Mittwoch, 28. Juni 2017

Es gibt sie noch - Die Abmahnungen der Kanzlei Meissner & Meissner für die Verwendung von Kartenausschnitten der Euro-Cities AG

Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner der Berliner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Meissner & Meissner Anwaltskanzleiverschickt im Auftrag der Berliner Firma Euro-Cities AG Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch widerrechtliche Verwendung von Kartenmaterial. 

Die Kanzlei  Meissner & Meissner machen für die Firma Euro-Cities AG, welche die Domain „www.stadtplandienst.de“ betreibt und dort Kartenmaterial zur Verfügung stellt, welches zur Lizenzierung angeboten wird, Ansprüche nach § 97 ff. UrhG geltend.

Dem abgemahnten Webseitenbetreiber wird vorgeworfen einen Kartenausschnitt der von der Internetseite „www.stadtplandienst.de“ mittels „Copy & Paste“ übernommen und auf seiner eigenen Internetseite unerlaubt verwendet zu haben. Dies stellt nach Ansicht der Meissner & Meissner Anwaltskanzleieinen Verstoß gegen das Urhebergesetz dar.

Die Kanzlei  Meissner & Meissner fordert von dem sei der Adressaten der Abmahnung der Euro-Cities AG die sofortige Entfernung des Kartenmaterial von der Webseite des Abgemahnten, die Unterlassung, welche nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu dokumentieren sei, Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

Der Abgemahnte wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Höhe von 1.620,00 € netto zahlen, welcher nach den nachfolgen Nutzungsbedingungen der Euro-Cities AG  berechnet wird:



Zum Beweis der Angemessenheit der Lizenzgebühren der Firma Euro-Cities AG wird auf das Urteil vom 27. November 2012  des Landgericht Berlin, Az. 16 0 88/10 Kart verweisen. Dieses lässt sich online und in den diversen Datenbanken nicht finden.

Ich bezweifle, dass in Zeiten von Google Maps die Firma Euro-Cities AG Karten in nennenswerter Anzahl verkauft. Nach meiner Einschätzung ist das Kartenwerk so alt, dass es heute nicht mehr verwendet werden kann. Daher wundert es auch nicht, dass nur Karten abgemahnt werden, die irgendwann vor 5 bis 10 Jahren mal auf den Webseiten benutzt worden sind.

Lizenzanalogie bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Höhe des Betrages danach berechnet, was der Webseitenbetreiber normalerweise an Lizenzgebühr gezahlt hätte, wenn er den Kartenausschnitt ordnungsgemäß lizensiert hätte.

Zu diesem Betrag kommt noch ein Zuschlag von 50 % wegen der fehlenden Urheberbenennung, welcher nach meiner Einschätzung für Kartenabmahnungen nicht anwendbar ist.

Somit soll der abgemahnte Webseitenbetreiber einen Schadensersatz in Höhe von 2.430,00 € an die Euro-Cities AG zahlen. Hinzu kommt dann noch ein Aufwendungsersatz.

Bei dem Aufwendungsersatz handelt es sich um die Anwaltskosten der Kanzlei Meissner & Meissner auf Basis eines Gegenstandwertes von 7.500,00 € in Höhe von 612,80 € und Dokumentationskosten der Firma GEKA mbH in Höhe von 95,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.


Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir




telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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