Freitag, 1. April 2016

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB für MSC Technologies Systems GmbH wegen Verwendung der Marke "GALAXY"


Die MSC Technologies Systems GmbH aus Freiburg  lässt durch  die  Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München eine Abmahnung u.a. wegen der rechtswidrigen Benutzung der Bezeichnung "GALAXY"  aussprechen.  

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB hat früher schon für die vorherige Markeninhaberin, die DSM Computer GmbH, die Verwendung der Marke "GALAXY" abgemahnt.

Der Abgemahnte wird darüber informiert, dass die Abmahnerin Inhaberin verschiedener eingetragener deutscher und europäischer Marken sei, so etwa "GALAXY", welche sowohl als Gemeinschaftsmarke, als auch als deutsche Marke geschützt sei.   


Die deutsche Marke ist registriert u.a. für Computer, Mikroprozessoren und Teile von Computern. Die Gemeinschaftsmarke ist registriert u.a. für elektrische, elektronische und optische Nachrichten-, Bild-, Text-, Sprache- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte, jeweils für Computer, einschließlich Computer und hauptsächlich daraus bestehende Computersysteme, insbesondere Supercomputer und -systeme; Stromrichter; Mikroprozessoren; elektrische Anlagen, bestehend aus der Kombination vorgenannten Apparate und Geräte.

Die Abmahnschreiben beziehen sich auf Angebote auf dem Online-Marktplatz amazon. Konkret geht es um den Vorwurf der markenrechtswidrigen Benutzung der Angabe „Galaxy“ für Computer-Grafikkarten.

In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen  § 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG gerügt und mitgeteilt, dass der Markeninhaberin MSC Technologies Systems GmbH entsprechende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zustehen würden.

Zunächst wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Die dem Schreiben als Entwurf beiliegende vorformulierte Erklärung enthält eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der MSC Technologies Systems GmbH angemessen im Sinn von § 315 BGB festzusetzen und bei Streit über die Angemessenheit vom Landgericht München I zu überprüfen ist.

Des Weiteren enthält die Erklärung eine Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten (Rechts- und Patentanwälte) werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 200.000,00 € in Höhe von jeweils einer 1,5 Gebühr.

Allein die Geltendmachung von Patentanwaltkosten sind nicht angemessen, da der BGH, zuletzt Kosten des Patentanwalts IV -  Urteil vom 10.05.2012, Az.: I ZR 70/11 in mehreren Entscheidungen festgelegt hat, dass Patentanwälte bei markenrechtlichen Abmahnungen nicht hinzugezogen werden müssen.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  
IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
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