Freitag, 11. März 2016

Markenrecht Der [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG sind die geographische Herkunftsangaben wichtig und Rechtsanwalt Christian Schleinkofer mahnt die Schufte ab, die sich nicht dran halten

So als hobbykochender Rechtsanwalt freut man sich ja, wenn man mal privates mit beruflichen vermischen kann. So geschehen mit der  Abmahnung der Firma [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG, Dr. Richard-Sorge Str. 66, 15745 Wildau, vertr. d. Kochmesser.de Import Beteiligungs GmbH, vertr. d. Geschäftsführer Christian Romanowski, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schleinkofer aus Regenstauf.

Und wie der Name der Abmahnerin unweigerlich verrät geht es um Messer, genauer um Kochmesser. Ein ganz heikles Thema, auch ohne Abmahnungen. Dabei geht es aber um Angebote von Kochmessern auf der Verkaufsplattform eBay.

Kochmesser.de lässt durch Rechtsanwalt Christian Schleinkofer  insbesondere irreführende Angaben bezüglich des Vertriebs von Kochmessern abmahnen, z. B. geografische Angaben wie „Switzerland“, soweit das Messer nicht tatsächlich in der Schweiz hergestellt wurde oder die Werbung “japanische Kochmesser” wenn das Messer tatsächlich nicht in Japan sondern in China gefertigt wurde.
 Hierzu wird in der Abmahnung ausgeführt:
„Die von Ihnen zum Verkauf angebotenen Messer wurden nicht in Japan hergestellt. Es darf daher nicht mit "Japan" oder "japanisch" geworben werden, da es sich bei Ihrem Messer nicht um Japan Messer handelt. Damit die Messer als japanische Messer bezeichnet werden dürfen, müssen sie aber in allen Herstellungsstufen in Japan gefertigt werden, was hier nicht der Fall ist.
Der Kunde sucht nach japanischen Messern und wird auf Ihre Angebote geführt. Dadurch verschaffen Sie sich zudem einen Wettbewerbsvorteil. Es ist weder erlaubt Japan substantivisch oder adjektivisch zu verwenden. Unsere Mandantschaft vertreibt u.a. über kochmesser.de echte japanische Messer, handelt daher mit Ihnen im Wettbewerb und ist deswegen gem. § 8 UWG befug wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.
Sie gehört zudem zu den Marktführern im Bereich Import japanischer Messer in Deutschland und deswegen bestrebt, daß auch nur diese Messer als japanische Messer angeboten werden, die auch tatsächlich aus Japan stammen. Durch die Behauptung, es handle sich um ein japanisches Messer wird bei dem Kunden der Irrtum hervorgerufen, es handle sich um ein Messer aus Japan u.a. mit den typischen damit in Verbindung gebrachten Eigenschaften, wie z. B. der besonders hohen Schärfe.
Die geographische Herkunftsangabe eines Messers aus Japan ruft bei dem Kunden zudem eine gewisse Qualitäts- und Preisvorstellung hervor und stellt daher eine bedeutsame Information für die Kaufentscheidung des Kunden dar.
Durch die unwahren Behauptungen, haben Sie gegen §§ 126127 MarkenG und § 35 UWG verstoßen. Wir fordern Sie daher auf, die angeführten Verstöße einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei genügt es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen.
Wir weisen darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr) nur eine strafbewehrte Erklärung die Wiederholungsgefahr in ausreichender Weise ausschließt.“
Weiter werden mit der Abmahnung der Fa. Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 20.000 EUR in Höhe von 989 EUR geltend gemacht.
Rechtsanwalt Schleinkofer führt hierzu aus:
"Da es sich um eine Angelegenheit mit markenrechtlichem Einschlag handelt, bei der sogar ein Patentanwalt hinzugezogen hätte werden können, ist eine 1,5-fache Gebühr gerechtfertigt und zu erstatten. Dies wurde in einem vergleichbaren Fall bereits gerichtlich bestätigt. Ein Gegenstandswert von 20.000,-- € ist aus o.g. Gründen und aufgrund des enormen Interesses unseres Mandanten als Importeur echter Japanmesser ohne weiteres angemessen, da es sein originäres Geschäftsfeld betrifft und gefährdet.
Weiterhin sind Sie gem. § 128 MarkenG verpflichtet unserer Mandantschaft Schadensersatz zu zahlen.
Dazu sind Sie verpflichtet, detailliert mitzuteilen, wie viele Messer Sie zu welchem Preis unter Verwendung der wettbewerbswidrigen Behauptungen verkauft haben, weiterhin zu welchem Preis und wo diese eingekauft wurden, § 242 BGB.“
Zwar irrt der Kollege was die Hilfe des Patentanwalts angeht, da hat der BGH doch eine ziemlich gefestigte Meinung wann und wozu ein Patentanwalt in Markensachen hinzugezogen werden darf und wann nicht oder besser wann derjenige der meint einen Patentanwalt hinzuziehen zu dürfen auch dessen Kosten erstattet bekommt, aber dennoch ist die Abmahnung ernst zu nehmen.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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