Donnerstag, 19. November 2015

OLG Schleswig: Mobilfunk - unzulässige AGB - Verbot der Umgehung durch Pauschale für Rücklastschriften

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht  hat mit Urteil vom 15.10.2015, Az. 2 U 3/15, entschieden, dass die pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten im Zusammenhang mit einem Mobilfunkvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Anbieter die unzulässige Klausel zwar aus den AGB entfernt hat, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Gebühren erhebt.

Der klagende Verbraucherschutzverein forderte den Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel GmbH auf, es zu unterlassen, durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten i.H.v. 7,45 Euro zu verlangen. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, nach denen er seinen Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Schadenspauschale zuletzt i.H.v. 10 Euro in Rechnung stellte.

Der  2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hatte der Mobilcom-Debitel GmbH durch Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12, diese Verfahrensweise untersagt, weil die Pauschale die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten überstieg. Daraufhin verwendete der Mobilfunkanbieter die Klausel nicht mehr, ließ aber seine Rechnungssoftware dahingehend programmieren, dass in Fällen einer Rücklastschrift seitdem bei den Kunden in der Rechnung ein Betrag i.H.v. 7,45 Euro aufgeführt ist, ohne dass dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt oder in einer Preisliste aufgeführt war.

Die Klage hatte vor dem LG Kiel in der Sache weit überwiegend Erfolg. 

Gegen das Urteil legte der Mobilfunkanbieter Berufung ein.

Das OLG Schleswig hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts darf der beklagte Mobilfunkanbieter keinen Pauschalbetrag für die Rücklastschrift von 7,45 Euro oder höher in maschinell erzeugten Rechnungen ausweisen. Der Mobilfunkanbieter umgehe mit seiner Handhabung, dass das Oberlandesgericht ihm bereits zuvor rechtskräftig die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzes für Rücklastschriften untersagt hatte.

Zwar stelle die Programmierung von Rechnungssoftware keine Allgemeine Geschäftsbedingung, sondern ein rein tatsächliches Verhalten dar. Der Mobilfunkanbieter umgehe damit jedoch das Verbot, unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, so dass eine "anderweitige Gestaltung" i.S.d. Vorschrift des § 306a BGB vorliege. Eine "anderweitige Gestaltung" als Umgehung bestehender Verbote müsse nicht notwendigerweise eine rechtliche Gestaltung sein. Entscheidungserheblich sei, dass eine wirtschaftlich wirkungsgleiche Praxis durch die Programmierung der Rechnungssoftware vorliege, die ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei und deren typischen Rationalisierungseffekt habe.

Vorinstanz:

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