Freitag, 24. November 2017

eBay: Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für Orhan Altundag ab

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin verschickt derzeit im Auftrag des Herrn Orhan Altundag, Wolfensteindamm 4, 12165 Berlin,  wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay, da Herr Orhan Altundag unter dem Namen „stickerprof15“ Wandtattoos im Angebot hat und neben dem eigenen Onlineshop auch auf nahezu jeder Verkaufsplattform tätig ist.

Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:

·      Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;
·      Verstoß gegen § 5 TMG;
·      Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
·      Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
·      Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;
·      Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;
·      Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.


Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach sog, Hamburger Brauch.

Darüber hinaus fordert Rechtsanwalt Levent Göktekin gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 15.000,00 € in Höhe von 865,00 €.

Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 15.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 € angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch des Rechtsanwaltes  Levent Göktekin auf magere 124,00 €.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Levent Göktekin gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Levent Göktekin gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de 
in Verbindung setzen


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.