Mittwoch, 30. März 2016

Datenschutz in Europa 2015- eine Fallsammlung

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) <https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/EDPS/cache/offonce?lang=de>
veröffentlichte am 16. März 2016 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des EuGH, des EGMR <http://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte> sowie
(nationaler) Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015. Die Entscheide betreffen die Bereiche Datenschutz (9 Fälle), Schutz der Privatsphäre/Achtung des Privat- und Familienlebens (8 Fälle), sowie Zugang zu Dokumenten (7 Fälle) und Meinungsäusserungsfreiheit (4 Fälle).



Quelle: Prof. Dr. Thomas Hoeren

Montag, 28. März 2016

Frohe Ostern und ein paar sonnige entspannte Tage

wünsche ich allen Lesern des Blogs, Mandanten, Freunden und Gegnern (von denen ja einige hier mitlesen).

Mittwoch, 16. März 2016

BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. 

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der "Tiefpreisgarantie" durchzusetzen. 

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

Vorinstanzen: 



Karlsruhe, den 16. März 2016


§ 312b BGB aF Fernabsatzverträge 

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. […] 

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. 

[…] 

§ 312d BGB aF Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen 

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. […] 

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. 

[…] 

§ 355 BGB aF Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 

[…] 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

Montag, 14. März 2016

Filesharing - OLG Hamm bestätigt Urteil des LG Bielefeld gegen zum Tatzeitpunkt 12-jährigen Filesharer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15 das Urteil des LG Bielefeld vom 04.03.2015 - 4 O 211/14 bestätigt, welches ich schon damals als falsch beurteilt hatte.

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte feiert das Urteil als großen Erfolg und garniert das Urteil auf der eigenen Homepage mit dem süß-sauren moralinen Satz: 

"Die Nimrod Rechtsanwälte halten es indes für die moralische Pflicht von Eltern Schäden, die ihre Kinder verursacht haben, zu regulieren und den Ausgleich familienintern vorzunehmen."

Für mich klingt dies nicht anders, als der Kommentar des BGH-Anwalts Hermann Büttner im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Morpheus-Falles, welcher zur Erziehung der Kinder eben auch die Ohrfeige als legitimes Mittel angesehen hat.

Eben absolut lebensfremd.
Der Vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats Joachim Bornkamm  wies das Ansinnen damals mit überzeugender Begründung zurück.

Das Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15 ist hier zu finden.

Die Begründung des 4. Zivilsenats unter der Führung des ansonsten von mir geschätzten Vors. Richter am OLG Lopez Ramos ist genauso falsch wie die Begründung des LG Bielefeld, zeigt aber wieder ganz krass die Diskrepanz zwischen strafrechtlicher Verantwortung und deliktischer zivilrechtlicher Verantwortlichkeit. Also z.B. ist ein 13jähriger für den strafrechtlich relevanten Totschlag an einem gleichaltrigen nicht zur Verantwortung zu ziehen sein soll, soll ein 12jähriger für eine Verletzung der Strafvorschriften des Urhebergesetzes und der quasistrafrechtlichen Normen des BGB haftbar sein.

Im Lichte von §§ 1643, 1822 BGB halte ich es immer noch für falsch, dass die Eltern einfach eine Unterlassungserklärung für den Sohn hätten abgeben können. Meiner Meinung nach hätten sie das nicht einmal gedurft.

Die beiden Entscheidungen zeigen  die Notwendigkeit vernünftiger Beratung durch einen Fachanwalt. Auch und gerade schon im Stadium der Abmahnung.
Erst recht aber, wenn es zu einer Klage bzw. einer einstweiligen Verfügung kommt.

Was mich aber wirklich stört ist aber der Versuch mit Moral zu kommen bzw. den Eltern zu unterstellen sie seien moralisch verantwortlich gewesen, dass ihr Junior verklagt worden ist und damit schlechte Eltern.

Und das von Rechtsanwälten, die es moralisch nicht verwerflich gefunden haben einen 12jährigen, ok bei der Klage war er dann 15, zu verklagen.


Moral hat immer 2 Seiten und damit meine ich nicht die hier gezeigte Doppelmoral.

