Dienstag, 13. Oktober 2015

AG Oldenburg: Hinweispflicht des Webdesigners auf eventuelle Rechte Dritter an vom Auftraggeber gestellten Werken

Das AG Oldenburg hat mit Urteil vom 17.04.2015, 8 C 8028/15 entschieden, dass ein Webdesigner seine Kunden darauf hinweisen muss, dass das vom Kunden gelieferte Material die Urheberrechte Dritter beachten muss.
Eine die Prüfung der Urheberrechte Dritter an gelieferten Materialien auf den Kunden abwälzende Klausel in den AGB eines Webdesigners ist unwirksam.

Das Urteil des AG Oldenburg ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim LG Oldenburg unter dem Az. 4 S 224/15 anhängig,  könnte aber dennoch wegweisend sein, behandelt es doch einen Fall wie er immer wieder vorkommt. Ein Unternehmer wird abgemahnt, weil er auf seiner Webseite z.B. Urheberrechte Dritter verletzt. Die Webseite hat er aber nicht allein erstellt, sondern sich einer Werbeagentur, eines Internetdienstleisters bedient.
Dieser hat aber Material verwendet, welches ihm der Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Im Fall des AG Oldenburg war dies eine Karte. Das AG Oldenburg hat festgehalten, dass den Beklagten hier ein maßgeblicher Verursachungsanteil trifft, indem er die Karte ohne weitere Rückfrage nach etwa bestehenden Urheberrechten Dritter bearbeitet und online gestellt hat. Als Fachunternehmen wäre er verpflichtet gewesen, sich über etwaige Urheberrechte Dritter zu informieren, zumal auf den ersten Blick erkennbar war, dass die Karte von einem Kartografen stammt und nicht von der Klägers selbst erstellt worden sein konnte. Insoweit besteht eine vertragliche Beratungspflicht des Webdesigners gegenüber seinen Kunden. Denn es ist Aufgabe des Unternehmers, seinem Kunden ein mangelfreies Werk zu verschaffen.

