Montag, 2. Mai 2016

Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner für Konstantin da Silva Boaventura - ("Hairfusion")

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner verschickt für  Herrn Konstantin da Silva Boaventura, handelnd unter der Firma Hairfusion, Buchrainweg 24, 63069 Offenbach am Main wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Die aktuell verschickten Abmahnungen sind an Online-Händler gerichtet, die über ihre Internetshops Haarverlängerungen/Extensions vertreibt.

Gerügt werden Verstöße gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht.

Konkret geht es um irreführende Angaben zum Widerrufsrecht für Verbraucher (Ausschlussgründe) und die fehlende Einbindung des Links auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (OS-Plattform).

In der Abmahnung wird der  fehlende Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt.

Jeder in der EU niedergelassene Unternehmer, der Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Internetseite oder in  dem eBay-oder Amazon Angebot einen leicht zugänglichen Link zu der Online-Streitschlichtungsplattform einfügen.

Dies gilt seit dem 09. Januar 2016.

Denn zum 9. Januar 2016 trat die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)  in Kraft.

Die Streitbeilegungsplattform ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu erreichen.

Da zu erwarten ist, dass es künftig zu Diskussionen darüber kommen wird, was unter dem Begriff "leicht zugänglich" zu verstehen ist, sollten Online-Händler unbedingt darauf achten, dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist.

Der Link sollte nach meiner Meinung idealerweise in das Impressum nach den Kontaktinformationen des Unternehmers eingebettet werden.
Zur Erfüllung der Informationspflicht wäre folgende Formulierung möglich:

Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren.

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe und einer Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € vor. Die Kosten der Auseinandersetzung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € werden in dem Abmahnschreiben auf 571,44 € beziffert.

Die Abmahnung der Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner ist ernst zu nehmen, denn es gibt bereits jetzt dazu erste Entscheidungen, so hat das LG Bochum mit Beschluss vom 09.02.2016
Az. I-14 O 21/16 entschieden, dass der fehlende Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. und eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Streitwert 10.000,00 €

Auch wenn an dem Beschluss deutliche Kritik geübt werden muss, denn am 9. Februar war die Plattform noch nicht einmal online, der Hinweis auf den Link damit völlig nutzlos.

Derjenige, der das in dem Verfahren abgemahnt hat, muss sich schon allein aus diesem Grund den Vorwurf des Rechtsmissbrauches gefallen lassen. Diesem Abmahner kann es gar nicht um fairen Wettbewerb gegangen sein.

Es gibt auch noch keine deutschen Schlichtungsstellen, sodass auch deswegen die Plattform noch gar nicht weiterhilft.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird, wurde am 25. Februar 2016 erst im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft.

Es ist zu erwarten, dass die Abmahnerei wegen des fehlenden Hinweises jetzt erst richtig losgeht, hat doch auch schon der Verein IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. im März erste Abmahnungen verschickt.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de 
in Verbindung setzen



Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.