Filesharing - Dream Dance Vol. 74 - Rechtsanwalt Daniel Sebastian tanzt wieder

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt wieder für  den Rechteinhaber
DigiRights Administration GmbH ab. Aktuell wird von  Rechtsanwalt Daniel Sebastian  der widerrechtliche Upload des Albums „„Dream Dance Vol. 74 " , das sog. Filesharing zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen.

Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations, insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen Musik und lässt das Anbieten dieser Lieder auf Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mittels einer Abmahnung verfolgen.

Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des Liedes/der Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.000,00 € abzugelten.

Rechtsanwalt Sebastian spricht nahezu ausschließlich sog. Sammelabmahnungen aus; d.h. in einer einzigen Abmahnung werden gleichzeitig Verstöße an mehreren Liedern abgemahnt.

Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers / Compilation wie jetzt bei  „Dream Dance Vol. 74 Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian

·      Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 1.000,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
  • Den von Rechtsanwalt Daniel Sebastian geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing eine Menge entgegenhalten.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 -Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Wettbewerbsrecht - Die Wicked Chili GmbH lässt über Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer falsche Beschaffenheitsangaben abmahnen

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Firma Wicked Chili GmbH, Heerstr. 111 D, 71332 Waiblingen vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der irreführenden Werbung.
Grund für die Abmahnung sind Angebote von Schutzhüllen auf der Verkaufsplattform eBay.

Die Wicked Chili GmbH lässt irreführende Werbung in Form falscher Beschaffenheitsangaben bezüglich des Vertriebs von Schutzhüllen abmahnen; vorliegend wird die Werbung mit dem Begriff  “Leder” abgemahnt während die streitgegenständliche Schutzhülle aus Kunstleder gefertigt worden sein soll.

Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer fordert in der Abmahnung zur  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung auf und macht neben den Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 30.000 EUR in Höhe von 1.141,90 € (netto) auch die Zahlung von Testkaufkosten geltend.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  
IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


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Filesharing - Rechtsanwalt Daniel Sebastian und das Album Clubfete "2015.02"

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt wieder für  den Rechteinhaber
DigiRights Administration GmbH ab. Aktuell wird von  Rechtsanwalt Daniel Sebastian  der widerrechtliche Upload des Albums „„Clubfete 2015.02" , das sog. Filesharing zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen.

Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations, insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen Musik und lässt das Anbieten dieser Lieder auf Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mittels einer Abmahnung verfolgen.

Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des Liedes/der Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.000,00 € abzugelten.

Rechtsanwalt Sebastian spricht nahezu ausschließlich sog. Sammelabmahnungen aus; d.h. in einer einzigen Abmahnung werden gleichzeitig Verstöße an mehreren Liedern abgemahnt.

Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers / Compilation wie jetzt bei  „Clubfete 2015.02 Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian

·      Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 1.000,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
  • Den von Rechtsanwalt Daniel Sebastian geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing eine Menge entgegenhalten.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 -Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

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Samstag, 12. März 2016

Der Widerruf von Darlehensverträgen ist die neue modifizierte Unterlassungserklärung - jeder Anwalt kanns

Sollten die Allgemeinanwälte im DAV mit ihrer Recht behalten, dass die Schaffung neuer Fachanwaltstitel völlig überbewertet wird und nur l`art pour l`art darstellt? Klar so sagen die das nicht, aber in Zeiten in denen jeder Familienrechtler zum Fachmann für das Aussprechen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mutiert, in denen selbstverständlich der Verkehrsrechtlcher als Experte für das Urheberrecht auftritt,  kann die Frage schon gestellt werden: Wozu eigentlich Fachanwälte, wenn doch jeder alles kann?! Gut, die Fachanwälte haben dann die Antwort "Ja, aber nichts richtig!"

Genauso liest man ja auch auf Webseiten von jahrelanger Erfahrung in Rechtsgebiet xyz, wenn die Kolleginnen und Kollegen die Zulassung erst seit einem Jahr in der Tasche haben, wie im übrigen auch das 2. Staatsexamen, frau/man gibt die Vita ja gleich mit an. 

Werbung ist schön und notwendig und § 43b BRAO lässt auch vieles zu.

