Sonntag, 20. September 2015

Markenrecht: Preu Bohlig & Partner Partnerschaftsgesellschaft mahnt für Louis Vuitton Malletier ab

In den letzten Tagen wurden mir Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig & Partner  Partnerschaftsgesellschaft  für die französische Firma  Louis Vuitton Malletier vorgelegt.

Gegenstand der Abmahnung ist bei den vorliegenden Abmahnungen der Vorwurf, dass durch den Kauf von Waren aus Leder und/oder Lederimitationen zu benutzen, insbesondere Taschen über diverse ausländische Internethandelsportale  die Markenrechte der Firma Louis Vuitton Malletier verletzt würden.

Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner  Partnerschaftsgesellschaft behauptet in dem Schreiben, dass Hauptzollamt Hannover festgestellt habe, dass bei Päckchen, welche an die Abgemahnte Person andressiert seien, bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland festgestellt haben will, dass es sich bei den geprüften Taschen um Falsifikate (Fälschungen) und keineswegs um die bestellten Originale der Firma LOUIS VUITTON Malletier handeln würde.

Die geltend gemachten Ansprüche werden auf eine Verletzung an den eingetragenen Marken „Bildmarke "Toile Monogram“ (Registernummer: 000015602), sowie „LOUIS VUITTON“ (Registernummer: 000 015 610) und das Logo LV (Registernummer: 000 015 628) gestützt.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei  Preu Bohlig & Partner  Partnerschaftsgesellschaft fordern neben der Abgabe einer umfassenden strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Unterzeichnung einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung der Fälschung und die Zahlung eienr Pauschle in Höhe von 220,00 € für die Kosten des Grenzbeschlagnameverfahrens.


Mein wichtigster Rat:
Unterzeichnen Sie keinesfalls die mitgesandte Unterlassungserklärung. Diese ist nach meiner rechtlichen Beurteilung für den Abgemahnten  nachteilig formuliert. Insbesondere die Formulierung einer fest vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung muss so auf gar keinen Fall hingenommen werden.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Louis Vuitton Malletier über die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner  Partnerschaftsgesellschaft wegen einer möglichen Markenverletzung durch Verkäufe von Produktfälschungen der Firma  LOUIS VUITTON Malletier ay  erhalten haben, biete ich Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.