Dienstag, 24. Februar 2015

Filesharing: Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist wieder für DigiRights Administration GmbH unterwegs

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt wieder für  den Rechteinhaber
DigiRights Administration GmbH
ab. Aktuell werden von  Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Tonaufnahmen "Martin Garrix & Jay Hardway - Wizard", "Martin Garrix - Animals", "Emma Hewitt - Rewind", "Bingo Players, Far East Movement - Get Up (Rattle)", "Jasper Forks - J'Aime Le Diable", "Armin Van Buuren, Trevor Guthrie - This ls What lt Feels Like" bzw. der der widerrechtliche Upload der Tonaufnahmen, das sog. Filesharing zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen.
Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations, insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen Musik und lässt das Anbieten dieser Lieder auf Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mittels einer Abmahnung verfolgen.
Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des Liedes/der Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin gegen Zahlung eines Pauschalbetrags abzugelten. Bisher lag dieser bei Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Bereich von 1.000,00 € bis 2.400,00 €.
Rechtsanwalt Sebastian spricht nahezu ausschließlich sog. Sammelabmahnungen aus; d.h. in einer einzigen Abmahnung werden gleichzeitig Verstöße an mehreren Liedern abgemahnt.
Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers / Compilation wie jetzt bei  Chilled Summer (The Soundtrack of your Summer). Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.
Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt und rufen Sie nicht vorschnell bei der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian an.
2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.
4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der DigiRights Administration GmbH.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

eBay: Das Widerrufsrecht ruft immer neue Abmahnkanzleien auf den Plan, die neuen Mitspieler kommen aus Jena - die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen

Die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen,  Golmsdorfer Straße 11,  07749 Jena verschickten derzeit im Auftrag der Firma gat GmbH, Bachstr. 1, 51597 Morsbach, vertreten durch den Geschäftsführer Wassim Ali  Abmahnungen wegen fehlerhaften/veralteten Widerrufsbelehrung auf der Internetplattform  eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
In der Abmahnung werden u.a. folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:
1.       Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsfristen
2.       Fehlendes Musterwiderrufsformular
3.       Fehlerhafte bzw. veraltete Widerrufsbelehrung

Internetberichten zu Folge sollen die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen auch im Namen der Firma favsol GmbH abgemahnt haben, hinter der ebenfalls Herr Wassim Ali als Geschäftsführer steht.
Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Darüber hinaus fordern die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € in Höhe von 745,40 €. Die geltend gemachte steht der Abmahnkanzlei nicht zu. .

Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 10.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 € angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch der Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen auf magere 124,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von den Rechtsanwälten Schwerin & Weise-Ettingshausen gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von den Rechtsanwälten Schwerin & Weise-Ettingshausen gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit  den Rechtsanwälten Schwerin & Weise-Ettingshausen aufnehmen.

Ich helfe Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Montag, 23. Februar 2015

Es ist wieder soweit - Debcon schmeißt die Faxmaschine an

Lange hat es nicht gedauert von der letzten Faxwelle bis zur neuen.

Jetzt wird angedroht im Falle der Nicht-Reaktion "die Gerichtsbarkeit" entscheiden lassen zu wollen.
Man darf gespannt sein. Ich bin gespannt. Denn bisher sieht meine Bilanz auf dem Spielfeld der Gerichtsbarkeit gegen die Debcon GmbH zu meinen Gunsten aus wie die letzten Ergebnisse des HSV oder Paderborn gegen den FC Bayern, sprich bei der Debcon steht eine 0.

Immerhin verlassen die Schreiben den Bereich der Situationskomik und gehen in den Bereich der juristischen Auseinandersetzung. Immerhin ist von der Abkehr der störerfreundlichen Rechtsprechung die Rede.

Nur was die Debcon vergisst zu erwähnen oder auch nur in Erwägung zu ziehen.

Es muss erst einmal eine Störereigenschaft vorliegen um sich von der störerfreundlichen Rechtsprechung abwenden zu können.

