Dienstag, 20. September 2016

Filesharing - Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft übernehmen von Sasse & Partner die Mandantin WVG Medien GmbH und die Abmahntätigkeit

Der vermeintlich neue Fisch im Abmahnteich die Hamburger Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft verschickt urheberrechtliche Abmahnungen im Namen der WVG Medien GmbH wegen angeblichem Filesharing. 
So neu ist die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft im Abmahnwesen aber nicht, ist sie doch hervorgegangen aus der Kanzlei Sasse & Partner, nachdem die Partner einvernehmlich beschlossen hatten, sich zu trennen. 

Die nun abmahnenden Rechtsanwälte Dr. Hans-Martin Gutsch und Thomas Schlegel sind weiterhin von Hamburg aus tätig, die übrigen Partner haben sich an den Standorten Berlin und München als Kanzlei Sasse, Bachelin und Lichtenhahn Rechtsanwälte Partnerschaft mbB niedergelassen.

Mir liegen nun Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an den Urheberrechten der WVG Medien GmbH an der US-amerikanischen Western-Fernsehserie Hell on Wheels.


Hell on Wheels ist eine US-amerikanische Western-Fernsehserie, erschaffen von Joe Gayton und Tony Gayton. Entwickelt wird sie von Endemol und produziert von Entertainment One und Nomadic Pictures. Gedreht wird sie in der kanadischen Provinz Alberta.

Die Serie beginnt kurz nach dem Sezessionskrieg im Jahre 1865 und folgt dem ehemaligen Sklavenhalter und konföderierten Soldaten Cullen Bohannon, der nach dem Ende des Krieges die Mörder von Frau und Kind sucht. Im weiteren Verlauf behandelt sie den Bau der Ersten transkontinentalen Eisenbahn.

In den USA wird die Serie seit dem 6. November 2011 auf dem Kabelsender AMC ausgestrahlt.  Bei ihrer Premiere wurde die Serie von 4,4 Millionen Zuschauern gesehen und stellt damit den bis dato zweitbesten Serienstart auf dem Sender dar, nur übertroffen von der Serie The Walking Dead.

Im November 2014 wurde die Produktion einer 14-teiligen fünften und letzten Staffel angekündigt, die zweigeteilt zu je sieben Episoden im Sommer 2015 und Sommer 2016 ausgestrahlt werden soll.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen Folgen der 5. Staffel   „Hell on Wheels“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 800,00 € für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.