Dienstag, 31. Dezember 2019

The same procedure as last year?“ – „The same procedure as every year“ - The last post in 2019

so der so ähnlich könnte die Überschrift über den letzten Post des Jahres lauten , auch wenn hier weder Miss Sophie oder Butler James rumlaufen oder über das Tigerfell stolpern. Auch die Gästeliste wird nicht von Sir Toby, Admiral von Schneider, Mr. Pommeroy oder Mr. Winterbottom angeführt wird. Auch wird das heutige Menü nicht aus der Mulligatawny-Suppe, dem Schellfisch aus der Nordsee (North Sea haddock) oder Hühnchen (chicken) und Obst (fruit) bestehen.

Aber dennoch kommen die Wünsche von Herzen.


Liebe Leser, Mandanten und Kollegen,


ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2019 bedanken! 

Meine Arbeit hat mir auch in diesem Jahr größtenteils wieder Freude bereitet.

Ich hoffe, dass auch die Leser dieses Blogs und die Besucher meiner Facebook-Seitedes twitter-accounts oder der   Webseite  und dem neuen Instagram-Account mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und sei es nur ein paar vergnügliche Minuten.

Ach ja der Silvesterklassiker „Dinner for one“ läuft heute den ganzen Tag. Siehe hier.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein hoffentlich ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2020 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen erfolgreichen Start ins neue Jahrzehnt!

Jan H. Gerth
IT-Kanzlei Gerth

Dienstag, 24. Dezember 2019

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde,
zum Jahresende ist es auch für mich Zeit etwas zur Ruhe zu kommen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes und friedliches Weihnachtsfest!

Die IT-Kanzlei ist bis zum 6.01.2020 nicht durchgehend besetzt. Ich bin zwar ab und zu da, werde natürlich auch die Post durchsehen und E-Mails checken, kann aber nicht garantieren, dass immer zeitnah darauf geantwortet wird. Auch der Anrufbeantworter wird regelmäßig abgehört, vielleicht aber nicht täglich.

In Notfällen bin ich bis zum Jahresende natürlich erreichbar.
In der Zeit vom 27.12. bis zum 06.01. am einfachten per Mail möglich






Fröhliche Weihnachten  * Bon Nadal * Glædelig Jul *Vrolijk Kerstfeest * Merry Christmas * Gajan Kristnaskon * Joyeux Noel * Feliz Natal * Feliz Navidad * God Jul * Sretan Bozic * Hyvaa joulua * Kung His Hsin Nien bing Chu Shen Tan * QISmaS botIvjaj ‘ej DIS chu’ botIvjaj * Nedeleg laouen * Geseënde Kersfees * Merry Keshmish *

Donnerstag, 12. Dezember 2019

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"



Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.

Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" gewährt. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen. 

Die Beklagten sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Siegel geworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen zu haben. 

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Siegels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehen war. 

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 174/16 bot in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm an. Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Siegel abgebildet. Die Klägerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet. 

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 117/17 bot in ihrem Internetportal einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen in verschiedenen Größen an. Neben den Angeboten befand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Siegels mit dem Zusatz "Richtig gut leben" sowie mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" sowie der Fundstelle des Tests. Der Lattenrahmen und das Kopfkissen waren von der Klägerin jeweils nur in einer der angebotenen Größen getestet worden. Erst nach der Veröffentlichung des Angebots durch die Beklagte schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag zur Nutzung des ÖKO-TEST-Siegels für das Kopfkissen in der getesteten Größe. 

Die Klägerin sieht in der Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel jeweils eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In der Berufung waren beide Klagen erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten in beiden Verfahren zurückgewiesen. 

Im Verfahren I ZR 117/17 hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und die auf die konkrete Verletzungsform bezogene Verurteilung zur Unterlassung bestätigt.

In allen drei Verfahren verletzt die beanstandete Zeichennutzung entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die bekannte Marke der Klägerin.

Die Berufungsgerichte haben die Bekanntheit der Klagemarke rechtsfehlerfrei bejaht. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie im Streitfall durch Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.