Anbei das Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
die Ausführungen in Ihrem letzten Schriftsatz haben wir zur Kenntnis genommen.
Wir gehen davon aus, dass auch Ihnen bekannt ist, dass die Rechtsprechung in mehreren Urteilen von der bisherigen störerfreundlichen Haltung zunehmend abgerückt ist. Dabei berufen sich die Gerichte unter anderem auf das Urteil des OLG Frankfurt (Az. 11 U 115/13), das selbst bei Musikstücken von einem Gegenstandwert von € 8.000,00 ausgeht.

Auch unter Berücksichtigung Ihres bisherigen Vorbringens, welches gerichtlich durch geeignete
Beweismittel zu belegen wäre, an die auch nach der bisherigen Rechtsprechung hohe Anforderungen zu legen sind, sind wir bereit, Ihnen außergerichtlich das folgende Angebot zu unterbreiten:

Ihre Mandantschaft zahlt innerhalb der nächsten 14 Tage, mithin also bis spätestens zum
09. März 2015
einen Vergleichsbetrag in Höhe von
306,87 €
und die Angelegenheit zum o.g. Forderungskonto ist endgültig abgeschlossen. Sofern aufgrund der
finanziellen Situation Ihrer Mandantschaft eine Einmalzahlung nicht möglich ist, bitten wir um Vorlage entsprechender Belege. Sodann kann hier optional eine monatliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden.

Sollten Sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen, werden wir nun die Gerichtbarkeil über das weitere Verfahren entscheiden lassen. Mit der Rechtshängigkeit des Verfahrens trägt ihrer Mandantschaft ebenfalls das Prozesskostenrisiko. Wir bitten, dieses Kostenrisiko und die o.g. Erwägungen bei der Entscheidung über den Vergleichsvorschlag zu Gunsten Ihres Mandanten zu berücksichtigen.

Mit freundlichenGrüßen

Urheberrecht: Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG mahnt wieder wegen Stadtplänen ab

Die unter STADTPLAN.NET bekannte Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG aus dem bayrischen Mering spricht auch 2015 wieder Abmahnungen wegen Landkarten, Stadtplänen ihres Internetdienstes (www.stadtplan.net) wegen Urheberrechtsverletzungen an Kartenmaterial (Kartografie)  auf privaten und gewerblichen Internetseiten aus.

Gefordert wird durch die Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG zunächst das sofortige Entfernen des Kartenmaterials von der Webseite und das sofortige Löschen der Grafik aus den entsprechenden Verzeichnissen auf dem Server. 

Daneben wird, wie üblich, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht und gefordert wird auch ein Schadensersatz in Form entgangener Lizenzgebühren nach Lizenzanalogie in Höhe von 800,00 € zuzüglich eines Bearbeitungsaufwandes in Höhe von 79,00 €, somit eine Gesamtsumme in Höhe von 879,00 €.

Nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die Geltung von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG für Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, wie z.B. Pläne und Karten als geschützte Werke der Wissenschaft.

Bei Straßenkarten und Stadtplänen sind jedoch Straßen, Ortschaften und z.B. Flüsse und Gebirge naturbedingt vorgegeben, mit der Folge, dass jede Karte diese Gegebenheiten enthalten muss.

Dieser Umstand bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch, dass die bloße Wiedergabe von Originalaufnahmen des Geländes nicht schutzfähig sind.
Jedoch sollen bereits Einzelheiten bei der Erstellung durch den Kartografen und dabei die jeweilige Auswahl  und Kombination und Gewichtung von Merkmalen (Auswahl, Generalisierung, Farbgebung, Beschriftung und Symbolgebung) ausreichen,  so dass die Karten und Pläne in der Regel urheberrechtlichen Schutz genießen.

Aber auch hier ist, wie in allen Abmahnungen dieser Art, die Höhe der geforderten Lizenzgebühr diskussionswürdig, denn selbstverständlich verweist der Verwaltungs-Verlag GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG für die Lizenzgebühr nur auf die eignen Preisliste. Und diese ist selbstverständlich auch nur im Internet auf der durch den Verlag betriebenen Stadtplan-Portal www.stadtplan.net abrufbar.

