Donnerstag, 9. Juli 2015

Filesharing: AG München versus BGH oder die Mär von der sekundären Darlegungslast

Vor dem Amtsgericht München war es schwer in Verfahren wegen angeblichen Filesharing gegen die Hauskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zu gewinnen oder auch nur eine Chance zu haben und es bleibt auch in Zukunft nahezu unmöglich.
Das offenbart die Pressemitteilung  des AG München vom 03.07.2015 über ein Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 142 C 3977/15). Auch die Kanzlei Waldorf Frommer berichtet selbstverständlich darüber,  zeigt die eigene Statistik doch, das gerade der Standort München den Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer eher wohlgesonnen ist.  Jetzt darf man natürlich nicht überrascht sein, hat das AG München doch schon  mit der Pressemitteilung vom 16.11.2011 für Aufsehen gesorgt und damit auch die Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren am Gerichtsstandort München zementiert.

In der aktuellen Pressemitteilung des AG München wird das Festhalten an der umfassende Nachforschungspflicht des abgemahnten Anschlussinhabers in Fällen von angeblichen Filesharing wie folgt begründet:  
Bei einer derartigen Rechtsverletzung müsse der Anschlussinhaber darlegen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist. Die Beklagte treffe eine sog. sekundäre Darlegungslast. Dafür sei erforderlich, dass sie als Anschlussinhaberin darlegt, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein eine andere Person und nicht sie selbst den Internetzugang zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hat. Das AG München verlangt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, dass der Anschlussinhaber Tatsachen darlegen muss, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass eine andere Person den Internetanschluss benutzt hat. Die Beklagte müsse weiterhin vortragen, welche anderen Personen selbständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. Sie müsse dafür umfangreiche Nachforschungen zu den potentiellen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen, die möglichen Täter befragen und diese dem Gericht – namentlich – mitteilen.


Die hier postulierten Anforderungen entsprechen nach meiner Auffassung  nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BGH zur Frage der sekundären Darlegungslast entsprechen, hat doch der  BGH mit  Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen. Mit Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus hat der BGH entschieden, dass die Haftung der Eltern in Fällen in denen Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen haben, davon abhängt, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält. Und schließlich hat der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.

Im Gegensatz dazu konstruiert das Amtsgericht München via Pressemitteilung , und dies in Übereinstimmung mit der Berufungsinstanz Landgericht  München,  eine Umkehr der Beweislast, welche den Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast nicht entspricht und damit eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung  des BGH steht, welche in den vorgenannten Entscheidungen ausdrücklich und wiederholt betont, dass eine Pflicht, das Nutzungsverhalten naher Angehöriger zu überwachen, nicht besteht.

Dies hat der BGH in der Entscheidung  BearShare mit  Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 eindeutig festgehalten:
Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).

Wenn das AG München dann aber in der Pressemitteilung  die tatsächlichen Feststellungen wie folgt beschreibt und als nicht ausreichend einordnet führt dies eben zu einer klaren Beweislastumkehr:

Die Beklagte habe dem Gericht mitgeteilt, dass ihr Ehemann und ihre beiden Söhne, Jahrgang 1993 und 1994, im Haushalt leben und jeder einen eigenen Laptop verwendet. Sie hätten das Internet für Emails genutzt und zu Zwecken der Information. Die Beklagte selbst habe zudem Informationen speziell zu Kochthemen aus dem Internet bezogen.
In der mündlichen Verhandlung habe die Beklagte auf Nachfragen des Gerichts vorgetragen, dass der Anschluss mit einem individuellen Passwort verschlüsselt sei. Die Art der Verschlüsselung sei ihr aber nicht bekannt, da dies von ihrem Ehemann gemacht worden sei. Sie hätte damals einen Tower gehabt, ihr Mann und die Söhne jeweils einen Laptop. Ihr Ehemann habe mit Sicherheit nichts mit Tauschbörsen gemacht. Ob die Söhne an Tauschbörsen teilnähmen, wisse sie nicht; auf Nachfrage hätten sie es abgestritten. Zugegeben habe die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung keiner. In technischer Hinsicht hätten alle vier Haushaltsmitglieder Tauschbörsen-Software installieren können. Als Täter habe sie den großen Sohn in Verdacht, es könne aber auch der Kleinere gewesen sein. Ob am Tattag alle zu Hause gewesen waren, wisse sie nicht mehr, sie gehe aber davon aus, da es sich dabei um einen Sonntag gehandelt habe und alle am nächsten Tag in die Schule oder zur Arbeit hätten gehen müssen. Auf ihrem Rechner sei keine Filesharing-Software installiert gewesen; die Rechner von Ehemann und Kinder habe sie nicht überprüft. Die Beklagte räumte ein, dass sie es im Grunde nicht wisse, ob ihre Söhne Filme im Rechner angeschaut hätten. Ebenso wenig wisse sie, was ihr Mann im Internet macht. Auch hinsichtlich des Nutzungsverhaltens habe sie sich in Widersprüche verstrickt. Im Ergebnis habe die Beklagte nichts Konkretes zum Internetverhalten der Mitbenutzer vorgetragen. Sie sei damit ihrer Nachforschungspflicht nicht genügend nachgekommen.

Das Amtsgericht München formuliert somit klar und deutlich und wider die BGH-Rechtsprechung die Überwachung der Familienangehörigen und steht  mit dieser Forderung im krassen Widerspruch zum Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz. Dies hat der BGH in der Entscheidung  BearShare mit  Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 klar gestellt:
Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das - auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) - besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familien-angehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass der voll-jährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Will ein abgemahnter Anschlussinhaber den Anforderungen, die das Amtsgericht München hier aufstellt, genügen, so kann er das nur, wenn der Anschlussinhaber  seine Familie überwacht. Konkret soll er das Nutzungsverhalten seines Ehepartners und seiner Kinder überwachen und dokumentieren, und zwar anlasslos, denn ansonsten kann er Jahre nach der möglichen Tat die Fragen der Richter des Amtsgericht München nicht beantworten. Und neben der anlasslosen Überwachung soll dann schlussendlich auch noch der Täter benannt werden, damit es den Abmahnkanzleien nicht so schwer gemacht wird im nächsten Step gegen diesen vorzugehen. Nichts anderes als das Aufbrechen und Aufweichen des Zeugnisverweigerungsrecht wird hier vom AG München gefordert.

Denn der abgemahnte Anschlussinhaber steht somit vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, entweder er wird selber verurteilt weil er den überzogenen Anforderungen des AG München an die sekundäre Darlegungslast nicht genügt, oder aber benennt den Täter aus der Familie und wirft im Zweifel die eigenen Kinder der Justiz und in erster Linie den Abmahnkanzleien dem Fraß vor.

Was ist schon der Schutz der Familie aus Art. 6 GG wert und was die Rechtsprechung des BGH, wenn man  vor dem AG München wegen angeblichen Filesharing verklagt wird?

„Nichts“, will man antworten, „die hohe See“ fällt einem spontan ein.


„Vielleicht, aber nur ganz vielleicht will da ein Gerichtsstandort signalisieren, dass es sich lohnt jeden, aber wirklich auch jeden Fall des angeblichen Filesharings zur Klage zu bringen. Zumindest wo das geographisch möglich ist um in München zu landen.“