Freitag, 14. Oktober 2016

Wettbewerbsrecht - Christoph Leffer lässt über Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer fehlende Widerrufsbelehrung abmahnen

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung des Herrn  Christoph Leffer , Kopenhagener Ring 11, 66482 Zweibrücken vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens wegen des Verstoßes gegen dasWettbewerbsrecht (UWG).

Grund für die Abmahnung sind Angebote von Kfz-Teilen auf der Verkaufsplattform eBay.

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass aufgrund des Umfangs der Handelsaktivitäten des Abgemahnten kein Zweifel bestehe, dass die Grenze zum gewerblichen Handel überschritten sein.

Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:

·            Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;
·            Verstoß gegen § 5 TMG;
·            Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
·            Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
·            Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;
·            Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;
·            Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.
·        Fehlender Hinweis auf Gewerblichkeit
·        Fehlender Hinweis auf Umsatzsteuer
  
Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer fordert in der Abmahnung zur  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung auf und macht neben den Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 30.000 EUR in Höhe von 1.141,90 € (netto) auch die Zahlung von Testkaufkosten geltend.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.