Freitag, 31. März 2017

Die Sippenhaft - Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt

Der BGH hat mit einem Federstrich etwas wieder eingeführt, was seit 70 Jahren mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als unvereinbar gegolten hat: Die Sippenhaft(ung)

Mit Urteil vom 30.03.2017,  Az. I ZR 19/16 - Loud hat der BGH einen Väter als Täter verurteilt, weil er den Namen des Sohnes, der das Filesharing begangen hat, wusste aber nicht sagen wollte.

Die Anwälte der Tonträgerhersteller, Filmhersteller und/oder Computerspielerhersteller jubilieren über diesen Erfolg. Die Kommentatoren sprechen von "Der Ehrliche ist der Dumme" oder "Sippenhaftung beim Filesharing".

Ok auch hier gibt es sagenhafte Ausreißer, wie z.B. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der titelt: Es ist gut, dass Eltern auch im Internet für ihre Kinderhaften. Aber da hat der geschätzte Kollege Dr. Petring die richtige Antwort gefunden.

Der BGH hat hier den Schutz der Familie aus Art. 6 GG  abgewogen mit dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG und ist letztendlich dazu gekommen, dass die grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte des Tonträgerherstellers schwerer wiegen als der Schutz der Familie. Zumindest sofern der Anschlussinhaber im Rahmen der seiner ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren hat, das die Rechtsverletzung begangen hat, müssen die Eltern im Rahmen der sekundären Darlegungslast den Namen des Kindes mitteilen oder selber haften.

Die Ansicht des BGH würde einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nie und nimmer Stand halten, offenbart sie doch eine völlig verquere Vorstellung vom Recht.

Filesharing stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Jede Urheberrechtsverletzung ist gemäß § 106 UrhG eine Straftat. Würde der Familienvater als Anschlussinhaber in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren zur möglichen Täterschaft eines Kindes befragt so dürfte er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, auch wenn er den Täter unter seinen Kindern kennen würde. Weder seinen Kindern noch ihm würde dies negativ angelastet werden.

Im Zivilrecht, genauer in der Rechtsprechung des 1. Zivilsenats in Sachen Filesharing ist dies nun anders, wenn der Vater den Namen weiß und nicht preis geben will ist er halt selbst als Täter dran. 

Also nur mal zum Nachdenken: Der eine Sohn von drei nimmt die Schusswaffe seines Vaters und verletzt/tötet jemanden. Keine Schmauchspuren, keine Fingerabdrücke, kein sonstiger Hinweis auf den Sohn. Man weiß nur es war die Waffe des Vaters. Und natürlich weiß der Vater wer es war, denn der Täter hat es ihm gesagt. 
Nach Strafrecht wohl ganz einfach: Nix zu beweisen, also nix mit Verurteilung.
Nach Ansicht 1. Zivilsenat des BGH: Nix zu beweisen, also der Vater war es. Oder besser wir behandeln ihn so als sei er es gewesen. Selbst wenn er zum Tatzeitpunkt in Timbuktu weilte.

Der BGH hat eine anlasslose Gefährdungshaftung ohne Eigenverschulden und ohne Gesetz konstruiert für den Fall, das jemand einen Internetanschluss besitzt. Dieses neue "Rechtsinstitut" ist im Zivilrecht nicht vorgesehen.



Was aber noch mehr auffällt ist der Zick-Zack-Kurs des BGH in Sachen Filesharing: 
In der  Afterlife-Entscheidung (Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15) betonte der BGH in diesem Zusammenhang geradezu den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz (GG). Unter diesem Gesichtspunkt, so der BGH damals, sei es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten zu kontrollieren, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar sei es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

Ja was nun? Familie oder Eigentum?
Und warum sind über mehrere Ecken vertraglich weitergegebene Nutzungsrechte im Internetzeitalter mit dem Eigentum des Grundgesetzes von 1949 gleichzusetzen?

Auf jeden Fall Sippenhaft(ung).

Mit der Sippenhaft sind wir wieder im dunklen Zeitalter, zumindest in Deutschland, angekommen. Bei WladimirWladimirowitsch PutinRecepTayyip Erdoğan, Kim Jong-un und Konsorten soll es das wohl noch geben.

Bei der Entscheidung muss ich immer wieder an die Aussagen eines bekannten Münsteraner Professors denken, wenn er über die alten senilen Herren des BGH in deren Elfenbeinturm fernab der Realität des 21. Jahrhunderts und damit des Internetzeitalters redet. Aber da mag ich mich auch verhört haben.

Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. 

Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Im Ausgangspunkt trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen - etwa die Familienangehörigen - diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. 

