantschaft weisen wir noch einmal außergerichtlich auf die Ihrer Mandantschaft obliegenden Pflicht hin. Konkludent kann Ihre Mandantschaft die Angelegenheit noch einmal durch Vergleichszahlung i.H.v. EUR 290,00 bis zum 30.08.2019 hier eingehend vollständig und abschließend erledigen.
Wir nehmen an, dass auch Ihre Mandantschaft an einer außergerichtlichen Beendigung interessiert ist und empfehlen dringend Auskunft zu erteilen oder den vorgenannten Betrag zu bezahlen.
Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH Raiffeisenstr. 23 D-46244 Bottrop
Telefon 0800 -100 39 39*               Geschäftsführer
Telefax +49 (0) 2041/3489291        Angela Chmiel
Email. kontaktedebcon.de
Internet www.debcon.de
"kostenlos aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz
Steuernummer 308/5701/0826 AG Gelsenkirchen HRB 12601
Inkassounternehmen
eingetragen im Rechts-

dienstleistungsregister
OLG Hamm 3712-8.334

Kontoverbindung. Volksbank Bochum-Witten eG, BLZ 430 601 29, Kto 631 253 102 IBAN: DE96 4306 0129 0631 2531 02, BIC: GENODEM1BOC




Fazit:
Ich mag es ja grundsätzlich, wenn Gegner die Rechtsprechung kennen, aber dann sollte diese auch die komplette kennen und nicht nur Bruchstücke davon.

Ich mag es aber nicht, wenn jede dahergelaufene Inkassobude meint jahrelang wahllos Faxe durch die Gegend zu schicken, in der irrigen Annahme bei Angeboten, die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die fachanwaltlich vertreten sind.

Immer noch gilt, und auch oder ganz besonders im Urheberrecht oder speziell im Filesharing: Wer eine Forderung geltend machen will muss diese besitzen und beweisen. Bloße Behauptungen reichen nämlich nicht.

Und meine Erfahrungen mit Klagen der Debcon sind so, sprich Negative Feststellungsklage gegen de Debcon, oder so, gut da hat der ehemalige Geschäftsführer der Debcon GmbH, Rechtsanwalt Sebastian Wulf geklagt, aber vorher hat die Debcon den Mandanten jahrelang geschrieben. 

Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hierhier und hier verloren bzw. wurde die Klage zurückgenommen.


Und nun kommt das obige Schreiben und ich überlege ob mein Mitarbeiter des Monats zum Einsatz kommen soll oder ich nach Bottrop schreibe, dass ich mich ganz besonders auf diese Klagen freue.





Dienstag, 16. Juli 2019

Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für MissionDirect Trading Limited & Co. KG eBay-Händler ab

Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt im Namen des Geschäftsführers Christopher Preußel der Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG, Pistoriusstraße 149 , 13086 Berlin  Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) ausgesprochen. 
Die MissionDirect Trading Limited & Co. KG als Nachfolger der MissionDirect UG (haftungsbeschränkt) wurde im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg am 16. August 2018 unter HRA 55149 B eingetragen. B 1873927 eingetragen. Geschäftsgegenstand ist der Handel mit Tonträgern.
 Die mit der Domain »vinyl.de« adressierte Website der MissionDirect Trading Limited & Co. KG wies Anfang 2019 außer einer Anbieterkennzeichnung keine Inhalte auf. Datenschutzhinweise haben dort nicht gefunden.
Auf dem mit der Domain »discogs.com« adressierten Portal verkauft die MissionDirect Trading Limited & Co. KG dem Anschein nach hauptsächlich gebrauchte Tonträger.  Ob die dort erteilten Hinweise und die »Bedingungen des Verkäufers« den gesetzlichen Vorgaben in jeder Hinsicht entsprechen, erscheint nach meinem Dafürhalten fraglich. Einen Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung etwa konnte ich Anfang 2019 dort nicht finden, manche Hinweise wurden in englischer Sprache gegeben.

Betroffen sind hier neben Verkäufern auf der Plattform discogs.com jetzt vor allem auch eBay-Verkäufer von Tonträgern.

Die Firma MissionDirect Trading Limited & Co. KG, die aus der MissionDirect UG (haftungsbeschränkt) hervorgegangen ist, bietet auf der Webseite vinyldirect.de und der Webseite https://www.discogs.com/seller/vinyl.direct/profile unter genau das, nämlich Tonträger zum Verkauf an.

Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte als Anbieter von Tonträgern als Privatverkäufer bei eBay auftritt, obwohl die Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als gewerblich einzustufen seien.

Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:

  • Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;
  • Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
  • Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
  • Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;
  • Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;
  • Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.

Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe fordert die Rechtsanwalt Lutz Schroeder neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung.

Und damit sich die ganze Schreiberei, also der Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 € in Höhe von 745,00€ gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.


Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Rechtsanwalt Lutz Schroeder und Fotograf Christoph Scholz - die Kiel - Hamburger Abmahnconnection


Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt auch weiterhin urheberrechtliche Abmahnungen für den Hamburger Fotografen Christoph Scholz, Grindelallee 114, 20146 Hamburg  wegen Nutzung eines Flickr - Fotos ohne korrekten Lizenzvermerk.
Flickr.com- Abmahnungen sind an sich nichts Besonderes, sie landen nahezu täglich auf meinem Schreibtisch, die unter der Creative Commons License Deed stehen.

Die Abgemahnten sollen Lichtbilder des Fotografen Christoph Scholz verwendet haben. Der Urheber der Lichtbilder sei Christoph Scholz. Durch die unberechtigte Verwendung Lichtbilder hätten die Abgemahnten gegen das Urheberrecht verstoßen. Gegenstand der Abmahnung ist nicht wie sonst eine unterbliebende oder fehlerhafte Nennung des Urhebers, sondern das Fehlen eines Links auf Flickr.com.

In der Verlinkung auf die Website von Flickr sieht Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine zwingende Bedingung für den Erwerb eines Nutzungsrechts.

Ohne Verlinkung wird der Abgemahnte behandelt, als habe er das Foto gar nicht gekennzeichnet.

Dieser Rechtsauffassung ist zunächst einmal nicht viel entgegen zu halten, denn in den  Flickr Community-Richtlinien heißt es wörtlich:

Wenn du deine Flickr-Inhalte auf anderen Plattformen postest, füge einen Link hinzu, der zum ursprünglichen Inhalt auf Flickr zurückführt.
Flickr ermöglicht es, auf Flickr gehostete Inhalte auf anderen Websites zu posten. Seiten anderer Websites, die auf flickr.com gehostete Inhalte anzeigen, müssen für jedes Foto oder Video einen Link zu der entsprechenden Seite bei Flickr angeben. So sind mehr Informationen über den Inhalt und den Urheber erhältlich.

Dies bedeutet, dass ein Foto von Flickr.com im Internet (z.B. Website, Blog, Social Media, Shop, PDF) nur verwendet werden darf, wenn nach den Lizenzbedingungen der Fotoplattform tatsächlich neben der Angabe des Urhebers (Vor- und Nachname bzw. Pseudonym) auf die Webseite  Flickr.com verlinkt worden ist.

Rechtsanwalt Lutz Schroeder legt dem Abmahn-Schreiben den Entwurf einer vorgefertigten Unterlassungserklärung bei.

Daneben fordert Rechtsanwalt Lutz Schroeder für den  Fotografen Christoph Scholz 400,00 € Schadensersatz nach Maßgabe der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), sowie Rechtsanwaltsgebühren für ihn selbst in Höhe von 413,64 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 3.200,00 €.

Meiner Ansicht sind die Abmahnungen von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag des Fotografen Christoph Scholz unbegründet, und zwar aus den nachfolgenden Gründen:

1.   Das Kammergericht Berlin hat im Jahr 2015 entschieden, dass die Pflicht zur Urheberbenennung von Pixelio keine Bedingung im Rechtssinne darstellt und stufte den Copyright-Hinweis als bloße Vertragspflicht der Pixelio Nutzers ein (KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, Az. 24 U 111/15). Gleiches gilt für Bilder von der Plattform Flickr.com. Damit hängt das Recht zur Nutzung eines Fotos von der Plattform Flickr.com eben nicht davon ab, ob der Urheber korrekt angegeben wurde oder nicht.
2.   Auf Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Behauptung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder falsch, der Abgemahnte sei bei fehlendem Link auf Flickr.com wie ein Nichtberechtigter zu behandeln, d.h. gleich einem Bilderdieb. Das Gegenteil ist der Fall. Wer nicht auf Flickr.com verlinkt, bleibt trotzdem berechtigter Nutzer des Fotos, wenn er denn das Foto als registrierter User bei Flickr bezogen hat.
3.   Die reine Vertragsverletzung des Nutzers gegenüber Flickr oder dem Betreiber Yahoo kann dann zwar von der Fotoplattform selbst verfolgt werden, aber wer will schon seine Nutzer verlieren?. Flickr wird sich trotz der wohl häufigen Verstößen gegen die AGB davor hüten. Der Fotograf Christoph Scholz wiederum ist für die Verfolgung der fehlenden Verlinkung auf pixelio.de meiner Ansicht nach nicht aktivlegitimiert, weil die Vertragsverletzung seine Interessen nicht berührt. Zumindest ist auf Seiten des Fotografen kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar, wenn die Aufnahme ansonsten korrekt mit seinem Namen gekennzeichnet wurde.
4.   Ich kann daher keinen Unterlassungsanspruch des Fotografen Christoph Scholz erkennen, was zur Folge hat, dass abgemahnte Webseitenbetreiber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben müssen.
5.   Der abmahnende Fotograf darf nach dem Beschluss des KG Berlin wehen der fehlenden Urheberbenennung keinen Schadensersatz in Gestalt von fiktiven Lizenzgebühren nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen, da der Bildverwender berechtigter Nutzer bleibt. Erst recht darf er natürlich keine fiktiven Lizenzgebühren verlangen für den Fall einer fehlenden Verlinkung auf Flickr.
6.   Im Gegensatz zu Fällen, in denen der Urheber nicht korrekt benannt wurde, kann der Fotograf bei fehlender Verlinkung auf Flickr auch keine Entschädigung vom Nutzer verlangen. Die von den Gerichten zugesprochenen Entschädigungszahlungen basieren alle auf einer Verletzung von § 13 UrhG, der das Recht auf Urheberbenennung festschreibt. Für eine Berechtigung zur Verfolgung von unterbliebenen Verlinkungen auf pixelio.de fehlt dagegen aus Sicht von Fotografen eine passende Rechtsgrundlage.
7.   Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.
Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das 
AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.
Das OLG Hamm, ich habe 
hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.
8.   Rechtsanwalt Lutz Schroeder hat daher auch keinen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren für ihn selbst in Höhe von 413,64 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 3.200,00 €.
9.   Abgemahnte Internetnutzer haben daher, meiner Rechtsauffassung nach, einen einklagbaren Anspruch auf Erstattung ihrer Anwaltskosten gegen Christoph Scholz, § 97a Abs. 4 UrhG.
10. Es gibt noch einen weiteren Punkt in der Abmahnung des Kollegen Lutz Schroeder, welcher in meinen Augen, sogar zu einer Gegenabmahnung berechtigt, in jedem Fall aber die Zahlungsverpflichtung und wohl auch die Pflicht zur Abgabe der Unterlassungserklärung entfallen lässt. Diesen erläutere ich gerne im Rahmen der Beratung.

Diese Punkte, aber auch die Reichweite der Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht bzw. im Bereich der Abmahnungen für Bilderklau versierten Fachanwalt.
Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu lassen.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.



Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir


telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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OVG Münster bestätigt vorläufiges "Aus" für "StreamOn" der Telekom


Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem durch die Telekom gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (MMR 2019, 197) bestätigt, wonach der Stream-On-Dienst gegen den Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen die europäischen Roaming-Regeln verstößt. Der Beschluss vom 12.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) ist unanfechtbar.

Videostreaming nur zum Teil und nur im Inland anrechnungsfrei
Bei "StreamOn" handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sogenannter Contentpartner der Antragstellerin nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von "StreamOn" ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet.

BNetzA untersagte Fortführung des Dienstes
Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass "StreamOn" gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Das VG Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin ab. Das OVG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurück.

Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit verstößt gegen Netzneutralität
Der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe.

Anrechnung des Datenverkehrs auf Inklusivdatenvolumen verstößt gegen Roaming-Regeln
Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen, so das OVG. Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden.