Es liegt auch eine rechtsverletzende Benutzung der Klagemarke vor, weil der Verkehr das jeweils von den Beklagten verwendete Logo mit der Klagemarke gedanklich verknüpft. Die Beklagten haben dem Verkehr eine Information über die Beschaffenheit oder die Qualität ihrer Produkte vermittelt und sich hierzu auf die unter der bekannten Marke der Klägerin erbrachte Dienstleistung des Warentests bezogen. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Gesamtwürdigung wiegen die Bekanntheit der Klagemarke und die hohe Zeichenähnlichkeit so schwer, dass die Unähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen der Annahme einer gedanklichen Verknüpfung nicht entgegensteht. Es ist von hochgradiger Zeichenähnlichkeit auszugehen, nicht hingegen von Zeichenidentität, weil die Beklagten jeweils das als Marke geschützte "leere" Testlogo um die Angaben zum Testergebnis und der Testfundstelle ergänzt haben. Die von der Marke erfassten Dienstleistungen (Verbraucherberatung und -information) und die von den Beklagten jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen sind einander nicht ähnlich. Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.

Die Berufungsgerichte haben weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass die jeweils angegriffene Zeichenverwendung die Wertschätzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit ihrer Marke unternommen hat und die Beklagten sich jeweils die daraus resultierende Werbewirkung der Marke ohne finanziellen Beitrag zunutze gemacht haben, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Berufungsgerichte das Interesse der Klägerin daran, die Werbung mit ihrem Zeichen daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren testbezogenen Maßstäben genügt, höher bewertet haben als das Interesse der Beklagten, ihre Kunden auf die gute oder sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch die Klägerin hinzuweisen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: 


Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 


Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber einer Unionsmarke hat unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, unabhängig davon, ob es für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Union bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 

Vorinstanzen: 

im Verfahren I ZR 173/16 

LG Berlin - Urteil vom 8. September 2015 - 102 O 13/15 

KG Berlin - Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 U 136/15 

im Verfahren I ZR 174/16 

LG Berlin - Urteil vom 28. Juli 2015 - 103 O 5/15 

KG Berlin - Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 U 108/16 

im Verfahren I ZR 117/17 

LG Koblenz - Urteil vom 25. Januar 2017 - I HK O 21/15 

OLG Koblenz - Beschluss vom 22. Juni 2017 - 6 U 198/17 

Karlsruhe, den 12. Dezember 2019

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Dienstag, 26. November 2019

Folgen für den Handball aus dem Urteil des OLG Frankfurt

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 nach welchem   bei Körperverletzungen im Handball nur dann der Gegenspieler haftet, wenn gegen diese eine Rote Karte mit Bericht (also aktuell die blaue Karte) verhängt worden ist., wirft einige Fragen für die Zukunft im Handball auf.

Nach dem Urteil wird nun der das Spiel leitende Schiedsrichter nicht nur zum Hüter über die Einhaltung der Regeln im Spiel. Vielmehr wird er nach der Entscheidung der Richter aus Frankfurt, sofern das Urteil nicht vom BGH aufgehoben wird, auch zum 1. Richter über Schmerzensgeldansprüche von verletzten Spielerinnen und Spielern.

Denn der und die Schiedsrichter entscheiden jetzt auch darüber ob ein Spieler Ansprüche geltend machen kann oder nicht. Er ist quasi Vorinstanz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Fraglich ist ob er das kann oder auch nur will.
Und was ist, wenn er durch Videoaufzeichnungen dargelegt bekommt, dass er falsch entschieden hat. 
Bisher wohl  um eine Tatsachenfeststellung der Schiedsrichter, die gem. § 55 Abs. 1 RO DHB unanfechtbar ist.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass sich ein Schiedsrichter selbst Schadensersatzpflichtig gemacht haben kann, weil er zumindest fahrlässig die Situation falsch eingeschätzt hat.

Im Falle eines Regelverstoßes gem. § 55 Abs. 2 RO DHB liegt die Schadensersatzpflicht der Schiedsrichter quasi auf der Hand.

Wo liegt nun der Unterschied?
Die Unterscheidung lässt sich dem Urteil des Bundesportgerichts des DHB vom 05.02.2019 enAz. BSpG 1 K 07/2018 entnehmen.
Mag auch die Abgrenzung zwischen Tatsachenfeststellung und Regelverstoß mitunter schwierig zu treffen sein und demgemäß von der Gerichtsbarkeit einiger Verbände, wie etwa der FIFA überhaupt nicht (mehr) getroffen werden (vgl. Ludwig, causa sport 2010, 212, 213), liegt richtigerweise jedenfalls ein (gerichtlich überprüfbarer) Regelverstoß dann vor, wenn die Schiedsrichter das Geschehen auf dem Spielfeld tatbestandlich richtig erfasst haben, dann aber unter Verkennung der Handball-Regeln eine regeltechnisch unzutreffende Entscheidung fällen. Umgekehrt ist eine unanfechtbare Tatsachenentscheidung anzunehmen, wenn die Schiedsrichter das Geschehen auf dem Spielfeld schon nicht richtig erfassen, also jedenfalls subjektiv falsch wahrnehmen, dann aber auf dieser unzutreffenden Grundlage die nach Maßgabe der IHF-Regeln folgerichtige Entscheidung treffen (vgl. zum Ganzen auch BSpG 2 K 01/2015). 