Vorinstanzen: 



Karlsruhe, den 30. März 2017

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

Dienstag, 28. März 2017

Filesharing - Die US-amerikanische Fernsehserie " Powerless" findet Fans bei Filesharern

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros.  Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an einer Episode der US-amerikanischen Fernsehserie " Powerless" ab. Die Serie Fernsehserie "Powerless" lief bisher nur in Amerika und ist in Deutschland bisher nicht veröffentlicht worden.
                                                                                          
Powerless ist eine geplante Comedyserie mit Elementen der DC Comics, die auf dem Sender NBC ausgestrahlt werden soll. Im Januar 2016 wurde vom Sender eine Pilotfolge bestellt; über eine Serienbestellung wird bei den so genannten May-Sweeps entschieden.
 (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  569,50 € für die illegale Verbreitung der urheberrechtlich geschützte Serienfolge Powerless – Emily Dates A Henchman"       in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 400,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 169,50 € geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen die Serienfolge Powerless – Emily Dates A Henchman" innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da Warner Bros.  Entertainment GmbH, welche behauptet die Rechteinhaberin auch an der englischsprachigen Serienfolge Powerless – Emily Dates A Henchman"zu sein, die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben habt.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Freitag, 24. März 2017

Fotorecht - Abmahnung der Kanzlei MBBS Rechtsanwälte PartG für Marianne Küstner-Brennemann / MKB-Deskkart

Die Hamburger Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mahnt für die Rechteinhaberin Frau Marianne Küstner-Brennemann, handelnd unter MKB-Deskkart, Beim Grünen Jäger 4, 20359 Hamburg Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Nutzung von verschiedenen Straßenkartenausschnitten (Kartografie) auf gewerblich genutzten Webseiten ab.

Gefordert wird durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte zunächst das sofortige Entfernen des Kartenmaterials von der Webseite und das sofortige Löschen der Grafik aus den entsprechenden Verzeichnissen auf dem Server. Daneben wird, wie üblich, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht und gefordert wird auch ein Schadensersatz in Form entgangener Lizenzgebühren in Höhe von 5.562,00 €.

Dazu wird von der Kanzlei  MBBS Rechtsanwälte Auskunft über den Umfang und die Dauer der Verwendung des Kartenmaterials sowie die Erstattung von Anwaltskosten auf Basis eines Gegenstandwertes von 30.000,00 € in Höhe von 1.141,90 € verlangt.


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen im Bereich des Urheberrechts im Internet versierten   Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bzw. einen Fachanwalt für IT-Recht .

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes für Gewerblichen Rechtsschutz.

Nutzen Sie die von der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei MBBS Rechtsanwälte PartG gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Rechtsanwaltskanzlei MBBS Rechtsanwälte PartG gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei MBBS Rechtsanwälte PartG Kontakt aufnehmen.

Aus meiner Sicht ist der urheberrechtliche Vorwurf in aller Regel wohl nicht ganz unbegründet und die Abmahnung der Kanzlei  MBBS Rechtsanwälte PartG für die Marianne Küstner-Brennemann  sollte daher keinesfalls ignoriert werden.

Jedoch sind nach meiner Auffassung die Gebühren für die Nutzung des Kartenausschnitt Marianne Küstner-Brennemann zu hoch angesetzt und in verschiedenen Urteilen wurden zum Teil erheblich niedriger Sätze für die unberechtigte Nutzung eines Kartenausschnitt ausgesprochen. Was genau im Einzelfall angemessen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Nutzung und der Größe der Karte ab.

Auch hinsichtlich des Streitwerts, der von der Kanzlei MBBS Rechtsanwälte PartG mit 30.000,00 € angesetzt wird, haben Gerichte schon erheblich niedrigere Streitwerte für eine unberechtigte Kartennutzung angesetzt.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
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Filesharing - Die amerikanische Serie "The Exorcist" findet auch in der Originalfassung bereits Fans in Deutschland - Waldorf Frommer meint illegal

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an drei Episoden der US-amerikanischen Fernsehserie "The Exorcist" ab. Die Serie Fernsehserie "The Exorcist" lief bisher nur im Amerika und anderen englischsprachigen Ländern und ist in Deutschland bisher nicht veröffentlicht worden.
                                                                                          