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting


Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019, 15 U 160/18 entschieden, dass ein Facebook-Profil nicht mit Prominenten-Bildern sog. Clickbaiting ( deutsch: sog. "Klickköders") betreiben, also einen Köder für erhöhte Klickraten für ein eigenes kommerzielles Produkt legen darf. Der auf diese Weise werbende Verlag einer Fernsehzeitschrift wurde zur Zahlung von 20.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Das Bild des Klägers sei unzulässig kommerziell genutzt worden. Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger hätten an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen. Die redaktionelle Berichterstattung im Zielartikel habe keinen Bezug zum Kläger gehabt. Das Bild des Klägers habe weder den Teaser noch den Zielbericht ergänzt.


 
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 28 O 74/18

Tenor:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert und insgesamt - unter Einbeziehung des rechtskräftigen Tenors zu  Ziff. 2 – insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Auf den Klageantrag zu 1) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 20.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2018 zu zahlen.
2. Auf den Klageantrag zu 2) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 329,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.10.2015 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Die Revision wird zugelassen

Gründe:
I.
Der Kläger ist als Fernsehmoderator u.a. einer beliebten Quizsendung einer breiten Öffentlichkeit bekannt, er hat eine Vielzahl von Fernsehpreisen erhalten. Er verfügt in Deutschland über einen hohen Bekannt- und Beliebtheitsgrad. Wegen der weiteren Einzelheiten der Moderatorentätigkeit des Klägers wird auf die Aufstellung in Anlage K 1 (AH I) Bezug genommen. Der Kläger, der in verschiedenen Umfragen/Rankings regelmäßig zum beliebtesten Moderator Deutschlands bestimmt wird, hat öffentlich erklärt, für Werbung für Dritte nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Beklagte bietet u.a. die Programmzeitschrift „A“ an, die neben der Printausgabe eine Internetseite (www.A*.de) und ein B-Profil unterhält. Auf letzterem werden u.a. aktuelle Nachrichten verbreitet, Veranstaltungen angekündigt und TV-Sendungen vorgestellt sowie kommentiert. Auf diesem Profil postete die Beklagte am 18.08.2015 eine Meldung, die ohne Einwilligung des Klägers mit einem Bild des Klägers, welches spätestens im Jahr 2009 entstanden war, und Bildern anderer Prominenter (C, D und E) bebildert war wie folgt (vgl. auch Anlage K 5, AH I):

OLG München zur Verwendung des Dash Button


Das OLG München hat mit Urteil vom 10.01.2019, 29 U 1091/18 - Dash Button entschieden, dass die Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen Drücken eine Warenbestellung über das Internet ausgelöst wird, sowohl gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften, als gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB verstößt , dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen.

Leitsätze:
1. Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zum Gegenstand.
2. Die in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO vorgenommene Zuständigkeitszuweisung an bestimmte Gerichte eines Mitgliedstaats betrifft nicht die internationale Zuständigkeit. Insoweit wird lediglich die örtliche Zuständigkeit geregelt.
3. Auch andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln fallen unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, sofern dadurch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können. Allerdings ist bei der Prüfung, ob das jeweils beanstandete Verhalten die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 UKlaG erfüllt - ob also die beanstandeten Praktiken bei der Abwicklung der Verbraucherverträge gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen - auf das diese Verträge beherrschende Recht abzustellen, das eigenständig nach der Rom-I-VO bestimmt werden muss.
4. Die streitgegenständliche Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen Drücken eine Warenbestellung über das Internet ausgelöst wird, verstößt a) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften, und b) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB, dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen.
5. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rahmenverträge über den Abschluss von Warenkaufverträgen im elektronischen Rechtsverkehr sind folgende Klauseln intransparent und deshalb unwirksam: Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kaufen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. […] Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre Bestellung mit einem geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (z. B. mit leicht ab-weichender Füllmenge) zu erfüllen.
Schlagworte:
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berufung, Bestellung, internationale Zuständigkeit, missbräuchliche Klausel, unerlaubte Handlung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Verbraucher, Verbrauchervertrag, Verwendung, unlauterer Wettbewerb, Kaufvertrag

Vorinstanz:
LG München I, Endurteil vom 01.03.2018 – 12 O 730/17
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer 1. a. aa. und bb. des Urteils des Landgerichts durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 15.000,- € und die Vollstreckung aus Ziffer 1. b. des Urteils des Landgerichts durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Wie das OLG München den Abmahnern von Stadtplänen das schöne Modell der Lizenzanalogie kaputt macht


Das OLG München hat mit Urteil vom 11.04.2019, Az. 29 U 3773/17 - Lizenzanalogie bei Stadtplänen, über die angemessene Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz geurteilt und dabei mit sehr überzeugenden Argumenten den Abmahnern von Stadtplänen das Modell der Lizenzanalogie kaputt gemacht.