Der Stress auf die pfeifende Zunft wird auf keinen Fall geringer. Denn bei jedem Foul muss nun der Schiedsrichter entscheiden, ob er nicht bereits aus Selbstschutz bei der roten Karte auch noch die blaue Karte hinterherzieht.

Zumindest wird nun jeder durch ein Foul verletzte Sportler versuchen oder gar versuchen müssen den Schiedsrichter von rot/blau zu überzeugen um sich nicht seiner möglichen Schadensersatzansprüche vorzeitig zu berauben.

Denn das Hinnehmen einer roten Karte ohne die zusätzliche blaue Karte könnte nun wieder zivilrechtlich aus Sorgfaltspflichtverletzung oder Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgelegt werden.

Eine Folge könnte aber auch sein, dass nun jeder Verein darauf drängt auch in den untersten Klassen alle Spiele zu filmen. Denn Zivilgerichte lassen neben der Bestrafung durch den Schiedsrichter als Nachweis oder Beweis für die nicht mehr vom Regelwerk gedeckte Verletzung auch Videos zu.

Die Diskussion wird durch die Entscheidung des OLG Frankfurt nicht weniger, eher mehr. Der BGH könnte es noch richten.

Montag, 25. November 2019

OLG Frankfurt am Main - Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht


Das OLG Frankfurt am Main hat Urteil vom 14.11.2019 – Az. 22 U 50/17 entschieden, dass bei Körperverletzungen im Handball nur dann der Gegenspieler haftet, wenn gegen diese eine Rote Karte mit Bericht (also die blaue Karte) verhängt worden ist.
Stoßen beim Handball die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im Sechsmetertorraum zusammen, kommt eine Haftung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 22 U 50/17).

Rote Karte ohne Bericht erteilt
Die Parteien waren Spielerinnen gegnerischer Jugendmannschaften bei einem Hallenhandballspiel. Kurz vor Schluss machte die Klägerin im Rahmen eines Tempo-Gegenstoßes einen Sprungwurf. Die Beklagte, Torfrau der Gegnerinnen, versuchte den Wurf abzuwehren. Beide trafen im Sechsmetertorraum zusammen. Die Klägerin stürzte und erlitt einen Kreuzbandriss im linken Knie. Der Schiedsrichter erteilte der Beklagten eine rote Karte ohne Bericht. Sie war für das fragliche Spiel, nicht aber darüber hinaus gesperrt. Die Klägerin begehrte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

OLG: Bei Mannschafts-Sportarten keine Haftung bei Einhaltung der Spielregeln
Die Berufung hatte Erfolg. Das OLG wies die Klage ab. Die Beklagte habe vorliegend nicht dermaßen grob regelwidrig gehandelt, dass ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht käme. Die Herbeiführung einer Verletzung des Kontrahenten (Gegenspielers) könne bei Einhaltung der Spielregeln regelmäßig keine Haftung des Schädigers aus Delikt begründen, so das OLG insbesondere im Hinblick auf Mannschafts-Kampfsportarten. Welche Gefahren im Einzelnen hingenommen werden müssten, richte sich nach den jeweiligen Sportarten. Basketball, Fußball oder Hallenhandball stellten hohe Anforderungen an die physische und psychische Kraft, Schnelligkeit, Geschicklichkeit und körperlichen Einsatz der Mitspieler.

Nur grobe Verletzungen von spielerschützenden Regeln haftungsbegründend
Laut OLG sind gewisse Kampfhandlungen dabei auch von einem sorgfältigen Spieler nicht zu vermeiden, wenn dieses nicht sein Charakter als lebendiges Kampfspiel verlieren solle - auch wenn es nach den Spielregeln bereits als Foulspiel gewertet werde. Folglich sei nicht jede geringfügige Verletzung einer dem Schutz der Spieler dienenden Regel fahrlässig und damit haftungsbegründend. Für eine deliktische Haftung komme es vielmehr darauf an, ob die Verletzung eines Spielers auf einem Regelverstoß eines Gegenspielers beruhe, der über einen geringfügigen und häufigen Regelverstoß deutlich hinausgehe und auch einen Grenzbereich zwischen gebotener kampfbedingter Härte und unzulässiger Unfairness klar überschreite. Voraussetzung für ein haftungsbegründendes Verhalten sei mithin das Vorliegen einer groben Verletzung einer zum Schutz von Spielern bestimmten Wettkampfregel (etwa nach Ziff. 8.5 der Wettkampfregeln), so das OLG.

