Mittwoch, 6. September 2017

Falsche Bewertungen auf Jameda löschen lassen

Die Onlineplattform Jameda, wie auch die Plattform Sanego – oder auch nur Google,  dient dazu, die Leistung von Ärzten und Kliniken bzw. sonstigen ärztlichen Leistungserbringern zu bewerten. 

Ein Blick auf die Plattform ist bei Patienten bei der Suche nach einem geeigneten Arzt sehr beliebt. Dabei legen Patienten sehr großen Wert darauf, dass für den gesuchten Arzt eine bestimmte Mindestanzahl an Sternchenbewertungen vorliegt und dass die Beschreibungen zu den Onlinebewertungen insgesamt positiv ausfallen.

Vielfach wird Jameda aber auch nur dazu genutzt, um den Arzt oder die Dienstleistung grundlos in der Öffentlichkeit schlecht darzustellen. Nicht selten werden dazu von konkurrierenden Ärzten oder von Patienten falsche bzw. unwahre Bewertungen abgegeben. Unzufriedene Patienten schießen mit ihrer schlechten Bewertung schnell über das Ziel hinaus, indem Sie unwahre Tatsachen behaupten oder gar den Arzt persönlich diffamieren.

Solche falschen Bewertungen sind für die betroffenen Ärzte nicht nur ärgerlich, sondern führen in der Regel zu immensen finanziellen Schäden.

Daher stellt sich die Frage, ob man grundsätzlich gegen Onlinebewertungen vorgehen kann.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 können Ärzte nicht grundsätzlich gegen die Bewertung auf einer Onlineplattform vorgehen. Ärzte müssen danach prinzipiell hinnehmen, dass sie im Internet bewertet werden. Einzelne Bewertungen auf Jameda, die unwahre Tatsachen, Beleidigungen oder Schmähkritik beinhalten, können allerdings weiterhin gelöscht werden. Wann eine Bewertung gelöscht werden kann, richtet sich maßgeblich nach dem Inhalt der Bewertung.

Der BGH hat aber mit Urteil  01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert. Der BGH geht von einer gesteigerten Prüfpflicht des Betreibers von Bewertungsportalen aus, weil nach Ansicht der Richter bei solchen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen besteht. Wenn also ein Betroffener eine Bewertung beanstandet, ist der Portalbetreiber gehalten, diese Beanstandung demjenigen zu übersenden, der die Bewertung abgegeben hat und ihn aufzufordern, die Leistung möglichst genau zu beschreiben. Außerdem muss er sich auch vorhandene Unterlagen vorlegen lassen, um die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen in der Bewertung zu prüfen.

Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Portalbetreiber selbstständig Änderungen an solchen Bewertungen durchgeführt haben, welche ganz offensichtlich rechtswidrig gewesen sind. Aber dies ist mit Vorsicht zu genießen, denn der BGH hat nun mit Urteil vom 04.04.2017, Az.VI ZR 123/16 entschieden, dass  sich der Betreiber eines Bewerungsportals eine Bewertung durch einen Nutzer zu eigen macht, wenn er den Text der Bewertung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Nutzer abändert.

Hat der Arzt gegenüber Bewertungsportalen wie Jameda oder Sanego einen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Adresse des Bewerters?
Nein, gemäß einem aktuellen Urteil des BGH darf ein Bewertungsportal dem anfragenden Arzt keine Auskunft über die Nutzerdaten des Bewerters geben.

Der BGH hat mit Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13 die Klage eines Arztes auf Auskunftserteilung gegen den Betreiber von Internet-Bewertungsportalen abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Haben Ärzte einen Löschungsanspruch bei schlechten Bewertungen auf Jameda?

1) Fakebewertungen
Handelt es sich bei der Bewertung auf Jameda um eine sog. Fakebewertung, also um eine Bewertung eines angeblich unzufriedenen Patienten, der nicht existent ist, steht dem Bewerteten ein Löschungsanspruch gegenüber Jameda als Plattformbetreiber zu. Bei dem Anspruch handelt es sich um einen sog. quasinegatorischen Anspruch, der seine Grundlage in §§ 8231004 BGB analog findet.

2) Unwahre Tatsachenbehauptung
Es ist grundsätzlich unzulässig in der Öffentlichkeit unwahre Tatsachen in Bezug auf eine Person oder ein Unternehmen zu verbreiten. Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit. Im Gegensatz zur Meinungsäußerung sind unwahre Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit nach Art 5 Abs. 1 GG umfasst, sondern begründen einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen Arztes gegen den Plattformbetreiber gemäß §§ 823, 1004 BGB analog. Zu beachten ist hierbei, dass die Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsachen nach der Rechtsprechung beim Äußernden liegt. Damit müsste in einem Gerichtsverfahren der Bewertende nachweisen, dass die behauptete Tatsache der Wahrheit entspricht.

3) Meinungsäußerung
Art 5 I GG gewährt jeder Person die Freiheit, ihre Meinung zu äußern. Daher steht dem Kunden durchaus das Recht zu, auch seine kritische Meinung gegenüber einem Unternehmen im Rahmen einer Bewertung auf Jameda zu äußern. Die Differenzierung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung ist in der Praxis allerdings für den Laien nicht immer einfach, da oft Tatsachenbehauptungen mit Meinungsäußerungen vermischt werden. Grenzen findet die Meinungsäußerungen bei sog. Schmähkritik. Diese liegt vor, wenn nicht die Meinung im Vordergrund steht, sondern die persönliche Diffamierung des Arztes oder der Praxis. Auch in diesem Fall steht dem betroffenen Unternehmen ein Anspruch auf Löschung der Bewertung auf Jameda zu.

4) Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
Beleidigungen gegenüber der Praxis, dem Arzt oder den angestellten Personen im Rahmen der Bewertungen müssen nicht hingenommen werden. Ein Löschungsanspruch gegenüber dem Plattformbetreiber ist auch hier gegeben. Darüber hinaus kann der betroffene Arzt eine Strafanzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einlegen.

Wie hilft Ihnen der Fachanwalt Jan H. Gerth?

Sie sind Arzt und möchten eine Jameda Bewertung löschen lassen? Gerne unterstütze ich Sie schnell und kompetent bei der Löschung der Jameda Bewertung.

Der wichtigste Rat aber ist in jedem Fall: Handeln Sie nicht überstürzt!

Bevor Sie also voreilig tätig werden sollten Sie sich vorher von einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Medienrecht  befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.  

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, ob ein Vorgehen in Ihrem konkreten Fall rechtlich sinnvoll ist und in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Für Fragen zur Löschung einer Negativ-Bewertung bei Jameda können sich betroffene Ärzte unter

telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen