Mittwoch, 7. Juni 2017

LG Düsseldorf zum Bumerang Abwehrklausel / Disclaimer

Wer, gerade auch berechtigt, Abmahnungen aussprechen lässt, sollte vorher die eigene Webseite studieren. 
Enthält diese eine oft gebrauchte Abwehrklausel, dann könnte sich diese zu einem Bumerang entwickeln, zumindest wenn es später um die Erstattung von Abmahnklauseln gehen soll.

Das LG Düsseldorf, hat mit Urteil  vom 18.05.2017 - Az.: 37 O 82/16) entschieden, dass  einem abmahnenden Unternehmen, welches auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereithält, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt,  kein Anspruch auf Abmahnkosten in eigenen Fällen zusteht. 

Das wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu Recht abmahnende Unternehmen hatte folgenden Hinweis auf seiner Homepage:

"Rechtliche Hinweise für Anwälte:
Zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten und überflüssigen Kosten bitten wir darum, uns im Vorfeld bei etwaigen Beanstandungen zu kontaktieren. Wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen oder andere rechtliche Beanstandungen werden von uns sofort behoben, so daß die Einschaltung per Anwalt nicht erforderlich sein wird. Sollte es doch dazu kommen ist der Gegenpartei ein 100% rechtlich abgesicherter Auftritt anzuraten. Wie sagt unser Anwalt so schön: „Wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Keine Partei ist frei von Fehlern!

Die Kostenübernahme von anwaltlichen Abmahnungen ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit der Firma […] wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen werden straf- und zivilrechtlich durch uns verfolgt.“

Das Unternehmen verlangte neben der Abgabe der Unterlassungserklärung (berechtigt), auch die Erstattung von Abmahnkosten in einem eigenen Fall.

Zu Unrecht wie das LG Düsseldorf formuliert:

Die Klage ist nicht begründet.
Die Klägerin  kann von dem Beklagten  für die Abmahnung vom 5. September 2016 aus keinem Rechtsgrund die Zahlung der hierfür angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 1.539,50 € beanspruchen.

Insbesondere besteht ein solcher Anspruch nicht aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Denn durch das Erstattungsverlangen setzt sich die Klägerin in Widerspruch zu ihrem eigenen Verlangen, nicht mit Anwaltskosten für Abmahnungen belastet zu werden.

Ihr eigenes Zahlungsverlangen verstößt daher gegen den Grundsatz von Treu- und Glauben, ä 242 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2016 - I-20 U 52/15, Rn. 17 -juris).
Wer ein solches Verhalten von anderen erwarte, müsse sich im Gegenzug selbst so behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).


Das LG Düsseldorf bestätigt mit dieser Entscheidung die Linie der Urteile des OLG Düsseldorf (Urt. v. 26.01.2016 - Az.: I-20 U 52/15) und des OLG Hamm (Urt. v. 31.01.2012 - Az.: I-4 U 169/11), die in ähnlichen Disclaimer-Fällen ebenfalls einen Erstattungsanspruch bezüglich der anwaltlichen Abmahnkosten ablehnten.