Donnerstag, 25. Mai 2017

Zum Vatertag schreibt die Debcon GmbH mal wieder so, als ob ....

Debcon - the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier. Es hat etwas gedauert, aber pünktlich am Vorabend des Feiertages um kurz nach 20:00 Uhr hat die Debcon GmbH die Faxmaschine wieder angeworfen. 

Und so sehen diese Schreiben aus:

Ihr Zeichen: n.b.
Ihre Mandantschaft:  
Forderungsinhaberin: Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH
Unser Zeichen: 883086

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

nach Überprüfung des Forderungskontos Ihrer Mandantschaft wurde festgestellt, dass der berechtigte Anspruch, auch und gerade trotz der Tendenz der aktuellen Rechtsprechungen unbezahlt ist.

Mit Verweis auf neuerliche Urteile, nicht zuletzt vom 30.03.2017 des AG Oldenburg (AZ 4 C 4486/16 (VI)) wurde richtig geurteilt, dass Anschlussinhaber selbst dann, wenn sie - aber auch der Familienbund - die Tat abstreiten, für jedwede Urheberrechtsverletzung die über deren Internetanschluss erfolgt ist, haftbar zu machen sind. Hier verweisen wir wiederholend auf sämtliche vorausgegangenen Schreiben in denen wir mehrfach darauf hingewiesen haben, dass das bloße Bestreiten nicht ausreicht.

Ihre Mandantschaft hat im Rahmen der sekundären Darlegungslast konkret zur Situation im Verletzungszeitpunkt vorzutragen, wer als Täter der Tat in Betracht kommt. Er ist zu Nachforschungen verpflichtet. Der bloße Verweis auf mögliche Zugriffe Dritter ist nicht ausreichend. Dies gilt auch bei Familienanschlüssen mit mehreren möglichen Anschlussnutzern. Nach dem BGH, der sich konkret zu dem Lizenzschaden geäußert hat, hat nun auch das Amtsgericht einen konkreten Lizenzschadenersatz von mindestens EUR 600,00 bei einem Filmwerk geurteilt. Auch ein Gegenstandswert von TEUR 8 sieht das Amtsgericht für angemessen.

Wie sicherlich bekannt ist, macht die Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH den sog. Lizenzschaden geltend. Aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist (vgl. BGH Urteil Az. 1 ZR 48/15) können wir Ihrer Mandantschaft nachfolgenden fairen Vergleich anbieten um die Angelegenheit ein für alle Mal zum Abschluss zu bringen:

Ihre Mandantschaft zahlt unverzüglich, jedoch bis spätestens zum 02.06.2017 einen Betrag in Höhe von EUR 200,00 - hier eingehend - auf unser u.a. Konto unter Angabe des Aktenzeichens.

Sollte eine Einmalzahlung aufgrund wirtschaftlicher Situation nicht möglich sein, sind wir gerne bereit, nach Prüfung entsprechender Belege eine Ratenzahlung von monatlich EUR 40,00, beginnend mit dem 02.06.2017, zu bestätigen. Dieser Bestätigung bedarf es allerdings individuell nach Prüfung der eingereichten Unterlagen. Diese reichen Sie sodann bitte auch fristgerecht bei uns ein.

Abschließend bitten wir Sie, dieses Schreiben an Ihre Mandantschaft zwecks Rücksprache weiterzuleiten und erwarten Ihre gefällige Stellungnahme bis zum 02.06.2017.

Mit freundlichen Güßen


Debcon GmbH

Fazit:
Ich mag es ja grundsätzlich, wenn Gegner die Rechtsprechung kennen, aber dann sollte diese auch die komplette kennen und nicht nur Bruchstücke davon.

Ich mag es aber nicht, wenn jede dahergelaufene Inkassobude meint jahrelang wahllos Faxe durch die Gegend zu schicken, in der irrigen Annahme bei Angeboten, die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die fachanwaltlich vertreten sind.

Immer noch gilt, und auch oder ganz besonders im Urheberrecht oder speziell im Filesharing: Wer eine Forderung geltend machen will muss diese besitzen und beweisen. Bloße Behauptungen reichen nämlich nicht.

Und meine Erfahrungen mit Klagen der Debcon sind so, sprich Negative Feststellungsklage gegen de Debcon, oder so, gut da hat der ehemalige Geschäftsführer der Debcon GmbH, Rechtsanwalt Sebastian Wulf geklagt, aber vorher hat die Debcon den Mandanten jahrelang geschrieben. 

Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hierhier und hier verloren bzw. wurde die Klage zurückgenommen.


Und nun kommt das obige Schreiben und ich überlege ob mein Mitarbeiter des Monats zum Einsatz kommen soll oder ich nach Bottrop schreibe, dass ich mich ganz besonders auf diese Klagen freue.

Aber ganz sicher wird es in einem Fall zu einer Klage meinerseits kommen, denn wer Klagen zurücknimmt und die Summe dann trotzdem weiter einfordert muss wohl nach dem Prinzip "Lernen durch Schmerzen" geheilt werden.