Ich halte die geforderte Lizenzgebühr auch unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie für überhöht.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.
2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.
4.)   Nutzen Sie die von dem Verlag  Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von dem Verlag  Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit dem Verlag  Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern nur die eigenen des Verlags..

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Markenrecht: FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB mahnt jetzt auch für The Gillette Company ab

In den letzten Tagen wurden mir Abmahnungen der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB  für die US-amerikanische Firma  The Gillette Company vorgelegt.

Gegenstand der Abmahnung ist bei den vorliegenden Abmahnungen der Vorwurf, dass durch den Vertrieb von Rasierklingen als Produktfälschungen über das Internethandelsportal eBay die Markenrechte der Firma The Gillette Company verletzt würden.

Die Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig PartG mbB behauptet in dem Schreiben, dass durch diverse Testkäufe vermeintliche Originalware gekauft worden sind, die sich dann als keine Originale herausgestellt haben.

Die geltend gemachten Ansprüche werden auf eine Verletzung an den eingetragenen Marken „Gillette“ (Registernummer: 6665319), sowie „Mach3“ (Registernummer: 000803833) gestützt.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei  FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB fordert neben der Abgabe einer umfassenden strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Auskunft und Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 100.000,00 € in Höhe von 1.973,90 € und  die Anerkennung von Schadenersatzansprüchen dem Grunde nach.

Der Lizenzschadensersatz wird  erst nach Auskunftserteilung konkret beziffert werden.

Mein wichtigster Rat:
Unterzeichnen Sie keinesfalls die mitgesandte Unterlassungserklärung. Diese ist nach meiner rechtlichen Beurteilung für den Abgemahnten  nachteilig formuliert. Insbesondere die Formulierung einer fest vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung muss so auf gar keinen Fall hingenommen werden.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der The Gillette Company über die Rechtsanwälte FPS Fritze Wicke Seelig PartG mbB wegen einer möglichen Markenverletzung durch Verkäufe von Produktfälschungen der Firma  The Gillette Company auf der Plattform eBay  erhalten haben, biete ich Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.


Donnerstag, 19. Februar 2015

eBay: Aus Bielefeld kommt nicht nur gutes - bonodo UG verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Im November hat noch der Rechtsanwalt Mark Schomaker aus Werther für die bonodo UG mit Sitz  Otto-Brenner-Str.209, 33604 Bielefeld Abmahnungen wegen der Verwendung von veralteten Widerrufsbelehrungen auf eBay ausgesprochen.
Nun betreibt die  bonodo UG  dieses Geschäft selber und mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab.

Die Abmahnungen werden durch Herrn Neal Goodall von der bonodo UG unterzeichnet.  Jetzt  werden also Schreiben im eigenen Namen verschickt, die weder mit einem Aktenzeichen o.ä. versehen sind, noch sonst den Eindruck einer „seriösen“ Abmahnung machen.

Richtig an der Abahnung ist lediglich, dass seit dem 13.06.2014  eine neue Widerrufsbelehrung gilt. 
Wird diese nicht verwendet, drohen eBay-Händlern tatsächlich berechtigte Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern, die im Wege einer Abmahnung durchgesetzt werden können.

An der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen der bonodo UG bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Nicht nur, dass diese Firma sich kurze Zeit nach Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts gegründet und alsbald mit dem Aussprechen von Abmahnungen begonnen hat; es lassen sich auch keinerlei Produkte oder Dienstleistungen dieser Firma finden, mit denen diese am Markt auftritt.
Dem mit „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung“ betitelten Schreiben zufolge werden sowohl über den Einzelhandel als auch das Internet Elektronikartikel, Textilien, Beauty und Gesundheit und Handyzubehör jeglicher Art vertrieben – wo allerdings genau, ist bislang unklar.
Weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit dieser Abmahnungen ist die Tatsache, dass die bonodo UG nicht einmal die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt.
Es wird lediglich gefordert, die Verwendung der veralteten Widerrufsbelehrung binnen 72 Stunden zu unterlassen. Darüber hinaus soll ein im Vergleich zu seriösen Abmahnungen vergleichsweise geringer Betrag von 87,60 € an Schadensersatz gezahlt werden. Hier wird offensichtlich versucht schnell Geld abzugreifen, da bei derart geringen Beträgen die Hemmschwelle des Abgemahnten, schnell zu zahlen, um “seine Ruhe zu haben” nicht sehr hoch sein dürfte.

