Sonntag, 18. Dezember 2016

Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt Sandhage mahnt erneut für Emilia Schmidt an

Der IT-Kanzlei Gerth liegen erneut weitere Abmahnungen der Frau Emilia Schmidt, Sternengasse 1b. 80, 50676 Köln, auf der Verkaufsplattform eBay handelnd unter der Bezeichnung „naturprodukt24“ vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) vor. 

Grund für die Abmahnung sind Angebote von Körperpflegeprodukten, Cremes, Lotionen, Gels, Gesichtswasser etc. auf der Verkaufsplattform eBay.

Unter Bezugnahme auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben, dass in den Angeboten des Abgemahnten der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS)  fehlen.

In den Abmahnungen wird der  fehlende Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt.

Jeder in der EU niedergelassene Unternehmer, der Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Internetseite oder in  dem eBay-oder Amazon Angebot einen leicht zugänglichen Link zu der Online-Streitschlichtungsplattform einfügen.

Dies gilt seit dem 09. Januar 2016.

Denn zum 9. Januar 2016 trat die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)  in Kraft.

Die Streitbeilegungsplattform ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu erreichen.

Da zu erwarten ist, dass es künftig zu Diskussionen darüber kommen wird, was unter dem Begriff "leicht zugänglich" zu verstehen ist, sollten Online-Händler unbedingt darauf achten, dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist.

Der Link sollte nach meiner Meinung idealerweise in das Impressum nach den Kontaktinformationen des Unternehmers eingebettet werden.
Zur Erfüllung der Informationspflicht wäre folgende Formulierung möglich:

Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung der Abmahnkosten als Schadensersatz in Höhe von 281,30 €, dies entspricht einer 1,3 Gebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 3.000,00 €, sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.


Die Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist ernst zu nehmen, denn bereits jetzt gibt es dazu erste Entscheidungen, so hat das LG Bochum mit Beschluss vom 09.02.2016
Az. I-14 O 21/16 entschieden, dass der fehlende Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Streitwert 10.000,00 €

Auch wenn an dem Beschluss deutliche Kritik geübt werden muss, denn am  9. Februar war die Plattform noch nicht einmal online, der Hinweis auf den Link damit völlig nutzlos.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird, wurde am 25. Februar 2016 erst im Bundesgesetzblatt verkündet und trat in seinen wesentlichen Teilen zum 1. April 2016 in Kraft.

Das Landgericht Traunstein, Az.  1 HK O 1019/16, hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde. Das Landgericht Traunstein äußerte in der mündlichen Verhandlung Zweifel und wies einen Antrag vom IDO-Verband  zurück.
Bedenken bestehen insbesondere darin, dass der fehlende Link zur OS-Plattform nicht geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Mit dem Abmahnschreiben fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Die sonst üblichen Abmahnkosten werden zunächst mit dem Schreiben nicht geltend gemacht. Aber aus  vorangegangenen Abmahnverfahren ist bekannt, dass nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dann auch Abmahnkosten geltend gemacht werden..

Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.


Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.