Montag, 7. März 2016

Die Kanzlei Waldorf Frommer wehrt sich - zu Recht! - Richtigstellung: Keine „Abmahnwelle“ gegen Flüchtlinge!

Mit einer Pressemitteilung wehrt sich die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer gegen die Berichterstattung einiger Medien  u.a. des Heise-Verlages und des focus , aber auch von Kollegen z.B. der omnipräsenten  Kanzlei  Wilde, Beuger Solmecke der letzten Woche, welche mit  Headlines aufgemacht haben, wie Anwälte mahnen vermehrt Flüchtlinge ab oder Massenabmahner nehmen Flüchtlinge ins Visier oder Waldorf Frommer mahnt Flüchtlinge wegen Filesharing ab

Die Kanzlei stellt folgendes, wie ich finde zu Recht klar:
  • ·         Das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen im Internet konzentriert sich keineswegs gezielt auf Flüchtlinge. Derartige Mutmaßungen oder gar Behauptungen sind schlicht falsch.
  • ·         ·Ein Geschädigter weiß regelmäßig nicht, mit wem er es zu tun hat. Die persönlichen Hintergründe eines Abgemahnten, insbesondere auch dessen Herkunft, sind unseren Mandanten zunächst völlig unbekannt.
  • ·         Rechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, lassen sich in aller Regel nur bis zur „Haustür“, also dem genutzten Internetanschluss, verfolgen. Mit anderen Worten: Wer tatsächlich innerhalb einer – wie auch immer gearteten – Nutzergemeinschaft für die Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist, lässt sich aus Sicht eines Geschädigten im Vorfeld nicht zu 100% ergründen. Die Ansprüche sind daher zunächst an die Person zu richten, auf die der Internetanschluss registriert ist; denn deren persönliche Verantwortlichkeit wird nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vermutet.
  • ·         Rechtsverletzungen im Internet lassen sich auch nicht demographisch auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zurückführen.Uns erreichen vielmehr Antworten aus allen Berufsgruppen und Schichten der Bevölkerung. Darunter befinden sich auch Menschen mit schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen. Eine Situation, die nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf viele andere Menschen in unserem Land zutrifft.
  • ·         Wir und die von uns vertretenen Mandanten versuchen in jedem Fall – und nicht nur in Ausnahmefällen, wie es in manchen Artikeln fälschlich dargestellt wurde – auf die persönlichen Lebensumstände angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Lösung findet sich in jedem Einzelfall auf Basis der geschilderten und belegten Situation. Das kann von einem erheblichen Nachlass bis hin zum Totalerlass einer Forderung gehen.
  • ·         Sofern unterstellt wird, ein Vorgehen „gegen Flüchtlinge“ habe stark zugenommen, so fehlen hierfür entsprechende Anhaltspunkte. Wir können einen solchen Anstieg jedenfalls nicht feststellen. Unabhängig davon gilt auch in diesen Konstellationen, dass wir in aller Regel verträgliche und sinnvolle Lösungen finden werden.


Tatsächlich ist es so, zumindest in den Fällen, die in der IT-Kanzlei Gerth aufschlagen, dass Vermieter oder andere Menschen, zumeist Helfer, WLAN oder gar Karten für SmartPhones zur Verfügung stellen und nicht wissen, was damit geschieht.

Und  keine Ermittlungsfirma, nicht einmal die guten und seriösen, können erkennen, wer das nun die Filme down- und uploaded.

Richtig ist aber auch, dass das deutsche Urheberrecht sich von dem anderer Länder grundlegend unterscheidet und auch viele Flüchtlinge glauben nur zu streamen.

Aber richtig ist insbesondere der letzte Satz der Pressemitteilung der Kollegen von Waldorf Frommer:

Voraussetzung ist natürlich, dass man mit uns spricht, persönlich oder durch einen Rechtsbeistand. Wer auf uns zugeht, dem reichen wir gerne die Hand.

Dies kann ich aus eigener Anschauung und Erfahrung nur bestätigen, selten findet man einen besseren Vergleich in Sondersituationen, als mit den Münchner Kolleginnen und Kollegen.