Waren es vor Jahren die modifizierten Unterlassungserklärungen mit denen jeder Anwalt sich Filesharingexperte ausgewiesen und damit um Mandate geworben hat, sind es nun wohl die Widerrufe von Darlehensverträgen, mit denen jeder um die Bankkunden wirbt.

Mal sehen was demnächst kommt, was diese ehemaligen Urheberrechtsexperten, die nun zu Bank- und Kapitalmarktrechtsexperten wurden zu neuen Spezialisten werden lässt.

Gut, der geneigte RTL-Zuschauer glaubt dies selbstverständlich auch, denn dort bekommt er ja auch zu jedem rechtlichen Thema, den selben Anwalt präsentiert der alles beantworten kann. 

Und wir reden über die sog. Newssendungen, nicht über die Scripted-Reality-Sendungen, in denen Anwälte um jedes Recht kämpfen.



Freitag, 11. März 2016

Der IDO - Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. hat eine neue Kuh gefunden, die zu melken ist - der Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform

Der Verein mit dem klingenden Namen  IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. hat eine Kuh gefunden, die man melken kann

Nach den Angaben in der Abmahnung vertritt der Verband derzeit 1.800 Mitglieder darunter Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, und Rechtsdienstleistungsunternehmen.
Ziel des Verbandes sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

In den neuen Abmahnungen wird der  fehlende Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt.
Jeder in der EU niedergelassene Unternehmer, der Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Internetseite oder in  dem eBay-oder Amazon Angebot einen leicht zugänglichen Link zu der Online-Streitschlichtungsplattform einfügen.

Dies gilt seit dem 09. Januar 2016.

Denn zum 9. Januar 2016 trat die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)  in Kraft.

Die Streitbeilegungsplattform ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu erreichen.

Da zu erwarten ist, dass es künftig zu Diskussionen darüber kommen wird, was unter dem Begriff "leicht zugänglich" zu verstehen ist, sollten Online-Händler unbedingt darauf achten, dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist.

Der Link sollte nach meiner Meinung idealerweise in das Impressum nach den Kontaktinformationen des Unternehmers eingebettet werden.
Zur Erfüllung der Informationspflicht wäre folgende Formulierung möglich:

Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren.

Der IDO Verband verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung von 232,05 € sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.


Die Abmahnung des IDO ist ernst zu nehmen, denn bereits jetzt gibt es dazu erste Entscheidungen, so hat das LG Bochum mit Beschluss vom 09.02.2016
Az. I-14 O 21/16 entschieden, dass der fehlende Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. und eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Streitwert 10.000,00 €

Auch wenn an dem Beschluss deutliche Kritik geübt werden muss, denn am 9. Februar war die Plattform noch nicht einmal online, der Hinweis auf den Link damit völlig nutzlos.

Derjenige, der das in dem Verfahren abgemahnt hat, muss sich schon allein aus diesem Grund den Vorwurf des Rechtsmissbrauches gefallen lassen. Diesem Abmahner kann es gar nicht um fairen Wettbewerb gegangen sein.

Es gibt auch noch keine deutschen Schlichtungsstellen, sodass auch deswegen die Plattform noch gar nicht weiterhilft.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird, wurde am 25. Februar 2016 erst im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft.

Es ist zu erwarten, dass die Abmahnerei wegen des fehlenden Hinweises jetzt erst richtig losgeht.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de 
in Verbindung setzen


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Markenrecht Der [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG sind die geographische Herkunftsangaben wichtig und Rechtsanwalt Christian Schleinkofer mahnt die Schufte ab, die sich nicht dran halten

So als hobbykochender Rechtsanwalt freut man sich ja, wenn man mal privates mit beruflichen vermischen kann. So geschehen mit der  Abmahnung der Firma [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG, Dr. Richard-Sorge Str. 66, 15745 Wildau, vertr. d. Kochmesser.de Import Beteiligungs GmbH, vertr. d. Geschäftsführer Christian Romanowski, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schleinkofer aus Regenstauf.

Und wie der Name der Abmahnerin unweigerlich verrät geht es um Messer, genauer um Kochmesser. Ein ganz heikles Thema, auch ohne Abmahnungen. Dabei geht es aber um Angebote von Kochmessern auf der Verkaufsplattform eBay.