Ich rate dringend davon ab, hier irgendwelche Zahlungen zu leisten. Diversen Foren kann man entnehmen, dass die Abmahntätigkeit von erheblichem Umfang sein muss (bei nur 87,60 € macht es halt die Menge). Auch dieser erhebliche Umfang ist ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit.
Sollten Sie eine Abmahnungen der bonodo UG erhalten haben, bin ich Ihnen gerne zu einem sehr günstigen Pauschalpreis behilflich.

Denn so wird im Verlaufe des Schreibens „gedroht“, wenn das Geld nicht eingeht wird die Sache an einen Rechtsanwalt abgegeben, der dann selbstverständlich eine Unterlassungserklärung fordern wird, so den dann üblichen Konditionen.


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Spam oh Spam: Spendet frau.Getrude Ghafaar

Spendet frau.Getrude Ghafaar
Bishop [38 rue des Märtyrer cocody
Abidjan, Elfenbeinküste.


liebste eins in Christus,

Ich bin aus Kuwait. Ich bin Herrn Gidai Ghafaar, der mit Kuwait Botschaft in der Elfenbeinküste arbeitete neun Jahre vor seinem Tod im Jahr 2004. Wir waren für 11 Jahre ohne Kind verheiratet verheiratet. Er starb nach kurzer Krankheit, die nur vier Tage dauerte.

Vor seinem Tod, beide geboren wieder Christ. Seit seinem Tod Ich beschloss, nicht zu heiraten oder sich ein Kind vor meinem ehelichen Wohnung, die die Bibel vor. Als mein Mann noch am Leben war in der Bank deponiert er die Summe (2,5 Millionen Euro) hier in Abidjan Zwischenkonto.

Derzeit ist der Fonds immer noch auf der Bank. Vor kurzem sagte mir mein Arzt, dass ich ernste Krankheit, Krebs Problem ist. Was stört mich am meisten ist mein Schlaganfall Krankheit. Zu wissen, meinen Zustand habe ich beschlossen, diesen Fonds in die Kirche spenden, oder diejenigen, die dieses Geld nutzen, die Art, wie ich hier zu empfehlen. Ich möchte eine Kirche, die diesen Fonds für Waisenhäuser, Witwen verwenden wird, um das Wort Gottes und die Anstrengungen, die das Haus Gottes aufrechterhalten zu fördern.

Die Bibel ist für uns zu verstehen, dass gesegnet ist die Hand die gibt. Ich traf diese Entscheidung, weil ich habe kein Kind, dass dieses Geld erben und mein Mann Verwandten sind keine Christen, und ich möchte nicht, dass die Bemühungen meines Mannes, die von Ungläubigen verwendet werden. Ich will nicht eine Situation, wo dieses Geld in einer gottlosen Weise verwendet werden. Das ist, warum ich bei dieser Entscheidung. Ich habe keine Angst vor dem Tod, damit ich weiß, wohin ich gehe. Ich weiß, dass ich werde in den Schoß des Menschen sein. Exodus 14 vs 14, sagt, dass der Herr meinen Fall zu kämpfen und ich meinen Frieden zu halten.

Ich brauche nicht eine Telefonkommunikation in dieser Hinsicht wegen meiner Gesundheit daher die Anwesenheit von Verwandten meines Mannes um mich immer, und ich glaube nicht, dass sie über diese Entwicklung zu kennen. In Gott sind alle Dinge möglich. Sobald ich eine Antwort erhalten werde ich Ihnen Kontakt der Bank hier in Abidjan. Ich möchte Sie und die Kirche immer für mich zu beten, denn der Herr ist mein Hirte. Mein Glück ist, dass ich lebte ein Leben würdig Christian. Wer will, dem Herrn dienen müssen ihn im Geist und in der Wahrheit zu dienen. Immer beten für ihr ganzes Leben.

