Sonntag, 20. September 2015

ebay - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen neuen Fisch im Abmahntümpel - Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko für Frau Simone Obenauf

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko,Burgwedeler Straße 3, 30900 Wedemark  für seine Mandantin Simone Obenauf, Krausenstraßen 18, 30171 Hannover (eBay-Name: „rosalies2014“) vor. 
Hierbei mahnt Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko, ansonsten ausweislich seiner Homepage eher im Arbeitsrecht, Strafrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht tätig, wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay ab.

Gerügt wird in der Abmahnung die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. Und zwar soll der abgemahnte eBay-Verkäufer unterschiedliche Widerrufsfristen verwenden.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko formuliert dies in seiner Abmahnung so:
„Dem Verbraucher steht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Sie haben den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246 a Abs. 2 Nr. 1 zu informieren. Dies haben Sie nahezu vollständig bis auf den nachstehend aufgeführten Widerspruch 1 Monat dann 14 Tag Widerrufsfrist getan. Ihre Darstellung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, ist somit wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
Die in Ihrem wettbewerbswidrigen Verhalten begründete Wiederholungsgefahr können Sie durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Gemäß § 8 UWG ist meine Mandantin berechtigt, eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verlangen.“

Von dem Abgemahnten fordert Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung die Kosten seiner Inanspruchnahme gem. § 9 i.V.m. § 12 Abs. 1S.2 UWG  nach einem sportlichen Streitwert von 20.000,00 € in Höhe von 1.171,67 €. Dass hier die Kosten inklusive Umsatzsteuer berechnet werden deutet schon mal darauf hin, dass Frau Simone Obenauf eventuell keine Wettbewerberin der abgemahnten eBay-Verkäufer ist.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.