Kochmesser.de lässt durch Rechtsanwalt Christian Schleinkofer  insbesondere irreführende Angaben bezüglich des Vertriebs von Kochmessern abmahnen, z. B. geografische Angaben wie „Switzerland“, soweit das Messer nicht tatsächlich in der Schweiz hergestellt wurde oder die Werbung “japanische Kochmesser” wenn das Messer tatsächlich nicht in Japan sondern in China gefertigt wurde.
 Hierzu wird in der Abmahnung ausgeführt:
„Die von Ihnen zum Verkauf angebotenen Messer wurden nicht in Japan hergestellt. Es darf daher nicht mit "Japan" oder "japanisch" geworben werden, da es sich bei Ihrem Messer nicht um Japan Messer handelt. Damit die Messer als japanische Messer bezeichnet werden dürfen, müssen sie aber in allen Herstellungsstufen in Japan gefertigt werden, was hier nicht der Fall ist.
Der Kunde sucht nach japanischen Messern und wird auf Ihre Angebote geführt. Dadurch verschaffen Sie sich zudem einen Wettbewerbsvorteil. Es ist weder erlaubt Japan substantivisch oder adjektivisch zu verwenden. Unsere Mandantschaft vertreibt u.a. über kochmesser.de echte japanische Messer, handelt daher mit Ihnen im Wettbewerb und ist deswegen gem. § 8 UWG befug wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.
Sie gehört zudem zu den Marktführern im Bereich Import japanischer Messer in Deutschland und deswegen bestrebt, daß auch nur diese Messer als japanische Messer angeboten werden, die auch tatsächlich aus Japan stammen. Durch die Behauptung, es handle sich um ein japanisches Messer wird bei dem Kunden der Irrtum hervorgerufen, es handle sich um ein Messer aus Japan u.a. mit den typischen damit in Verbindung gebrachten Eigenschaften, wie z. B. der besonders hohen Schärfe.
Die geographische Herkunftsangabe eines Messers aus Japan ruft bei dem Kunden zudem eine gewisse Qualitäts- und Preisvorstellung hervor und stellt daher eine bedeutsame Information für die Kaufentscheidung des Kunden dar.
Durch die unwahren Behauptungen, haben Sie gegen §§ 126127 MarkenG und § 35 UWG verstoßen. Wir fordern Sie daher auf, die angeführten Verstöße einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei genügt es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen.
Wir weisen darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr) nur eine strafbewehrte Erklärung die Wiederholungsgefahr in ausreichender Weise ausschließt.“
Weiter werden mit der Abmahnung der Fa. Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 20.000 EUR in Höhe von 989 EUR geltend gemacht.
Rechtsanwalt Schleinkofer führt hierzu aus:
"Da es sich um eine Angelegenheit mit markenrechtlichem Einschlag handelt, bei der sogar ein Patentanwalt hinzugezogen hätte werden können, ist eine 1,5-fache Gebühr gerechtfertigt und zu erstatten. Dies wurde in einem vergleichbaren Fall bereits gerichtlich bestätigt. Ein Gegenstandswert von 20.000,-- € ist aus o.g. Gründen und aufgrund des enormen Interesses unseres Mandanten als Importeur echter Japanmesser ohne weiteres angemessen, da es sein originäres Geschäftsfeld betrifft und gefährdet.
Weiterhin sind Sie gem. § 128 MarkenG verpflichtet unserer Mandantschaft Schadensersatz zu zahlen.
Dazu sind Sie verpflichtet, detailliert mitzuteilen, wie viele Messer Sie zu welchem Preis unter Verwendung der wettbewerbswidrigen Behauptungen verkauft haben, weiterhin zu welchem Preis und wo diese eingekauft wurden, § 242 BGB.“
Zwar irrt der Kollege was die Hilfe des Patentanwalts angeht, da hat der BGH doch eine ziemlich gefestigte Meinung wann und wozu ein Patentanwalt in Markensachen hinzugezogen werden darf und wann nicht oder besser wann derjenige der meint einen Patentanwalt hinzuziehen zu dürfen auch dessen Kosten erstattet bekommt, aber dennoch ist die Abmahnung ernst zu nehmen.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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