Montag, 23. November 2015

Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt H. Michael Freisberg verschickt Abmahnungen für Herrn Fabian Hombach, Betreiber von On-Ha.de

Herr Fabian Hombach, Betreiber des „Shops für Spielzeug & Kleidung“  (On-Ha.de), Alt Oberliederbach 20, 65835 Liederbach  lässt durch den Rechtsanwalt H. Michael Freisberg,  Gartenstraße 28, 56867 Briedel, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken.

Gegenstand der Abmahnung sind Vorwürfe wegen verschiedener behaupteter Wettbewerbsverstöße in dem Onlineshop des Abgemahnten. Gerügt wird die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Konkret geht es um eine AGB-Klausel, nach der sämtliche Liefertermine und -angaben unverbindlich sein sollen; um eine AGB-Klausel, nach der an Stelle einer ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige treten soll, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt und das Fehlen einer Datenschutzerklärung.

Mit dem Abmahnschreiben wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung ist nach meiner Auffassung  zu einseitig zu Gunsten des Abmahners gefasst. Sie sieht im Weiteren eine flexible Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 350,00 Euro vor.

Des Weiteren werden mit der Abmahnung Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von von 7.500,00 Euro bei Berücksichtigung einer 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von insgesamt 612,80 Euro gefordert. 

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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