Dienstag, 3. Januar 2017

Filesharing: Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte beantragt Mahnbescheide für angebliche Verstöße aus den Jahren 2013 und 2014

Zum Jahresende 2016 hat die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte (dahinter stecken die Namensgeber Dr. Reichelt, Klute sowie die Rechtsanwälte Rader, Kant und Nourbakhsch) Mahnbescheide bei dem Amtsgericht Wedding beantragt, welche jetzt verschickt werden an wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber.

Mahnbescheide erhalten in diesen Tagen abgemahnte Anschlussinhaber aus den Jahren 2013 und 2014.
Damals wurden von der Kanzlei  .rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH unerlaubtes Filesharing von Spielen wie „Dead Island“, „Saints Row IV“ oder „Risen 3: Titan Lords“ abgemahnt.

Viele abgemahnte Anschlussinhaber haben 2013 oder 2014 zwar eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung geleistet.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.5.2016, Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch zwar vor kurzem festgestellt, dass Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing grundsätzlich erst in 10 Jahren verjähren.

Diese lange Verjährungsfrist gilt aber nicht für die ebenfalls geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche der Rechtsanwälte .rka, d.h. die auftraggebende Koch Media GmbH musste die Kanzlei .rka Rechtsanwälte für deren Tätigwerden bezahlen und auch dieses Geld soll nun den Abgemahnten gezahlt werden.

Für diese Ansprüche gilt aber eine Verjährungsfrist von 3 Jahren – Kosten aus Abmahnungen des Jahres 2013 verjährten am 31.12.2016.

Um den Lauf der Verjährung zu hemmen, beantragte die Kanzlei .rka Rechtsanwälte deshalb vor dem 31.12.2016 gerichtliche Mahnbescheide beim für die Koch Media GmbH zuständigen Amtsgericht Wedding.

Diese erreichen die 2013 und 2014 abgemahnten Anschlussinhaber derzeit nahezu täglich, je nach Postlaufzeit.

Wie sollten sich Empfänger der Mahnbescheide nun verhalten:


Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig den geforderten Betrag überweisen oder dem Mahnbescheid ungeprüft widersprechen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  über die eigenen Chancen und Risiken und einen möglichen Vergleich beraten lassen.

Bevor Sie jetzt überstürzt entscheiden sollte die Sache und der Mahnbescheid mit seinen Folgen  fachanwaltlich und von jemanden mit speziellen Kenntnissen im Recht der Computerspiele überprüft werden.


Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen

Zu dem Zweck der Überprüfung des Mahnbescheids senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, den Mahnbescheid bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir


telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen

Einem Mahnbescheid muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung widersprochen werden, andernfalls kann (und wird) der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Damit kann er dann die Zwangsvollstreckung betreiben, also einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Zwar kann man sich auch noch gegen einen Vollstreckungsbescheid wehren, man spart sich aber viel Aufwand und Ärger wenn man direkt fristgerecht dem Mahnbescheid widerspricht.

Der Antragsteller – hier also die Koch Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei .rka Rechtsanwälte – wird über den Widerspruch informiert und muss sich dann entscheiden, ob er den Anspruch im „normalen“ Klageverfahren weiterverfolgt.

Aus meiner Erfahrung lässt sich sagen: die Kanzlei .rka Rechtsanwälte klagen nahezu jeden vermeintlichen Anspruch ein.

Wer also nun einen Mahnbescheid erhalten hat, darf nicht davon ausgehen, dass nach einem Widerspruch dagegen alles sein Bewenden haben wird, sondern muss sich dann auf das folgende Klageverfahren einstellen. Wenn man sich – nach anwaltlicher Beratung – sicher ist, das folgende Klageverfahren zu gewinnen, ist das ein gangbarer Weg. Völlige Sicherheit gibt es aber vor Gericht nicht.

Wer aber ein mitunter langwieriges Klageverfahren scheut und vermeiden möchte, hat weitere zwei Möglichkeiten:
Er legt keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und zahlt die geforderte Summe. Oder er legt Widerspruch ein und versucht parallel einen Vergleich mit den Anwälten der Kanzlei .rka auszuhandeln. Denn eine außergerichtliche Einigung ist selbstverständlich auch mit der Kanzlei .rka Rechtsanwälte möglich; zumindest wenn es für beide Seiten gute Gründe dafür gibt.