Dienstag, 3. Mai 2016

WLAN-Gesetz: Nach Merkel-Machtwort beendet wohl die Störerhaftung

Der WLAN-Gesetzentwurf und damit die Haftung der Hotspot-Betreiber sollen nochmals nachgebessert werden, d.h. die Haftung eingeschränkt werden.

 Der bisherige Stand ist auf der Seite des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hier nachzulesen.

Bisher müssen Anbieter von drahtlosen Hotspots (Cafés, Bars, Hotels, Flughäfen) für mögliche Rechtsverstöße der Netz-Nutzer haften („Störerhaltung“).  Ein im Bundeswirtschaftsministerium entwickelter Gesetzentwurf sieht vor, dass WLAN-Kunden nur noch formal per Mausklick auf einer „Vorschaltseite“ versichern müssen, dass sie sich an Recht und Gesetze halten, um dann online geschaltet zu werden. Gegen diese Vereinfachung hatten Teile der Unionsfraktion bisherBedenken.

Auch die EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz angemeldet, wie vorher schon Prof. Dr. Thomas Hoeren, vom renommierten Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Münster in seiner STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES TMG. Wenn auch aus anderen Gründen.

Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „Machtwort für freies WLAN“ gesprochen – die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen Internet-Hotspots solle abgeschafft werden. Heise online bestätigt den Bericht.

Es wäre zu begrüßen wenn in die Sache langsam Bewegung käme; in anderen europäischen Ländern geht die Welt auch nicht unter, nur weil Störer eben nicht haften. 

Dies wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches demnächst zur Haftung von Hotspot-Anbietern für illegale Downloads durch ihre Kundschaft in der Vorlagesache des LG München I (LG München I, Beschl. v. 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12, GRUR Int. 2014, 1166 – Bring mich nach Haus; dazu Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85 )Stellung beziehen wird wohl auch bestätigen. Zumindest sieht es der Schlussantrag des Generalanwalts so vor.


Damit wäre dann das Ende der Störerhaftung besiegelt. Auch ganz ohne Machtwort der Kanzlerin.