Haftung nur nach roter Karte mit Bericht
Hier habe der Sachverständige das Verhalten der Beklagten überzeugend nicht als besonders unsportlich, sondern lediglich als unnötige Härte aus jugendlichem Übereifer eingeordnet, fährt das OLG fort. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Vorfall im Sechsmeterbereich der Torfrau ereignet habe. Springe ein Spieler dort hinein, sei ein Zusammenstoß sein Risiko. Bedeutung erlange zudem, dass der Schiedsrichter zwar eine rote Karte, jedoch ohne Bericht erteilt habe. Erst ein Bericht im Sinn von Ziffer 8.6 der Wettkampfregeln liefere die Basis für die spielleitende Stelle, um später über Sanktionen zu entscheiden. Nach dem Regelwerk sei bei schwerwiegenden Regelverstößen eine rote Karte mit Bericht vorgesehen. Der Bericht ermögliche eine eindeutige Tatsachenfeststellung. Fehle der Bericht wie hier, sei davon auszugehen, dass die Regelwidrigkeiten sich im Rahmen des körperbetonten Spielbetriebs halten und deshalb dadurch bedingte Verletzungen von der Einwilligung des Verletzten umfasst seien.

Donnerstag, 21. November 2019

OLG Köln - Premiumfunktionen des Bewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ausgestaltet


Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit zwei Urteilen vom 14.11.2019 Az.15 U 89/19 -  und Az. 15 U 126/19 entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.  Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig.

Der Senat beanstandete insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil des Klägers bzw. der Klägerin (sog. "Basiskunden") auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen wurde, während auf den Profilen der Ärzte, die Beiträge an die Plattform bezahlen (sog. "Premium­­­‑" oder "Platinkunden"), ein solcher Hinweis unterblieben ist. Unzulässig sei ebenfalls, dass die zahlenden Ärzte in Auflistungen mit Bild dargestellt wurden, während bei den anderen Ärzten nur ein grauer Schattenriss zu sehen ist. Dasselbe gelte für den Verweis auf Fachartikel von zahlenden Ärzten, während auf den Profilen von sog. Platinkunden ein solcher Verweis unterbleibt. Schließlich sei auch der Hinweis auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete unzulässig, der ebenfalls auf den Profilen zahlender Ärzte nicht zu sehen ist.

Montag, 18. November 2019

OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild


Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.08.2019, 1 W 57/19 für Klagen auf das Recht am eigenen Bild entschieden, dass dies keine Klagen aus dem Bereich des Urheberrechts im Sinne der §§ 104, 105 UrhG sind.
Damit widerspricht das OLG Braunschweig dem OLG Brandenburg, welches diese Frage anders entschieden hat.

Leitsätze:
1. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im Sinne der §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten im Sinne der §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung (Abgrenzung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 - 1 AR 35/17 (SA Z) -).
2. Im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt eine Divergenzvorlage nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht im Sinne von § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Zuständigkeit als das im Rechtszug nächst höhere gemeinschaftliche Gericht gemäß § 36 Abs. 1 ZPO.
3. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

OLG Brandenburg - zur Zuständigkeit bei Klagen nach § 22 KUG

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom  07.11.2017 - Az.: 1 AR 35/17 (SA Z) darüber entschieden, vor welchem Gericht eine Person klagen muss, wenn es um Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich geht. Das OLG Brandenburg bejahte eine Zuständigkeit auf Basis einer urheberrechtlichen Streitigkeit als gegeben an, da die Klägerin eine Verletzung ihres Bildnisses nach § 22 KUG rüge.

Tenor
Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam.

Gründe
I.

Die Antragstellerin begehrt unter Bezugnahme auf einen beim Amtsgericht Zossen eingereichten Klageentwurf Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung verschiedener Äußerungen, die die Antragsgegnerin teilweise unter Verwendung einer die Antragstellerin zeigenden Fotografie in sozialen Netzwerken verbreitet haben soll, sowie für die Verfolgung eines Schmerzensgeldanspruchs. Den Gegenstandswert der beabsichtigen Klage gibt sie mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 € an.

Nachdem das Gericht auf Bedenken hinsichtlich seiner örtlichen Zuständigkeit hingewiesen hatte, beantragte die Antragstellerin hilfsweise die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Oranienburg.