Antwort mich für weitere Informationen zu, in Ihrer Antwort wird mir Raum in der Beschaffung eine andere Kirche oder der Person für den gleichen Zweck. Ich möchte Ihnen versichern, dass sie entsprechend handeln, wie angegeben. Ich hoffe, eine Antwort zu bekommen.

Schicken Sie mir die folgenden Informationen, nach unten.

Ihr vollständiger Name ..........
Anschrift ...........
Alter ...............
Die Besetzung ........
Foto ...............


Noch in dir sollen gesegnet.
In Christus,

Schwester Gertrude Ghafaar.

Karneval ?! - gibt es in Oerlinghausen nicht

Bei Problemen an Weiberfastnacht bis Aschermittwoch bin ich gerne für Sie da.

Ansonsten wünsche ich Alaaf, Helau und was man sich sonst noch wünscht.

Sonntag, 8. Februar 2015

Exodus - Götter und Könige, so fühlen sich die meisten Abgemahnten wenn sie Abmahnungen von Waldorf Frommer lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH  angebliches Filesharing an der  US-amerikanisch-britischen Bibelverfilmung aus 2014 Exodus: Götter und Könige (Originaltitel: Exodus: Gods and Kings) des britischen Regisseurs und Co-Produzenten Sir Ridley Scott ab.

Das Drehbuch stammt Steven Zaillian, Jeffrey Caine, Bill Collage und Adam Cooper.

Die Handlung rekonstruiert das 2. Buch Mose und den darin thematisierten Exodus, den Auszug der Israeliten aus der ägyptischen Knechtschaft.

Christian Bale verkörpert Moses, der sein Volk aus der Knechtschaft des Pharaos Ramses befreit. In weiteren Rollen sind Joel Edgerton, Aaron Paul, Ben Kingsley und Sigourney Weaver zu sehen

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Exodus: Götter und Könige“         in Filesharing-Netzwerken.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Exodus: Götter und Könige innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH  des Films The Drop – Bargeld die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :0800 88 7 31 32
oder: 05202 / 73132 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Sasse & Partner mahnen für Splendid Film GmbH auch B-Movies mit Steven Seagal ab

Bei der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg finden auch immer wieder Filme Beachtung, die man sonst nicht kennt.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Splendid Film GmbH. Aktuell wird mit dem US-amerikanischen Thriller „A Good Man - Gegen Alle Regeln des Regisseurs Keoni Waxman ein sog. B-Movie mit Steven Seagal in der Hauprolle abgemahnt. Der DVD-Verkaufsstart in Deutschland war der 26. September 2014.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „A Good Man - Gegen Alle Regeln“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Die Kanzlei Sasse & Partner fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 800,00 € für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.
Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.
2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.
4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse & Partner Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der Splendid Film GmbH.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Donnerstag, 5. Februar 2015

Ella Henderson singt nicht nur bei The X Factor, sondern auch bei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Sony Music Entertainment Germany GmbH angebliches Filesharing an dem Musikalbum "Chapter One“,  dem  Debutalbum der britischen Singer-Songwriterin Ella Henderson, die 2012 als Sechzehnjährige an der britischen Castingshow The X Factor teilgenommen hat und unter die besten sechs gekommen ist, ab.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Musikalbums " Ella Henderson - Chapter One " in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 €  geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen




Neues Jahr und neues Pornoglück bei FAREDS

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  aus Hamburg  verschickt Abmahnungen   mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Firma  „Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel“  Aktuell soll der Film aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung  „Enter Her Exit“  betroffen sein. In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der Firma  „Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel“.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Filmchen   „Enter Her Exit“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 735,00 € für die Anwaltskosten pauschale Ermittlungskosten und Schadensersatz gefordert.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  :

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 735,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
  • Den von der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing, insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
  • So hat etwa das LG München I mit Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen Schaffens abgesprochen.
  • Damit scheiden dann von vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus.
  • Die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist.
  • Selbst wenn trotz der guten Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers  der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von der Gegenseite angesetzten 735,00 € belaufen.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.