Montag, 31. August 2015

Nee, wie überraschend - Bier darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

Im Rechtsstreit zwischen der Brauerei Clemens Härle KG mit Sitz in Leutkirch und dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin um den Begriff "bekömmlich" hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom  25. Aug. 2015, Az.: 8 O 34/15 entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff "bekömmlich" beworben werden darf.

Die Brauerei Clemens Härle KG argumentierte, in der Bezeichnung „bekömmlich“ liege lediglich ein Hinweis darauf, dass das Bier gut für das Wohlbefinden sei. Eine Aussage über eine gesundheitliche Wirkung enthalte der Begriff dagegen nicht.

Dieser Argumentation folgten die Richter des LG Ravensburg jedoch nicht. Sie schlossen sich vielmehr dem Vortrag des klagenden Verbandes an und entschieden, dass in dem Begriff „bekömmlich“ ein unzulässiger Gesundheitsbezug im Sinne der europäischen „Health Claim“-Verordnung liege. Denn ein solcher Gesundheitsbezug liege schon dann vor, wenn der Verbraucher einen Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit herstellen könne. Insbesondere bringe das Wort „bekömmlich“ die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck. Schon darin liege, ganz unabhängig von weiteren Erläuterungen, ein Gesundheitsbezug, der gegen die Verordnung verstoße.

Mit seiner Entscheidung liegt das LG Ravensburg damit auf einer Linie mit dem EuGH, welcher mit Urteil vom 06.09.2012 – Rechtssache C-544/10, Deutsches Weintor eG ./. Land Rheinland-Pfalz – entschieden hatte, dass in der Bewerbung von Wein mit dem Begriff „bekömmlich“ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe liege, jedenfalls wenn dies verbunden wird mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden. Der Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ setze nämlich nicht zwingend voraus, dass den Verbrauchern suggeriert werde, dass sich ihr Gesundheitszustand dank des Verzehrs eines Lebensmittels verbessert. Es genüge vielmehr bereits, dass der Konsument den Eindruck habe, trotz des potenziell schädlichen Verzehrs des (alkoholhaltigen) Getränkes einen guten Gesundheitszustand zu erhalten. Unter „bekömmlich“ sei in eben diesem Sinne eine die „leichte Aufnahme und Verdaulichkeit des Weins suggerierende Bezeichnung“ zu verstehen, welche impliziere, „dass das Verdauungssystem darunter nicht oder wenig leidet und dass der Zustand dieses Systems selbst bei wiederholtem Verzehr verhältnismäßig gesund und intakt bleibt“.

Angaben, wie „stärkend“, „gesundheitsfördernd“ oder gar „ärztlich empfohlen“, werden ja in der Lebensmittelwerbung häufig verwendet. Bei all diesen Werbeversprechen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben (sog. „Health Claims“), deren Nutzung innerhalb der Europäischen Union aber strengen Vorgaben unterliegt. 

Die Verordnung ((EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) wurde zum Schutz der Verbraucher erlassen. Sie soll verhindern, dass Verbraucher durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten alkoholischer Getränke oder durch Werbeaussagen zu deren Konsum verleitet werden. Die Verordnung verbietet jede "gesundheitsbezogene Angabe" in der Etikettierung und der Werbung für Getränke,  etwa bei Bier oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent.

Damit ist die Entscheidung des LG Ravensburg auch nur konsequent und richtig in der Anwendung der Health Claim“-Verordnung und des Urteils vom 06.09.2012 – Rechtssache C-544/10, Deutsches Weintor eG ./. Land Rheinland-Pfalz