Daraufhin hat sich das Amtsgericht Zossen durch Beschluss vom 8. Mai 2017 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oranienburg verwiesen.

Das Amtsgericht Oranienburg wies die Antragstellerin unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GerZV erneut auf Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit hin, woraufhin diese die Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Amtsgericht Potsdam beantragte.

Das Amtsgericht Oranienburg hat sich daraufhin mit Beschluss vom 13. Juni 2017 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Potsdam verwiesen, das sich durch Beschluss vom 14. August 2017 ebenfalls für unzuständig erklärt und die Sache mit Beschluss vom 11. September 2017 dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt hat.

II.

Auf den Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Potsdam ist dessen Zuständigkeit für das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren auszusprechen.

1. Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der auch auf das Prozesskostenhilfeverfahren Anwendung findet (BGH, NJW-RR 2010, 209 Rdnr. 7), durch das Brandenburgische Oberlandesgericht zu entscheiden, da sich die am Gerichtsstandsbestimmungsverfahren beteiligten Gerichte in seinem Bezirk befinden.

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Zossen durch Beschluss vom 8. Mai 2017 als auch die Amtsgerichte Oranienburg und Potsdam durch die Beschlüsse vom 13. Juni 2017 und 14. August 2017 im Sinne von §36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Sämtliche Beschlüsse genügen den Anforderungen, die an das Merkmal „rechtskräftig“ im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche Kompetenzleugnung vorliegt (vgl. Senat, NJW 2004, 780 m. w. N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 36 Rdnr. 24).

3. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. Mai 2017 ist jedoch unter Außerachtlassung der funktionellen Zuständigkeit des Amtsgerichts Potsdam nach § 105 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitskonzentrationen (GerZV) ergangen und unterliegt daher der Aufhebung.

Zwar kommt einem Verweisungsbeschluss - auch für das Prozesskostenhilfeverfahren (BGH, NJW-RR 1994, 706) - grundsätzlich Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO zu. Diese Regelung ist jedoch auf die hier maßgebliche Frage der funktionellen Zuständigkeit nicht anwendbar (Senat, NJW-RR 2001, 645).

In Ausfüllung der Verordnungsermächtigung in § 105 Abs. 2 UrhG ist in § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GerZV bestimmt, dass das Amtsgericht Potsdam für alle Gerichtsbezirke des Landes Brandenburg für Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz einschließlich der Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie zuständig ist, soweit diese in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen. Nach ganz herrschender Auffassung handelt es sich dabei nicht um eine Regelung der örtlichen oder sachlichen, sondern der funktionellen Zuständigkeit (Senat, Beschluss vom 28. September 2016, Az.: 1 (Z) Sa 29/16; Senat, NJW-RR 2001, 645; OLG Karlsruhe, CR 1999, 488; BayObLG, ZUM 2004, 672, 673; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 2; Wandtke/Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht, 3. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 1; Schricker/Loewenheim/Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 6; a. A. Büscher/Dittmer/Schiwy/Haberstumpf, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Auflage, § 105 UrhG Rdnr. 6). Dabei ist der Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit weit auszulegen. Nach der Definition des § 104 Satz 1 UrhG gehören zu den Urheberrechtsstreitigkeiten alle Ansprüche, die sich aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ergeben. Ziel der Vorschrift ist eine Konzentration der Urheberstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg, um divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Rechtszüge zu 

AG Köln: Schadensersatz bei mangelhafter Verpackung beim Versendungskauf


Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.09.2019 – 112 C 365/19 entschieden, dass der Verkäufer auf Schadensersatz haftet, wenn er beim Versendungskauf die verkaufte Sache nicht ordnungsgemäß verpackt.
Der Kläger hat im Internet einen gebrauchten Banknotenzähler gekauft. Der Beklagte hat diesen bei der Versendung nicht ausreichend verpackt. Aufgrund der Schwere des Geräts (14 kg) kam das Gerät mit einem Totalschaden bei dem Kläger an.
Zwar gilt beim Versendungskauf die Regelung zur Gefahrtragung nach § 447 Abs. 1 BGB. Danach trägt grundsätzlich der Käufer das Transportrisiko. Sobald die Ware an das Beförderungsunternehmen übergeben wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
Wenn der Verkäufer die Ware aber nicht ordnungsgemäß verpackt, haftet er auf Schadensersatz. Deshalb musste der Verkäufer in dem vorliegenden Fall den Kaufpreis an den Kläger zurückerstatten.