Montag, 31. August 2015

Die Euro-Cities AG hat mal wieder alten Kartenausschnitte gefunden und die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei wirft die Abmahnmaschine an

Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner der Berliner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verschickt im Auftrag der Berliner Firma Euro-Cities AG Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch widerrechtliche Verwendung von Kartenmaterial. 

Die Kanzlei  Meissner & Meissner machen für die Firma Euro-Cities AG, welche die Domain „www.stadtplandienst.de“ betreibt und dort Kartenmaterial zur Verfügung stellt, welches zur Lizenzierung angeboten wird, Ansprüche nach § 97 ff. UrhG geltend.

Dem abgemahnten Webseitenbetreiber wird vorgeworfen einen Kartenausschnitt der von der Internetseite „www.stadtplandienst.de“ mittels „Copy & Paste“ übernommen und auf seiner eigenen Internetseite unerlaubt verwendet zu haben. Dies stellt nach Ansicht der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei einen Verstoß gegen das Urhebergesetz dar.

Die Kanzlei  Meissner & Meissner fordert von dem sei der Adressaten der Abmahnung der Euro-Cities AG die sofortige Entfernung des Kartenmaterial von der Webseite des Abgemahnten, die Unterlassung, welche nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu dokumentieren sei, Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

Der Abgemahnte wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zahlen, welcher nach den nachfolgen Nutzungsbedingungen der Euro-Cities AG  berechnet wird:
Kartengröße
Lizenzgebühr zzgl. gesetzl. MwSt.
bis DIN A6
820,00 EUR
größer DIN A6 bis A5
1.220,00 EUR
größer DIN A5 bis A4
1.620,00 EUR
größer DIN A4 bis A3
2.020,00 EUR

Kartengröße
in cm
in Pixel
Flächeninhalt in Pixel
bis DIN A6
14,8 x 10,5
420 x 298
125.160
größer DIN A6 bis A5
21,0 x 14,8
595 x 420
249.900
größer DIN A5 bis A4
29,7 x 21,0
842 x 595
500.900
größer DIN A4 bis A3
42,0 x 29,7
1191 x 842
1.002.822

Zum Beweis der Angemessenheit der Lizenzgebühren der Firma Euro-Cities AG wird auf das Urteil vom 27. November 2012  das Landgericht Berlin, Az. 16 0 88/10 Kart verweisen. Dieses lässt sich online und in den diversen Datenbanken nicht finden.

Ich bezweifle, das in Zeiten von Google Maps die Firma Euro-Cities AG Karten in nennenswerter Anzahl verkauft.Nach meiner Einschätzung ist das Kartenwerk so alt, dass es heute nicht mehr verwendet werden kann. Daher wundert es auch nicht, dass nur Karten abgemahnt werden, die irgendwann vor 5 bis 10 Jahren mal auf den Webseiten benutzt worden sind.

Und das Berliner Anwälte mit Berliner Mandanten vor dem LG Berlin gewinnen ist aus meiner Erfahrung genauso eine Sensation wie wenn die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer in Filesharing-Verfahren vor dem AG München gewinnt. Böse Menschen könnten behaupten: Man kennt sich, man schätzt sich, man tut sich nicht weh.

Lizenzanalogie bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Höhe des Betrages danach berechnet, was der Webseitenbetreiber normalerweise an Lizenzgebühr gezahlt hätte, wenn er den Kartenausschnitt ordnungsgemäß lizensiert hätte.

Zu diesem Betrag kommt noch ein Zuschlag von 50 % wegen der fehlenden Urheberbenennung, welcher nach meiner Einschätzung für Kartenabmahnungen nicht anwendbar ist.

Bei dem Aufwendungsersatz handelt es sich um die Anwaltskosten der Kanzlei Meissner & Meissner auf Basis eines Gegenstandwertes von 7.500,00 € in Höhe von 612,80 € und Dokumentationskosten der Firma GEKA mbH in Höhe von 95,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei  Meissner & Meissner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei  Meissner & Meissner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei  Meissner & Meissner Kontakt aufnehmen.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.