Freitag, 28. August 2015

BGH: Wer im Internet unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, haftet auch für die Weiterverbreitung

Der BGH hat mit  Urteil vom 28. Juli 2015, Az. VI ZR 340/14 entschieden,  dass Webseitenbetreiber, die unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellen indem sie  rechtsverletzende Texte formulieren, diese nicht nur von ihrer eigenen Webseite löschen müssen bzw. von Webseiten auf die sie eigenen Zugriff haben, sondern auch auf die Löschung rechtsverletzender Textbestandteile mit falschen Tatsachenbehauptungen auf Webseiten Dritter hinwirken müssen, selbst wenn die Dritten die Texte ohne Wissen des Autors übernommen haben und weiterverbreiten. Damit stärkt der BGH die Rechte von Betroffenen ganz erheblich.

Der Tenor lautet:

1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.
2. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

3. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde die unwahre Tatsachenbehauptung  nach einer Abmahnung der Betroffenen zwar vom späteren Beklagten von der ursprünglichen Ausgangswebseite gelöscht, war aber noch in verschiedenen anderen Internetplattformen abrufbar.
Die in ihren Rechten verletzte Klägerin wollte ursprünglich erreichen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Löschung des im Internet abrufbaren streitgegenständlichen Artikels zu faktisch „bewirken“, den Text also zu löschen.

Diesen Anspruch hat der BGH verneint, weil  er eine grundsätzliche Pflicht des Beklagten, gegen die Webseiten Dritter vorzugehen, als nicht gegeben angesehen hat. Dies scheitere nach dem BGH auch bereits an dem Umstand, dass für den Beklagten generell keine praktische Möglichkeit bestünde Texte auf fremden Webseiten zu löschen.
Jedoch wurde der Beklagte vom BGH verpflichtet, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren die Betreiber der Internetportale, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar waren, zu kontaktieren und auf eine Löschung der inkriminierenden Texte hinzuwirken.

Daher sollten Autoren, Blogger, Texter, Verlage und Webseitenbetreiber in Zukunft  Sachverhalte noch genauer auf deren Wahrheitsgehalt, Beweisbarkeit und Nachprüfbarkeit  prüfen bevor Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, denn auch wenn diese nur zum „Hinwirken“ auf die Löschung statt zum „Bewirken“ der Löschung verpflichtet werden können, tragen sie als Störer das volle (Kosten-)Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die rechtsverletzenden Textstellen von den Dritten trotz „hinwirken“ nicht beseitigt werden.
Der BGH formuliert hierzu klar und deutlich, „der Störer (trägt) ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt.“

Bewertung:
Zwar ist das Urteil die an sich konsequente Weiterführung der Grundsätze, die der BGH bereits im "RSS-Feed"-Fall (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14) aufgestellt hat, bei dem Dritte rechtswidrige Inhalte eines RSS-Feeds automatisiert übernommen hatten,  aber nach meiner Einschätzung  geht es an der Realität vorbei.

Der BGH erklärt nämlich nicht, wie der Webseitenbetreiber bzw. der Erstautor seiner Pflicht nachzukommen hat oder auch wie er die Erfüllung der Verpflichtung nachweisen kann bzw. muss um nicht mehr angreifbar zu sein.

Reichen E-Mail, Telefon oder Fax aus? Muss es ein Einschreiben sein? Wie, wenn der Text von Seiten übernommen wurde, die in Timbuktu oder Lummerland gehostet werden und damit über kein Impressum oder gar einen Ansprechpartner verfügen. Man also weder in Kontakt treten und damit nicht „hinwirken“, noch die Löschung erzwingen kann

Eine Pflicht zu postulieren ist das eine, dabei aber die Durchsetzbarkeit und die Nachweisbarkeit außer Acht zu lassen ist das andere.  Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Vorinstanzen:
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2014 - 7 U 60/13 -