Donnerstag, 21. April 2016

EU-Reform des Schutzes für Know-How und Geschäftsgeheimnisse (Trade Secrets): EU-Parlament verabschiedet neue Richtlinie


Die neuen Regeln schaffen für Unternehmen die Möglichkeit, gegen Diebstahl oder Missbrauch ihrer Geschäftsgeheimnisse vorzugehen. Es geht darum, Industriespionage einzudämmen und Innovationen zu schützen. Dabei bleiben die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit gewahrt und die Arbeit von investigativen Journalisten und Whistleblowern wird nicht beeinträchtigt, weil ihre Informationsquellen geschützt bleiben.
Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie  verpflichtet die EU-Länder, sicherzustellen, dass Opfern des Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen ihre Rechte vor Gericht verteidigen und Schadensersatz fordern können. Der Text enthält auch Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren.
Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, deren Fassung mit den Ministern zuvor informell abgestimmt worden war, führt erstmals eine europaweite Definition von "Geschäftsgeheimnis" ein:
Geschäftsgeheimnisse sind geheime Informationen, deren Geheimhaltung kommerziellen Wert hat und die vernünftigen Schritten der Geheimhaltung unterliegen.
Eine ausführliche Pressemitteilung zur Einigung mit dem Rat steht hier zur Verfügung (auf Englisch).