Das Urteil des AG Oldenburg im Volltext:
1. Ein Webdesigner hat seinen Kunden darüber zu informieren, dass für vom Kunden angelieferte Werke die erforderlichen Rechte vorliegen müssen.
2. Ein Ausschluss der Haftung ist nicht i.R.v. AGB möglich, da eine solche Hinweispflicht eine wesentliche Vertragspflicht darstellt, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
3. Webdesigner und Auftraggeber sind Gesamtschuldner, wobei die Verjährung im Innenverhältnis erst mit Kenntnis durch Erhalt der Abmahnung zu laufen beginnt.
Tatbestand
Die Kl. betreibt eine Seniorenresidenz. Der Bekl. ist Internetdesigner.
Die Kl. beauftragte den Bekl. mit der Erstellung einer Homepage. Eine Mitarbeiterin des Bekl., die Zeugin A, erstellte im Jahr 2007 entsprechend den Vorgaben der Kl. die Homepage und stellte diese online. Auf Seiten der Kl. begleitete der Zeuge B die Erstellung der Homepage.
I.R.d. Vorbereitungen zur Erstellung der Homepage teilte der Zeuge B dem Bekl. u.a. mit, dass ihm zur Gestaltung der Anfahrtsseite ein Kartenausschnitt von Hannover und Umgebung vorschwebe. Mit Schreiben v. 14.6.2007 bat er darum, den oberen Kartenausschnitt auszutauschen gegen die Karte, die er in der Anlage als PDF-Datei beigefügt habe, und einen roten Punkt sowie die Fernziele zu ergänzen. Mit Schreiben v. 20.6.2007 wies er darauf hin, dass die wunschgemäß neu eingestellte Karte zu unscharf sei, weil vermutlich beim Einscannen bei ihm nur eine grobe Auflösung möglich gewesen sei. Er fragte an, ob der Bekl. einen Kartenausschnitt habe, der schärfer sei. Ansonsten könne er seine Karte mitbringen, um sie abzufotografieren.
Mit Schreiben v. 13.11.2012 mahnte die Fa. M GmbH & Co. KG die Kl. wegen eines auf der Homepage der Kl. unter der Rubrik „Anfahrt” verwendeten Kartenausschnitts ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 20.11.2012 und Zahlung von Schadensersatz auf. Die Kl. wandte sich deshalb per E-Mail an den Bekl. und bat um Aufklärung, ob in der Verwendung des Kartenausschnitts Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Bekl. antwortete, er wisse nicht, woher die Kl. die Karte habe; sie stehe außerdem nicht auf der Homepage der Kl.
Die Fa. M erwirkte am 23.11.2012 eine einstweilige Verfügung gegen die Kl., mit der ihr untersagt wurde, die unter ihrer URL befindlichen Kartenausschnitte im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Mit Schreiben v. 17.1.2013 forderte die Fa. M die Kl. auf, die einstweilige Verfügung als rechtsverbindlich anzuerkennen, und begehrte die Zahlung von Schadensersatz i.H.v. € 1.149,54 sowie Erstattung der für die Abmahnung und das einstweilige Verfügungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. € 806,75.
Die Kl. begehrt mit der vorliegenden Klage die Erstattung des geforderten Schadensersatzes, der Gebühren der Rechtsanwälte der Fa. M, der Gerichtskosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem LG Hamburgsowie Erstattung der Kosten des vorgerichtlichen anwaltlichen Mahnschreibens. Der Bekl. erhebt die Einrede der Verjährung.
Die Kl. behauptet, der streitgegenständliche Kartenausschnitt sei von dem Bekl. in die Homepage eingepflegt worden. Nachdem der Bekl. zunächst die Verwendung eines Kartenausschnitts auf der Homepage der Kl. unter den streitgegenständlichen URL-Adressen generell in Abrede gestellt hatte, hat er mit Schriftsatz v. 25.6.2014 die Verwendung eines Kartenausschnitts eingeräumt und behauptet nunmehr, die von ihm online gestellte Karte sei ihm von dem Zeugen B zur Verfügung gestellt und anschließend von seiner Mitarbeiterin, der Zeugin A, bearbeitet worden. Allerdings handele es sich bei dieser Karte nicht um die streitgegenständliche, vielmehr habe die Kl. die Karte nachträglich ausgetauscht. Der Bekl. meint zudem, er sei nicht verpflichtet, ihm von Seiten seiner Auftraggeber zur Verfügung gestellte Karten auf bestehende Urheberrechte Dritter zu überprüfen. Schließlich behauptet der Bekl. mit Schriftsatz v. 16.3.2015, die Parteien hätten AGB des Bekl. in den Vertrag einbezogen. Er meint, dadurch sei seine Schadensersatzpflicht wirksam ausgeschlossen worden.
Entscheidungsgründe
Die ... Klage ist teilweise begründet.
I. Zwar stehen der Kl. keine vertraglichen Gewährleistungsrechte mehr zu, da diese verjährt sind. Vertragsgegenstand war die Erstellung einer Website. Für den Webdesignvertrag gilt Werkvertragsrecht, da ein klar definierter Erfolg zugesagt wurde. Nach § 651 BGB findet allerdings auf einen Werkvertrag, der die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, Kaufrecht Anwendung. Nach überwiegender Auffassung (vgl. Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014, D. Verträge über Internet-Dienstleistungen, Rdnr. 638 ff.) handelt es sich bei der Herstellung einer Homepage um die Lieferung einer herzustellenden beweglichen Sache i.S.d. §§ 65191 BGB mit der Folge der Anwendbarkeit kaufrechtlicher Verjährungsvorschriften. Dementsprechend verjährten vorliegend Mängelansprüche der Kl. gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB innerhalb von 2 Jahren nach Erstellung der Homepage. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche sind daher zum 31.12.2009 verjährt.
II. Die Kl. hat aber im Wege des Gesamtschuldnerinnenregresses einen Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung von € 1.225,30 gem. § 426 Abs. 12 Satz 1 BGB.

1. Beide Parteien haften der Fa. M als Gesamtschuldner wegen der Veröffentlichung einer Karte auf der Internetseite der Kl. gem. § 97 Abs. 12 UrhG.