The Exorcist ist eine Horror Serie aus den USA. Die Serie ist aus dem Jahr 2016. Die Horrorserie „The Exorcist“ ist eine „moderne Neuerfindung“ von William Blattys legendärem Horrorstoff aus den 1970er-Jahren. Im Mittelpunkt stehen die beiden grundverschiedenen Priester Tomas Ortega (Alfonso Herrera) und Marcus Keane (Ben Daniels). Sie untersuchen den Fall einer Familie, die von Dämonen heimgesucht wird. Deren Oberhaupt Angela Rance (Geena Davis) wird von düsteren Albträumen geplagt, die übernatürliche Zusammenhänge implizieren könnten.
Die stolze Angela Rance ist eine Frau, die trotz ihrer aktuell stressigen Situation versucht, nicht die Hoffnung zu verlieren, auch wenn ihre Familie derzeit schwierige Zeiten durchlebt. Sie beginnt jedoch zu vermuten, dass ihre Träume von einem Dämon etwas mit der Situation zu tun haben. (Quelle: Serienjunkies.de)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  1.631,30 € für die illegale Verbreitung der drei urheberrechtlich geschützten Serienfolgen " The Exorcist  - Chapter Eight: The Griefbeares , The Exorcist  - Chapter Five: Through My Most Grievous Fault; The Exorcist  - Chapter Two: Lupus In Fabula "          in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 1.350,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 281,30,00 € geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen die Serienfolgen " The Exorcist  - Chapter Eight: The Griefbeares , The Exorcist  - Chapter Five: Through My Most Grievous Fault; The Exorcist  - Chapter Two: Lupus In Fabula "  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, welche behauptet die Rechteinhaberin auch an den englischsprachigen Serienfolgen " The Exorcist  - Chapter Eight: The Griefbeares , The Exorcist  - Chapter Five: Through My Most Grievous Fault; The Exorcist  - Chapter Two: Lupus In Fabula "   zu sein, die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben habt.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
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Donnerstag, 23. März 2017

Debcon GmbH - Frühling wird es und die Faxe fliegen tief, äh das Faxgerät läuft heiß

Draußen bleibt es länger hell, die Bäume schlagen aus, die Vögel werden lauter, es geht also gegen Frühling.

Dies ist aber auch die Zeit, in welcher die Debcon GmbH, die selbsternannte Debitorenmanagement und Consulting GmbH, andere nennen sie auch die Inkasso(gesellschaft)bude aus Bottrop, ihre Faxmaschine anschmeißt und Urteile zitiert, die längst wieder überholt sind.

Lustig auch, dass die glauben man müsse Ihnen gegenüber der sekundären Darlegungslast nachkommen. 

Die verstehen scheinbar nicht mal Richter so richtig, zumindest soweit sie weiter im Süden residieren. 

Ok, der war jetzt billig, denn scheinbar wissen auch die obersten Richter beim BGH aufgrund der Fülle an Filesharingfällen nicht so richtig in welche Richtung das ganze laufen soll.

Aber zu glauben, dass Mitarbeiter eines Inkassounternehmens glauben sie seien Experten in Sachen sekundärer Darlegungslast ist schon witzig.

Aber das neueste Bettelschreiben lässt wieder meinen speziellen Mitarbeiter mit Zuständigkeit für Debcon-Faxe tätig werden. 



Sehr geehrte Damen und Herren,
bei Prüfung des o.g. Forderungskontos haben wir festgestellt, dass der mit vorausgegangenem Schreiben angeforderte berechtigte Restschadenanspruch/Lizenzschadenanspruch  noch nicht bezahlt wurde.

Da konkrete Darlegungen zur Möglichkeit eines unbefugt handelnder Dritter Täter fehlen, muss in der Schlussfolgerung von einer tatsächlichen Vermutung der Täterschaft bei dem Anschlussinhaber, Ihrer Mandantschaft ausgegangen werden.

Zudem wurde auch nicht die Möglichkeit einer Tatbegehung durch einen erlaubten Nutzer über die allgemein bestehende Möglichkeit einer Internetnutzung durch diese hinaus konkretisiert. Hierzu hätte es Darlegungen zum konkreten Nutzungsverhalten eines erlaubten Nutzers zum Tatzeitpunkt oder zum Vorhandensein von einer Filesharing- Software auf dem Computer beziehungsweise zu auffindbaren Spuren des Werkes auf dem Computer bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 -  I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 <132>).

Im Rahmen der Ihrer Mandantschaft treffenden sekundären Darlegungslast bedarf es daher der Mitteilung derjenigen Umstände, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die  fragliche Verletzungshandlung tatsächlich von einem Dritten mit alleiniger Tatherrschaft  begangen  worden  sein kann.

Da im Rahmen der sekundären Darlegungslast die tatsächliche Täterschaftsvermutung nicht „erschüttert" werden konnte, demnach von einer Täterschaft bei Ihrer Mandantschaft auszugehen ist, fordern wir Ihre Mandantschaft  zur  Vermeidung  einer  gerichtlichen  Auseinandersetzung  auf, den Restschadenanspruch/Lizenzschadenanspruch  i.H.v. 400,00 € unverzüglich, längstens bis zum 20.03.2017      hier eingehend zu bezahlen. Auf die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die Ihre Mandantschaft zu erstatten hat, haben wir ausreichend hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Debcon GmbH