Leitsätze:
1. Lizenzverträge, die mit Nutzern geschlossen wurden, an die der Rechteinhaber wegen einer entsprechenden Nutzung ohne Lizenzierung herangetreten war, sind nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Höhe des unter gewöhnlichen Umständen angemessenen Lizenzbetrags zu gestatten.
2. a) Bei Verhandlungen über solche Verträge kann der Rechteinhaber mit der Geltendmachung der ihm aus der vorangegangenen Urheberrechtsverletzung erwachsenen Ansprüche drohen und hat deshalb eine erheblich stärkere Position als bei gewöhnlichen Verhandlungen.
3. b) Die Freiwilligkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags ist für die Frage der Durchsetzung eines Vergütungsmodells auf dem Markt ohne Belang. Wer als Verletzer einen Lizenzvertrag abschließt, um der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Verletzung zu entgehen, handelt zwar freiwillig, erbringt aber die Lizenzzahlungen nicht nur für die künftige Nutzung des lizenzierten Werks, sondern auch dafür, dass der Lizenzgeber auf die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen verzichtet. Damit ist ein derartiger Vertragsschluss ungeeignet, den objektiven Wert der bloßen Nutzung - ohne Verzicht auf davon unabhängige Ansprüche - zu belegen, wie ihn vernünftige Vertragspartner bemessen würden und wie er für die Schadensbemessung nach der Lizenzanalogie heranzuziehen ist.
4. Für die Frage danach, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten, ist nicht auf die teuerste Lizenzmöglichkeit abzustellen, die Nutzungen wie die Verletzungshandlung neben anderen - nicht streiterheblichen - mitumfasst, sondern auf eine marktgerechte Bewertung der tatsächlich vorgenommenen Nutzung.

Vorinstanz:
LG München I, Urteil vom 20.10.2017 – 21 O 5904/14
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Oktober 2017 dahin abgeändert, dass es lautet wie folgt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.473,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. Dezember 2013 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/5 und die Beklagte 2/5 zu tragen.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts in der Fassung der Ziffer I. sind vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
IV. Im Umfang der Klageabweisung wird die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Sonntag, 30. Juni 2019

OS-Plattform - Anklickbarer Link - Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Lothar Fürst ab

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst Mühlenstraße 1, 47574 Goch vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)  zur Bearbeitung vor.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage teilt mit, dass sein Mandant Inhaber das Modelabels MH My-Musthave sei und auch den gleichnamigen Shop  betreibe. Zu seinem Sortiment würden insbesondere Hand- udn Schultertaschen, Reisetaschen, Strandtaschen u.a. gehören.

Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren  befasst sei. Zu seinem Mandanten stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Herr Lothar Fürst habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.

Herr Lothar Fürst will weiterhin  festgestellt haben, dass der abgemahnte Onlinehändler bei seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt. Gerügt wird konkret ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangele-genheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution). Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben.

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe sein Mandant ihn ermächtigt, dem  Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens von Herrn Lothar Fürst fordere Rechtsanwalt Sandhage ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.

Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seines Mandanten für die anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und auf eines seiner Konten einzuzahlen. Der zu erstattende Betrag berechne sich nach einem Gegenstandswert von 4.000 € und summiere sich auf 413,64 €.


Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Die sonst üblichen Abmahnkosten werden zunächst mit dem Schreiben nicht geltend gemacht. Aber aus  vorangegangenen Abmahnverfahren ist bekannt, dass nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dann auch Abmahnkosten geltend gemacht werden..

Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren.

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe und einer Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € vor. Die Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € werden in dem Abmahnschreiben auf 571,44 € beziffert.

Die Abmahnung des Rechtsanwaltes Gereon Sandhage ist ernst zu nehmen, denn es gibt bereits jetzt dazu erste obergerichtliche Entscheidungen, so vom OLG HammOLG München und vom OLG Koblenz, welche alle das Fehlen des Hinweise zur OS-Plattform als spürbaren Wettbewerbsverstoß geißeln.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.


Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.