a) Das Gericht ist nach der Inaugenscheinnahme der dem Original der einstweiligen Verfügung des LG Hamburg v. 23.11.2012 angehefteten Karte und einem Vergleich dieser Karte mit den von dem Bekl. vorgelegten Karten überzeugt, dass es sich bei der Karte, die Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens war, um diejenige handelt, die die Zeugin A i.R.d. Erstellung der Homepage im Jahr 2007 dort eingepflegt hat. ...
b) Die streitgegenständliche Karte ist ein geschütztes Werk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG. Stadtpläne und Landkarten genießen als Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art Urheberrechtsschutz, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG handelt (vgl. BGH GRUR 1987, 360361; GRUR 1998, 916 f.). Der dargestellte Inhalt, insb. die verwendeten Vermessungsdaten und die sonstigen in die Karte eingearbeiteten Informationen sind allerdings urheberrechtlich frei. Die Leistung eines selbstständig arbeitenden Kartografen erschöpft sich aber schon deshalb nicht in der Mitteilung geografischer und topografischer Tatsachen, weil Karten auf einen bestimmten Benutzerzweck hin gestaltet werden müssen. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich demgemäß bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartografischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht (vgl. BGH GRUR 1965, 45,46). Dies ist vorliegend der Fall. Die streitgegenständliche Karte weist in ihrer Gesamtkonzeption durch Auswahl des Schriftbilds und der Farbgebung eine individuelle und in sich geschlossene Darstellung eines Teils des Stadtgebiets von Hannover dar und weist hinreichende schöpferische Züge auf. ...
d) Beide Parteien haben die Urheberrechte der Fa. M verletzt; die Kl., weil sich die streitgegenständliche Karte auf ihrer Homepage befand, der Bekl., weil er diese Homepage erstellt und online gestellt hat. Die Parteien haben jeweils unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt und damit fahrlässig gehandelt. Es entspricht der üblichen Sorgfaltspflicht im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, dass man die Berechtigung zur Nutzung des Werks prüft und sich darüber Gewissheit verschafft (BGH GRUR 1960, 606609; GRUR 1959, 331334). Insoweit bestehen strenge Sorgfaltsanforderungen. Verwerter müssen sich umfassend und lückenlos nach den erforderlichen Rechten erkundigen (Prüfungspflicht) und die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig prüfen, wobei Gewerbetreibende erhöhten Prüfungsanforderungen unterliegen (BGH GRUR 1988, 373375; GRUR 1991, 332333).
Demgemäß oblag es der Kl. als Gewerbetreibender, vor Veröffentlichung der Website die urheberrechtliche Relevanz der zu veröffentlichten Inhalte zu überprüfen. Sie kann sich nicht damit entlasten, den Bekl. mit der Erstellung der Website beauftragt zu haben. Vielmehr trifft sie eine eigene Prüfungspflicht im Hinblick auf bestehende Urheberrechte Dritter. Dies gilt umso mehr, als die Kl. die Verwendung der streitgegenständlichen Karte initiiert hat. Aus dem im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Erstellung der Internetpräsenz geführten E-Mail-Verkehr sowie der Zeugenaussage des B ergibt sich, dass Letzterer dem Bekl. einen Kartenausschnitt als PDF-Datei übersandt hat. Dieser Kartenausschnitt ist zumindest mittelbar weiterverwendet worden, entweder indem er beklagtenseits bearbeitet und online gestellt oder – um eine bessere Auflösung zu ermöglichen – indem er erneut eingescannt und sodann bearbeitet und online gestellt wurde.
Ebenso oblag es dem Bekl., den ihm von der Kl. zur Verfügung gestellten Kartenausschnitt auf bestehende Urheberrechte Dritter zu überprüfen. Er war als Webdesigner verpflichtet, Urheberrechte Dritter auch dann zu überprüfen, wenn ihm Material von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird. Dies musste ihm als gewerblich tätigen Webdesigner auch bekannt sein. Dies gilt umso mehr, als auf den ersten Blick erkennbar war, dass die Karte von einem Kartografen stammt und mithin nicht von der Kl. selbst erstellt worden sein konnte.
e) Der Fa. M ist durch die Urheberrechtsverletzung der Parteien ein Schaden i.H.v. € 2.450,60 entstanden. ...
f) Die Parteien haften nach § 840 Abs. 1 i. V. m. §§ 421 ff. BGB für den der Fa. M entstandenen Schaden als Gesamtschuldner. Beide Parteien haben die Urheberrechtsverletzung fahrlässig begangen und sind nebeneinander für den Schaden verantwortlich.

