Samstag, 28. November 2015

Internetrecht: LG Arnsberg verbietet bekannten Onlineshop-Disclaimer

Das LG Arnsberg  hat mit Urteil  vom 03.09.2015 - Az.: 8 O 63/15 entschieden, dass die Klausel "Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen."  im Disclaimer auf der Webseite eines Online-Shops wettbewerbswidrig ist und damit abgemahnt werden kann.
Durch diese Formulierung werden die in einem Online-Shop die Beschaffenheitsangaben der Produkte unzulässigerweise für unverbindlich erklärt.
Der verklagte Online-Shop hatte u.a. auf seinen Webseiten folgenden Disclaimer verwendet:
"Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen."

Die Richter des LG Arnsberg  sahen zum einen Rechtsverstoß darin, dass durch diese Erklärung in unzulässiger Weise von Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen abgewichen werden könne, die der Verkäufer in seinem Online-Shop verspricht. Also Hü und Hott in einem Shop. Und dies zu Lasten der Kunden.

Zum anderen liege in der Klausel eine weitere Wettbewerbsverletzung vor, weil diese unklar und mehrdeutig sei.

Dadurch werde gegen das gesetzliche Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) verstoßen.

Aus den Entscheidungsgründen:

"aa) Nach dem Wortlaut der beanstandeten Klausel will die Beklagte aber keinerlei Gewähr u.a. für die Aktualität und Korrektheit der bereitgestellten Informationen übernehmen. Die bereitgestellten Informationen können unter Umständen auch Garantieerklärungen enthalten (das dürfte eine Frage der Auslegung sein). Dann liegt aber eine Garantie im Sinne des § 444 BGB vor, so dass die Klausel, die die Klägerin (zu Recht) beanstandet, dann einen Ausschluss einer Garantievereinbarung darstellen dürfte, der aber (s. o.) unzulässig ist.

bb) Gleiches gilt für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB: Danach darf nicht von der Regelung des §434 BGB abgewichen werden. Falls aus den von der Beklagten in ihrem Internetauftritt zur Verfügung gestellten Informationen im Falle der Annahme des Angebots der Beklagten durch einen Verbraucher eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB folgen sollte, dürfte die beanstandete Klausel dahin auszulegen sein, dass die Beklagte sich vorbehält, sich an diese Beschaffenheitsvereinbarung nicht halten zu wollen; das zeigt, dass auch ein Verstoß gegen § 475 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt."

Den Volltext des Urteils des LG Arnsberg finden Sie hier:

Das Urteil des LG Arnsberg führt konsequent eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, (Beschl. v. 10.12.2012 - Az.: 5 W 118/12) fort, mit der die Verwendung des Disclaimers

„Die Inhalte der Webseite werden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“

ebenfalls als wettbewerbswidrig und damit als rechtswidrig untersagt worden ist.