Donnerstag, 16. Juli 2015

Fast eine Sensation - AG München weist Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer ab

Man mag es kaum glauben: Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat in einem Verfahren wegen Filesharing vor dem Leib- und Magengericht dem Amtsgericht München den Prozess verloren.

Vorliegend  war ein Anschlussinhaber von der wegen Filesharing im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt worden. Ihm war vorgeworfen worden, dass über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing der Musikalben „Für Dich immer noch Fanta Sie“ der Musikgruppe   „Die Fantastischen Vier“ und „Jackpot“ von dschungelleidgeplagten Michael Wendler über eine Tauschbörse im Internet verbreitet zu haben.

Wie üblich hat die Kanzlei Waldorf Frommer vorgetragen, dass der Anschlussinhaber die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft nicht habe widerlegen können. Dies ergebe sich daraus, da sowohl der als möglicher Täter benannte Stiefbruder als auch die ebenso benannte  Freundin des Anschlussinhabers bestritten haben, dass sie die Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen hätten.

Das Amtsgericht München wies die Klage der Kanzlei Waldorf Frommer mit Urteil vom 10.06.2015, (Az. 155 C 23521/13) ab.

Das Gericht führt zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast aus
:
Aus dieser Vermutung ergibt sich für den Beklagten eine sekundäre Darlegungslast, die es ihm verwehrt, sich auf ein an sich zulässiges einfaches Bestreiten der Rechtsverletzung zurückzuziehen. Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung setzt vielmehr hinsichtlich aller fraglicher Tatzeitpunkte Sachvortrag voraus, nach dem die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung
genutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. 1 ZR 7 4/12 - "Morpheus"). Dabei ist an den Sachvortrag bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein strenger Maßstab anzulegen (Landgericht München 1, Urteil vom 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11 ). Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Eine gesetzliche oder höchstrichterliche Vorgabe zum Umfang der sekundären Darlegungslast, welche Angaben zwingend erfolgen müssen und welche konkreten Nachforschungsmaßnahmen, insbesondere im familiären Umfeld, zumutbar und mit dem Persönlichkeitsrecht weiterer zugriffsberechtigter Personen vereinbar sind, besteht bislang nicht.

Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR - RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR - RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 - ZR 61 /12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40f.; OLG Köln, GRUR- RR 2012, 329, 330; LG München 1, MMR 2013, 396, vgl. BGH 08.01.2014, Az: 1ZR169 /12 – Bear Share). Entsprechend obliegt es sodann der Klägerseite, den Beweis der Täterschaft des Beklagten zu führen und den Vortrag des Beklagten zu entkräften bzw. eine zunächst plausible Einlassung des Beklagten zu erschüttern.

Und auch zur Störerhaftung findet das AG München eher von dort ungewohnte Worte:

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der lnanspruchgenommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer lnanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn.19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 11 Rn. 41 - Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN; vgl. BGH 08.01.2014, Az: 1ZR169 /12 - Bear Share).

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen vgl. BGH 08.01.2014, Az: 1ZR169 /12- Bear Share).

Ich bin gespannt, ob dieses aus meiner Sicht richtige aber noch nicht rechtskräftige Urteil des AG München Bestand haben wird. Dies wird man nach einer möglichen Berufung sehen, denn das Urteil widerspricht bereits der unlängst verbreiteten Pressemitteilung des AG München mit welchem sich das Gericht zu den Pflichten des abgemahnten Anschlussinhabers noch ganz anders ausgelassen hat. Und auch die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt eine andere Rechtsauffassung.

Die jetzige Entscheidung des Amtsgerichts München steht demgegenüber im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare).
Dieser Auffassung sind bereits die meisten Amtsgerichte und Landgerichte sehr zum Leidwesen der Musik- und Filmindustrie gefolgt.
Wie dies im Lichte der drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, zu beurteilen wird, wird sich zeigen.

Es bleibt auf jeden Fall spannend an der Abmahnfront.