2. ... a) Für die Ausgleichung im Innenverhältnis ist hier von einer jeweils hälftigen Haftung der Parteien auszugehen. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung im Sinne dieser Regelung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH NJW 2011, 73). Bei mehreren Schädigern bestimmt sich die Haftungsquote entsprechend § 254 BGB unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die jeweiligen Schuldner haften, danach, welcher Verantwortliche allein oder vorwiegend Schuldiger ist (BGHZ 17, 214222; BGH NJW 2011, 292). Dabei sind Verursachungs- und in zweiter Linie Verschulden abzuwägen (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 426 Rdnr. 14). Diese sind im vorliegenden Fall als gleichwertig einzustufen. Den Bekl. trifft ein maßgeblicher Verursachungsanteil, indem er die Karte ohne weitere Rückfrage nach etwa bestehenden Urheberrechten Dritter bearbeitet und online gestellt hat. Als Fachunternehmen wäre er verpflichtet gewesen, sich über etwaige Urheberrechte Dritter zu informieren, zumal auf den ersten Blick erkennbar war, dass die Karte von einem Kartografen stammt und nicht von der Kl. selbst erstellt worden sein konnte. Insoweit besteht eine vertragliche Beratungspflicht des Webdesigners ggü. seinen Kunden. Denn es ist Aufgabe des Unternehmers, seinem Kunden ein mangelfreies Werk zu verschaffen. Dies umfasst auch die Rechtmäßigkeit des konzipierten Internetauftritts. Eine Hinweispflicht kann allenfalls dann entfallen, wenn der Kunde auf Grund der Geringfügigkeit der Vergütung nicht mit einer entsprechenden Überprüfung rechnen konnte (zur Beratungspflicht betreffend Markenrechte vgl. KG, B. v. 4.2.2011 – 19 U 109/10; Berger, jurisPR-ITR 11/2011 Anm. 6; Härting, a.a.O., Rdnr. 672). Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Der Bekl. hat auch nicht dargelegt, seiner Hinweispflicht nachgekommen zu sein. ...

Eine Haftungsfreistellung des Bekl. ergibt sich auch nicht aus den AGB. Der Vortrag des Bekl. ... ist gem. § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Dieser ist erstmals mit Schriftsatz v. 16.3.2015 und damit mehr als 18 Monate nach Verfahrensbeginn und weniger als 24 Stunden vor dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung in den Prozess eingeführt worden. Damit verstößt der Bekl. in besonderem Maße gegen die Prozessförderungspflicht gem. § 282 Abs. 1 ZPO. Die Berücksichtigung dieses Vortrags würde zu einer weiteren Verfahrensverzögerung führen, da infolge des Bestreitens der Kl. insoweit Beweis zu erheben wäre. Der Bekl. hat die Verspätung nicht entschuldigt. Selbst wenn die AGB vereinbart worden wären, führt dies nicht zu einer Haftungsfreistellung des Bekl. Denn Ziff. 7 der AGB, die die Prüfungspflicht betreffend Urheberrechte Dritter auf den Kunden abwälzt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Wesentliche Vertragspflicht des Webdesigners ist die Beachtung des Rechts bei Konzeption und Umsetzung von Internetauftritten. Eine Klausel, die den Verwender von einer solchen wesentlichen Vertragspflicht freizeichnet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers und einer Gefährdung des Vertragszwecks unwirksam (vgl. Nennen, GRUR 2005, 214218 f.). Die Erstellung eines den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Internetauftritts gehört zu den wesentlichen Vertragspflichten des Webdesigners und lässt sich nicht durch AGB auf den Kunden abwälzen.

Aber auch die Kl. trifft ein maßgeblicher Verursachungsanteil. Sie hat, vertreten durch den Zeugen B, die Verwendung der streitgegenständlichen Karte initiiert, indem sie dem Bekl. unstreitig eine PDF-Datei der später online gestellten Karte zur Verfügung gestellt hat. Ob nun diese Karte verwendet wurde oder aber die Zeugin A wegen der schlechten Auflösung das Original erneut eingescannt hat, ändert nichts daran, dass die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials auf die Kl. zurückgeht. ...

3. Der Ausgleichsanspruch gem. § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht verjährt. Der Verjährungsbeginn setzt bei Ausgleichsansprüchen nach § 426 BGB die Kenntnis des Ausgleichsberechtigten von den den Ausgleichsanspruch begründenden Umständen voraus (Palandt/EIIenberger, BGB, 73. Aufl., § 199 Rdnr. 32). Die Kl. hat hiervon erst mit Zugang des Abmahnschreibens im November 2012 [Kenntnis] erlangt, sodass die Ansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2013 noch nicht verjährt waren.