Freitag, 19. Mai 2017

Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Thomas Günther mahnt für Jander-Wilk & Wilk GbR ab

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jander-Wilk  & Wilk GbR, Henrike Josefin Jander-Wilk & Jan Wilk,  Germaniapromenade 8, 12347 Berlin, im Internet handelnd unter "http://www.palmhonig.de", bei eBay handelnd als Shop  
edle-zutaten vertreten durch den  Rechtsanwalt Thomas Günther, Boxhagener Straße 87, 10245 Berlin-Friedrichshain wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG)  zur Bearbeitung vor.

Die Abmahner verkaufen in ihrem Onlineshop u.a. Arganöl und behaupten ein entsprechend bestehendes Wettbewerbsverhältnis, was zu überprüfen ist.

Unter Bezugnahme auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben gegen  Art. 27, 28 Abs. 1 der EG-Verordnung 834/2007/ EG-Öko-Verordnung“ zu verstoßen zu haben, weil nach der EG - Öko- Verordnung 834/2007 in Verbindung mit dem #Gesetz zur Durchführung der
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus" sich alle, die gewerblichen Bio-Produkten verkaufen, kontrollieren lassen müssten. Weiterhin wird behauptet, dass sich Online - Händler, die Bio-Produkte verkaufen oder aber ihre Produkte als solche bewerben einer Kontrollpflicht unterlägen, und da jede Kontrollstelle dabei über eine eigene Öko-Kontrollnummer verfüge, müsse die von den Händlern veröffentlicht werden.

Da der Onlinehändler nicht zertifiziert sei, läge ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. Dies entspräche der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Rechtsanwalt Thomas Günther verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung der Abmahnkosten als Schadensersatz in Höhe von 745,40 €, dies entspricht einer 1,3 Gebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 10.000,00 €, sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.



Mit dem Abmahnschreiben fordert Rechtsanwalt Thomas Günther die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Meiner Auffassung nach sollte eine solche überhaupt nicht abgegeben werden, da es die ständige eindeutige Rechtsprechung, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht gibt.  Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil des vom 30.09.2014 – Az. 14 U 201/13, zwar so entschieden. Es läuft aber die dagegen beim BGH eingelegte Revision, Az. I ZR 243/14. Der BGH hat mit Vorlagebeschluss vom 24. März 2016 zum EuGH (Az. C-289/16) die Frage vorgelegt um klären zu lassen,  ob ein Onlinehändler zertifiziert sein muss oder nicht.

Daher besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierzu keine Pflicht zur Zertifizierung.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen.


Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!