Freitag, 13. Mai 2016

BGH: Keine anlasslose Belehrungspflicht in WGs, Hotels, Gästehäusern, Ferienwohnungen oder gegenüber Gästen

Am 12.05.2016 hat sich der BGH in 6 Verfahren ( I ZR 272/14I ZR 1/15I ZR 43/15I ZR 44/15I ZR 48/15 und I ZR 86/15) erneut mit Haftungsfragen bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing befassen müssen / dürfen / wollen.

Aus der Pressemitteilung des BGH lässt sich bisher nur für das Verfahren  I ZR 86/15 inhaltliches ziehen. Bei den anderen Verfahren wird man auf den Volltext der Urteile warten müssen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 , die Senator Film Verleih GmbH, ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen.

Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2014, Az.  25b C 887/13 abgewiesen.

Das Landgericht Hamburg,  hat die Beklagte mit Urteil vom 20. März 2015Az. 310 S 23/14 antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt und der ansatzlosen Belehrung und Überwachung eine Absage erteilt.

Die Pressemitteilung hierzu:
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Der BGH hat damit eindeutig klargestellt, dass auch gegenüber volljährigen nicht zur Familie gehörenden Dritten keine anlasslosen Belehrungs- oder Überwachungspflichten bestehen und der Anschlussinhaber nicht für durch diese Personen begangene Rechtsverletzungen als Störer in Anspruch genommen werden kann.

Die Entscheidung ist von erheblicher Relevanz für eine Vielzahl von Filesharingfällen, da in vielen dieser Fälle nicht etwa der Anschlussinhaber selbst, sondern tatsächlich ein Mitnutzer, wie etwa Hotelgäste, WG-Mitbewohner, Ferienhaus – oder Ferienwohnungsmieter, Besucher die vermeintliche Rechtsverletzung begangen hat.

Bisher war hier nicht eindeutig geklärt, ob der Anschlussinhaber nicht zumindest für familienfremde Mitnutzer verpflichtet gewesen ist, ein Verbot der Nutzung einer Tauschbörse auszusprechen; d.h. diese anlasslos zu belehren und im Zweifelsfall dieses Verbot auch zu überwachen.


Das hat der BGH im Verfahren I ZR 86/15  nun eindeutig klargestellt.